Das Wichtigste in Kürze:
- Niederlande erwägen Patriot-Lieferung an die Ukraine
- Ukraine erhöht den Druck auf Deutschland in Kampfpanzer-Frage
- Ostukrainische Stadt Kramatorsk mit Raketen beschossen
- Putin will Bruch mit Europarat gesetzlich festschreiben lassen
Die Niederlande erwägen die Lieferung einer Flugabwehrbatterie vom Typ “Patriot” an die Ukraine. Zuvor hatten die USA und Deutschland jeweils Bereitschaft hierzu erklärt. “Wir haben die Absicht, uns dem anzuschließen, was Sie mit Deutschland bei dem Patriot-Projekt machen”, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. “Es ist wichtig, dass wir uns beteiligen.”
Er habe sich zuvor mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber ausgetauscht, fügte Rutte hinzu. Scholz und Biden hatten nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit ebenfalls telefoniert und sich “zur Lage in der Ukraine ausgetauscht”.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu Gast in Washington bei US-Präsident Joe Biden
Vor Ruttes Ankündigung hatte die Ukraine eine Anfrage an die Niederlande gestellt. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in seiner nächtlichen Videoansprache für den Vorstoß. “Jetzt sind drei Batterien zugesagt. Doch das ist nur der Beginn. Wir arbeiten an neuen Lösungen, um unsere Luftverteidigung zu stärken”, sagte Selenskyj.
Jedes “Patriot”-System verfügt über ein Radargerät sowie eine Kommandozentrale, von der moderne Boden-Luft-Raketen auf feindliche Flugobjekte abgefeuert werden können. Mit geschätzten Stückkosten in der Größenordnung von über einer Milliarde US-Dollar handelt es sich um das teuerste einzelne Waffensystem, das der Ukraine zugesagt wurde. Die Ukraine hatte lange darum gebeten, um russische Raketenangriffe auf zivile Infrastruktur abwehren zu können. Derzeit werden ukrainische Soldaten im US-Bundesstaat Oklahoma an “Patriots” geschult.
Ukraine erhöht den Druck auf Deutschland in Kampfpanzer-Frage
Vertreter der Ukraine dringen auf eine rasche Entscheidung der Bundesregierung, als Herstellerland die Lieferung von “Leopard 2”-Kampfpanzern in die Ukraine zu erlauben und diese selbst aus eigenen Beständen aufzustocken.
Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleksij Goncharenko sagte der DW am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos: “Ich hoffe dass Kanzler Scholz während seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum endlich ankündigen wird, dass Deutschland die Panzerlieferung in die Ukraine mitträgt und dabei eine aktive Rolle spielt.” Er hoffe, dass Deutschland ein wichtiger Teil der von Polens Präsident Andrzej Duda gebildeten Koalition werde, die Kampfpanzer bereitstelle.
Der “Leopard 2” gilt als leistungsstarker Kampfpanzer und ist in der NATO verbreitet – doch Deutschland muss Lieferungen zustimmen
Andrij Melnyk, Vizeaußenminister und früherer Berlin-Botschafter der Ukraine, forderte vom designierten neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Lieferung von “Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen”. Pistorius müsse “viel entschlossener und schneller agieren” als seine Vorgängerin Christine Lambrecht, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Damit könne er beweisen, “dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat.”
Von dem für Freitag geplanten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Airbase im südwestdeutschen Ramstein erhoffe er sich “neue mutige Schritte unserer Verbündeten”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die westlichen Partner sollten “eine breite Panzerallianz” auf den Weg bringen, “deren Kern die Leoparden, Abrams und Challenger bringen sollten”.
Deutsche Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2” wurden bereits von Polen und Finnland in Aussicht gestellt; “Abrams” ist ein Modell der US-Rüstungsindustrie. 14 Kampfpanzer vom Typ “Challenger 2” sind bereits sicher: Das bereitstellende Vereinigte Königreich ist gleichzeitig auch Herstellerland und muss daher keine Ausfuhrgenehmigung einholen.
Kramatorsk stand schon mehrfach unter russischem Beschuss – diese Aufnahme entstand am 8. Januar 2023
Ostukrainische Stadt Kramatorsk mit Raketen beschossen
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über weitere Kämpfe im Osten des Landes. Russland hätte vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der Stadt Kramatorsk in der Donezk-Region westlich der aktuell umkämpften Städte Bachmut und Awdijiwka. Zudem hätten die russischen Streitkräfte dreizehn Luftangriffe geflogen und 23-mal mit Mehrfachraketenwerfern angegriffen.
Putin will Bruch mit Europarat gesetzlich festschreiben lassen
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung einer Reihe von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Die Verabschiedung gilt als Formsache. Konkret geht es etwa um die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Europäische Sozialcharta. In der vergangenen Woche waren ähnliche Gesetzespläne bekannt geworden, wonach sich Russland nicht mehr am Strafrechtsübereinkommen des Europarats beteiligen will.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg
Infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde Russland jedoch bereits vor Monaten aus dem Europarat ausgeschlossen. Dadurch ist Russland auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. Dennoch sind am damit befassten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Sie wurden noch vor dem formellen Ausschluss eingereicht und müssen daher vom Gericht geprüft werden. Russland ist der Konvention zufolge vertraglich an eine Umsetzung der Urteile gebunden. Moskau hat jedoch bereits angekündigt, dem nicht zu entsprechen. Der Europarat und der Gerichtshof haben als Institutionen nichts mit der Europäischen Union und ihren Institutionen zu tun.
ehl/mak (dpa, rtr, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.