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Die Zeit läuft ab für die US-Militärhilfe für die Ukraine – NBC

(SeaPRwire) –   Ein Gesetz, das die Mittel mit Hilfe für Israel und Grenzsicherheit bündelt, muss dieses Jahr verabschiedet werden, oder gar nicht, wie Quellen auf Capitol Hill angedeutet haben.

Wenn es dem US-Kongress nicht gelingt, in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, das auch die Finanzierung für die Ukraine beinhaltet, werden die Chancen, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun, deutlich sinken, berichtete NBC News am Sonntag und berief sich dabei auf Quellen auf Capitol Hill. Nach dem Thanksgiving-Feiertag wird ein Streit über zusätzliche Ausgaben erwartet.

Letzte Woche hatten Abgeordnete beider Kammern im Kongress einen parteiübergreifenden Übergangshaushalt gebilligt, der es der Regierung ermöglicht, bis Anfang 2024 weiterzuarbeiten. Die Gesetzgebung vermied absichtlich alle politisch heiklen Themen, um Stimmen von Demokraten und Republikanern zu sichern. Dennoch lehnten es konservativere Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus ab, weil darin keine Budgetkürzungen enthalten waren.

Die kommende Debatte wird über einen Vorschlag geführt, Hilfe für die Ukraine, Israel, Amerikas Verbündete im asiatisch-pazifischen Raum, humanitäre Hilfe für palästinensische Zivilisten sowie Mittel für den Schutz der US-Südgrenze in einem Paket zu bündeln. Ausgehend von einem Paket im Wert von 105 Milliarden US-Dollar, das das Weiße Haus letzten Monat vorschlug, zielt die Idee darauf ab, Republikaner hinter weitere Mittel für Kiew zu versammeln, indem sie Zugeständnisse in der Einwanderungskontrolle anbieten.

Das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat bereits einen Gesetzentwurf für Hilfe für Israel als eigenständige Initiative verabschiedet, aber das Gesetz gilt im demokratisch dominierten Senat als zum Scheitern verurteilt, weil es Bestimmungen enthält, die die Finanzierung der Bundessteuerbehörde IRS kürzen – ein Tabu für die Partei.

Das kurze Zeitfenster zwischen Thanksgiving und Weihnachten wird entscheidend sein für die Verhandlungen über ein zusätzliches Ausgabengesetz, sagten vier Senatsquellen, die unmittelbar in den Prozess eingebunden sind, NBC News. Wenn das Repräsentantenhaus sich dagegenstellt und die Beratungen bis nach dem Jahreswechsel verschiebt, werde die Chance, dass es über die Ziellinie kommt, “dramatisch sinken”, so der Sender.

Mike Johnson, der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte Anfang dieses Monats angedeutet, dass er die Kopplung der Ukraine an die Grenzsicherung unterstützt, nicht aber an Israel. Sein Verbündeter, der republikanische Senator Rick Scott, hat vorgeschlagen, dass der Politiker dem Senat mit einem eigenen Gesetz zuvorkommen solle, in dem Bedingungen an die Ukraine-Finanzierung geknüpft würden. Das würde es den Senatoren “außerordentlich schwer machen, dagegen zu stimmen”, sagte er.

Der Minderheitenführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte letzte Woche Reportern gegenüber, dass “nichts, was auf parteipolitischer Ebene im Repräsentantenhaus geschieht, auch nur die geringste Chance hat, Gesetz zu werden.”

Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy war im September von seiner eigenen Partei abgesetzt worden, nachdem Gegner der weiteren Unterstützung der Ukraine ihm vorgeworfen hatten, ein geheimes Abkommen mit dem Weißen Haus geschlossen zu haben, um letztendlich sicherzustellen, dass der Mittelfluss nicht unterbrochen wird.

Kritiker sind der Ansicht, dass die Hilfe für Kiew an Transparenz mangelt und für die amerikanische Bevölkerung keine Priorität haben sollte. Die Ukraine, ein Land, das Transparency International zusammen mit Sambia und Angola in Bezug auf Korruption einstuft, war zuletzt von mehreren Skandalen erschüttert worden. Dazu gehörten überteuerte Beschaffungen des Verteidigungsministeriums für die Truppen.

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