Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj hält neutralen Status der Ukraine für möglich
- Konfliktparteien nehmen Verhandlungen wieder auf
- Russisches Militär fliegt neue Luftangriffe auf Städte
- Kiew fordert UN-Schutzzone um AKW Tschernobyl
- Lauterbach: „Deutschland liefert nicht nur Waffen“
Die Ukraine will die Frage einer Neutralität des Landes „gründlich“ prüfen. Das versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit unabhängigen russischen Medien. „Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert“, sagte der Staatschef. Eine Einigung mit Moskau sei allerdings nur möglich, wenn der Kreml seine Truppen abziehe. Außerdem sprach sich Selenskyj für einen vollständigen Austausch von Kriegsgefangenen aus.
Die russische Medienaufsicht Roskomnadzor hatte zuvor davor gewarnt, das Interview mit Selenskyj zu verbreiten. Sie drohte mit der Einleitung von „Ermittlungen und Maßnahmen“. Das kritische Portal Meduza, das in Russland allerdings ohnehin blockiert ist, veröffentlichte das Interview dennoch.
Die Konfliktparteien wollen an diesem Montag oder spätestens am Dienstag eine neue Verhandlungsrunde im türkischen Istanbul starten. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der Hauptforderungen Russlands. Der Kreml hatte unlängst Schweden oder Österreich als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Modell auf einen Beitritt zur NATO verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat. Im Gegenzug verlangt er allerdings Sicherheitsgarantien anderer Staaten.
Ukraine sorgt sich um Mariupol
Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die „Befreiung des Donbass“ konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. „Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol“, meinte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer Videobotschaft auf Selenskyj Telegram-Kanal. Die Ukrainer könnten nun hoffen, dass der „Feind“ aus den Regionen Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw „vertrieben“ werden könne, sagte Arestowytsch. Die ukrainischen Truppen hätten dort kleine, taktische Gegenangriffe gegen die russischen Truppen gestartet.
Zerstörung in Mariupol
Luftalarm ertönt vielerorts
Mehrere ukrainische Städte sind am Sonntagabend erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Laut ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde am Abend ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.
Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär unterdessen eine „unmenschliche Taktik“ vor. Dazu gehörten etwa die „partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren“, twitterte Präsident Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak. „Die Russen haben keine Sprache, keinen Humanismus und keine Zivilisation mehr“, schrieb er. „Nur noch Raketen und Bomben, um die Ukraine möglichst von der Landkarte auszuradieren.“
Biden fordert keinen „Regime Change“
US-Präsident Joe Biden hat persönlich dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: „Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?“ Biden antwortete darauf: „Nein.“
Bei seiner Ansprache am Samstagabend hatte Biden den Kremlchef einen „Diktator“ genannt und mit den Worten geschlossen: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins gewesen. Bidens Aussage hatte in Russland für Empörung gesorgt.
Joe Biden während seiner Rede in Warschau
Botschafterin in Washington bittet um Hilfe
Die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten hat Russland wegen des Angriffskrieges auf ihr Land als „Terrorstaat“ bezeichnet. „Es ist uns klar, dass Russland ein Terrorstaat ist, der von einem Kriegsverbrecher angeführt wird“, sagte Oksana Markarowa dem US-Sender CNN. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse von internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. „Wladimir Putin und alle anderen Russen, die dafür verantwortlich sind, werden für diese Kriegsverbrechen ins Gefängnis kommen müssen.“ Die Botschafterin bat „alle zivilisierten Länder“, die Ukrainer mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um ihr Land und Europa zu verteidigen und um Putin zu stoppen.
Ukraine möchte Tschernobyl-Schutzzone
Die Ukraine hat vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung einer speziellen Schutzzone um die Atomruine von Tschernobyl gefordert. Nach den Worten der stellvertretenden Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sollte dort eine Sondermission der UN die Kontrolle übernehmen. „Im Sinne der nuklearen Sicherheit stellen die verantwortungslosen und unprofessionellen Aktionen der russischen Militärs eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Hunderte Millionen Europäer dar“, sagte Wereschtschuk. „Daher fordern wir vom UN-Sicherheitsrat unverzüglich Maßnahmen zur Demilitarisierung der Sperrzone des Kernkraftwerks Tschernobyl und die Einsetzung einer speziellen UN-Mission.“
Russischer Soldat bewacht AKW Tschernobyl
Nach Darstellung Wereschtschuks lagern russische Truppen in der Umgebung des Unglücksreaktors große Mengen an Munition. Daneben seien in dem Gebiet größere Wald- und Buschbrände ausgebrochen, die zu ernsthaften Folgen führen könnten. Löscharbeiten würden durch russische Truppen behindert. Durch die Brände könnten radioaktive Partikel in die Luft gelangen und durch Winde verstreut werden.
Russische Truppen hatten das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort war es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft gekommen.
Deutsche Kliniken helfen Kriegsopfern
Deutschland hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit der Behandlung schwerverletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. „Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen“, sagte Lauterbach „Bild TV“. Er machte keine Angaben dazu, ob es sich nur um Zivilisten oder auch Soldaten handelt.
Lauterbach zufolge wurden die Patienten zunächst aus der Ost- in die Westukraine geflogen. Vor dort gehe es dann weiter nach Polen und dann nach Deutschland. Hier würden die Verletzten und Verwundeten über das sogenannte Kleeblatt-System, das sich bereits bei Corona bewährt habe, auf Länder mit freien Kapazitäten verteilt. Es werde geholfen, wo dies möglich sei. „Deutschland liefert nicht nur Waffen.“
Meldet sich auch beim Thema Ukraine zu Wort: Karl Lauterbach
Sorgen bereitet dem deutschen Gesundheitsminister der fehlende Impfschutz bei vielen Ukraine-Flüchtlingen. Es gehe nicht nur um die Corona-Impfung, sondern es gebe „riesige Impflücken“ auch bei anderen Impfungen, betonte der SPD-Politiker.
Russisch- und Ukrainischstämmige in Gefahr
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland zuletzt Hunderte antirussische oder antiukrainische Straftaten erfasst. „Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche – davon ist die Mehrzahl anti-russisch motiviert.“ Diese Straftaten reichten von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen.
wa/bru (dpa, afp, rtr)