Die Verdächtigen, identifiziert als “Harry” Lu Jianwang, 61, aus dem New Yorker Stadtbezirk Bronx, und Chen Jinping, 59, aus Manhattan, beide US-Bürger, sind am Montag in ihren Wohnungen in Polizeigewahrsam genommen worden. Sie hätten das illegale “Polizeirevier” für den Ableger des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit in der Provinz Fuzhou betrieben, teilte das US-Justizministerium mit. Ziel sei es gewesen, chinesische Dissidenten und Regierungskritiker in New York “zu überwachen und einzuschüchtern”. Ihren Sitz hatte diese “Polizeistation” in einem Bürogebäude im New Yorker Stadtteil Chinatown. Sie wurde laut US-Justiz Anfang 2022 als erste heimliche Einrichtung Chinas dieser Art in den Vereinigten Staaten eröffnet. Im Herbst desselben Jahres wurde sie demnach geschlossen, als den Verantwortlichen klar wurde, dass die US-Bundespolizei FBI auf ihre Aktivitäten aufmerksam geworden war.
Den beiden Verdächtigen wird vorgeworfen, sich verschworen zu haben, um als Agenten Chinas zu handeln, wie das Justizministerium weiter bekannt gab. Darauf steht in den USA eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Den beiden Männern wird auch Behinderung der Justiz zur Last gelegt, weil sie Beweise über ihre Kommunikation mit einem Vertreter des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit beseitigt haben sollen. Darauf stehen in den USA bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Breon Peace, US-Bundesstaatsanwalt für den östlichen Distrikt von New York
“Diese Anklage enthüllt die eklatante Verletzung der Souveränität unseres Landes durch die chinesische Regierung, indem sie eine geheime ‘Polizeiwache’ mitten in New York City errichtet”, sagte Breon Peace, der oberste Bundesstaatsanwalt in Brooklyn. Die US-Justiz hat inzwischen mehr als ein Dutzend chinesischer Staatsbürger und andere Personen angeklagt unter dem Vorwurf, chinesische Dissidenten in den USA zu überwachen und zu drangsalieren. Dazu gehöre auch der Versuch, Personen mit Gewalt zurück in die Volksrepublik zu bringen.
Weltweit mehr als 100 chinesische “Polizeistationen”
Nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern betreibt China weltweit mehr als 100 illegale “Polizeireviere”. Man habe 102 solcher Einrichtungen in 53 Ländern entdeckt, auch in Frankfurt am Main, teilte die in Spanien ansässige Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders im Dezember mit. Peking behauptet hingegen, die Einrichtungen böten lediglich Dienstleistungen für Chinesen im Ausland an, wie etwa die Erneuerung von Führerscheinen.
Nach Angaben von Safeguard Defenders gibt es allein in Italien elf und in Spanien neun solcher Büros. In Frankreich sollen es vier sein, in Großbritannien und den USA je drei. Westliche Staaten werfen China schon seit langem vor, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland gezielt gegen Regierungskritiker vorzugehen.
se/wa (afp, dpa, rtr, ap)