Die politische Führung in Nicaragua unter dem linken Staatschef Daniel Ortega und dessen Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, begeht nach Erkenntnissen unabhängiger Experten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste der Opposition 2018 werde bis heute mit gewalttätigen Mitteln gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgegangen, heißt es in einem in Genf vorgestellten Bericht der Fachleute der Vereinten Nationen (UN). Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit werten die vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Expertinnen und Experten unter anderem Mord, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Verschleppung, Vergewaltigung und andere schwere Formen sexualisierter Gewalt sowie Ausbürgerungen.
“Jede kritische Stimme soll ausgelöscht werden”
Die Regierung habe die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken und Oppositionelle zu verfolgen, erklärte der Vorsitzende der Gruppe, der Deutsche Jan-Michael Simon. “Das Ziel ist es, jede gegnerische oder abweichende Stimme im Land auszulöschen.” Dies habe dazu geführt, dass die nicaraguanische Bevölkerung in Angst lebe.
Das Ehepaar Rosario Murillo und Daniel Ortega mit dem Generaldirektor der Nationalpolizei, Francisco Diaz Madriz (r.)
Dem Bericht zufolge gehen Nationalpolizei und regierungsnahe bewaffnete Gruppen koordiniert gegen Menschen vor, die 2018 gegen die Regierung demonstriert hatten. Es habe außergerichtliche Hinrichtungen gegeben, ebenso wie Folter von inhaftierten Regimegegnern. “Alle diese Maßnahmen waren möglich, weil der Staat als Waffe zur Verfolgung der Bevölkerung benutzt wurde”, erläuterte die kolumbianische Juristin Ángela María Buitrago. Tausende Menschenrechtsverteidiger, Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen, Aktivistinnen und Aktivisten, Medienschaffende, Geistliche, Künstler und oppositionelle Politiker hätten das Land verlassen müssen.
Rechtliche Schritte und Sanktionen gefordert
Die UN-Experten fordern rechtliche Schritte und Sanktionen gegen die an Verbrechen Beteiligten. Die Weltgemeinschaft solle die Verantwortlichen bestrafen. Die UN-Gruppe wies darauf hin, sie habe seit Beginn ihrer Arbeit vor einem Jahr insgesamt zwölf Briefe und den Abschlussbericht an die Ortega-Regierung geschickt, aber nie eine Antwort erhalten.
Der katholische Bischof Rolando Álvarez wurde im Februar zu mehr als 26 Jahren Gefängnis verurteilt (Archivbild)
Seit Dezember 2018 wurden in Nicaragua nach Erkenntnissen der Expertengruppe mindestens 3144 Organisationen der Zivilgesellschaft verboten. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt im Februar die Verurteilung von Bischof Rolando Álvarez zu mehr als 26 Jahren Haft und die Abschiebung von 222 politischen Gefangenen in die USA. Ihnen und weiteren 94 Oppositionellen im Ausland wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt.
se/jj (epd, rtr, dpa)