32.000 Stimmen machten den Unterschied aus. 50,57 Prozent der abgegeben Stimmen entfielen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf die Initiative zur Stabilisierung der Rentenkasse. Die Verlängerung der Arbeitszeit für Frauen um ein Jahr soll die nötigen Einnahmen nach Angaben der Regierung zumindest für die kommenden zehn Jahre sicherstellen. Der Schritt sei nötig, weil geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichten und die Lebenserwartung steige, hieß es in Bern weiter. Für ausreichende Mittel soll auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent sorgen. Diese Vorlage befürworteten 55 Prozent der Wähler in der Schweiz, die sich mit einer gültigen Stimme an der Volksabstimmung beteiligten.
Erste Rentenreform seit Jahrzehnten
Das Parlament in Bern hatte die wichtigsten Maßnahmen der Rentenreform – der ersten seit mehr als 25 Jahren – bereits im vergangenen Jahr gebilligt. Linke Parteien und Gewerkschaften kritisierten das Vorhaben als Reform “auf dem Rücken der Frauen” und erzwangen das Referendum. Auch bei Frauen stieß der Plan auf Widerstand.
“Das ist kein guter Tag für Frauen”, sagte jetzt eine Gegnerin der Initiative im Schweizer Fernsehen. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass Frauen genauso viel verdienten wie Männer. In der Schweiz gibt es ein deutliches Lohngefälle zwischen Frauen und Männern, wodurch Frauen auch eine deutlich geringere Rente erhalten.
Betretene Gesichter bei führenden Vertreterinnen der Sozialdemokratischen Partei (SP) nach Bekanntgabe des Ergebnisses
Die Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand um ein Jahr für Frauen soll mit Ausgleichsmaßnahmen abgefedert werden: Tritt die Reform wie vorgesehen 2024 in Kraft, werden sich Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können. Oder sie bekommen einen Zuschlag, falls sie bis 65 arbeiten.
Fleischpreis ist vielen wichtiger als Tierwohl
In einer weiteren Abstimmung lehnten knapp 63 Prozent der Eidgenossen ein Verbot der Massentierhaltung ab. Tierschützer hatten die Volksabstimmung durch eine Unterschriftensammlung ermöglicht. Die Initiative wollte Schutz und Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen. Regierung und Parlament hatten den Vorstoß mit dem Verweis abgelehnt, die Schweiz verfüge bereits über eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Sie warnten davor, schärfere Vorschriften würden zudem die Preise deutlich erhöhen.
Zudem sprach sich eine Mehrheit von 52 Prozent gegen eine Teilabschaffung der sogenannten Verrechnungssteuer aus, die bei bestimmten Kapitalanlagen anfällt. Diese Abgabe auf Anleihezinsen, die ausschüttende Unternehmen direkt abführen müssen, soll helfen, Steuerhinterziehung einzudämmen.
se/jj (dpa, afp, epd, nzz.ch, blick.ch)