Das Wichtigste in Kürze:
- Pentagon warnt vor neuer russischer Militäroffensive in der Ukraine
- Signale der Annäherung bei russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul
- Selenskyj: Positive Signale übertönen keine Explosionen
- Militärflughafen in Westukraine attackiert
- USA schicken weitere Kampfjets nach Osteuropa
Pentagon-Sprecher John Kirby sagte in Washington, bislang scheine sich nur eine „sehr kleine Zahl“ russischer Soldaten von der Hauptstadt Kiew zu entfernen. Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden. „Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine größere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten“, sagte Kirby.
Die russischen Streitkräfte seien mit ihrem Versuch, Kiew einzunehmen, „gescheitert“ und befänden sich angesichts der Gegenangriffe der Ukrainer in defensiven Positionen. Russland könne Kiew aber weiter aus der Ferne mit Raketen beschießen, warnte Kirby. „Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei“, betonte der Sprecher.
Signale der Annäherung aus Istanbul
Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach einem Treffen in Istanbul, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski lobte die mehrstündigen Gespräche als konstruktiv. Russland sei bereit, Schritte zur Deeskalation zu gehen, dies sei aber kein Waffenstillstand. Er sagte, Kiew wolle unter anderem die Möglichkeit eines EU-Beitritts aushandeln.
Die ukrainische Regierung bekräftigte nach dem Treffen ihre grundsätzliche Bereitschaft, einen Vertrag über einen neutralen, block- und atomwaffenfreien Status zu schließen. Im Gegenzug seien aber harte Garantien westlicher Staaten für die Sicherheit der Ukraine nötig, möglichst nach dem Vorbild der NATO. Gebietsabtretungen an Russland lehnte Kiew als indiskutabel ab. Vor einigen Tagen hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, sich nun auf die komplette Eroberung des Donbass in der Ostukraine zu konzentrieren, wo schon seit 2014 gekämpft wird.
Kiew: Brauchen Sicherheitsgarantie westlicher Staaten
Das ukrainische Delegationsmitglied David Arachamija sagte, die gewünschten Sicherheitsgarantien sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen. Dazu zählen könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder. Formuliert sein sollten sie ähnlich wie Artikel fünf des NATO-Vertrages. Demnach sind die Mitglieder zum militärischen Beistand im Fall eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.
Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, dass die Frage der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach dem Ende der Kämpfe diskutiert werden solle – und zwar innerhalb von 15 Jahren. Ebenso ausgeschlossen von einer aktuellen Friedenslösung solle der Status der moskautreuen Separatistengebiete Donezk und Luhansk im Donbass werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Abend in Düsseldorf, Putin verfolge „eine sehr imperialistische Vision“, doch seien seine Kalküle allesamt nicht aufgegangen. So habe er völlig übersehen, dass die Ukrainer eine eigene Nation sein wollen und dass er und seine Armee keineswegs mit offenen Armen empfangen werden.
Selenskyj: Positive Signale übertönen keine Explosionen
Ungeachtet der leichten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs sieht der ukrainische Präsident die fortgesetzte Verteidigung seines Landes als vorrangig. „Diese Signale übertönen aber nicht die Explosionen russischer Geschosse“, sagte Wolodymr Selenskyj zu Ankündigungen russischer Militärs, etwa den Druck auf die Hauptstadt Kiew zu vermindern. „Die Verteidigung der Ukraine ist unsere Aufgabe Nummer eins, alles andere wird davon abgeleitet“, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Nur auf dieser Grundlage könne mit Russland weiter verhandelt werden.
Welche Teile der Ukraine werden von russischen Truppen kontrolliert
Auch sollte es keinerlei Aufhebung von Sanktionen gegen Russland geben, sagte Selenskyj weiter. Dies „kann erst in Betracht gezogen werden, wenn der Krieg vorbei ist und wir zurückbekommen, was uns gehört“. „Der Feind befindet sich weiterhin auf unserem Gebiet“, betonte der Präsident. Realität sei, dass die ukrainischen Städte weiter belagert und beschossen würden. Daher seien die ukrainischen Streitkräfte „die einzige Garantie für unser Überleben“. Dies sei eine „funktionierende Garantie“.
Militärflughafen in Westukraine attackiert
Ungeachtet der Verhandlungen in der Türkei ging in der Ukraine der Krieg unvermindert weiter. Die russischen Streitkräfte beschossen in der Westukraine den Militärflughafen von Starokostjantyniw beschossen und zerstörten nach ukrainischen Angaben die dortigen Treibstoffvorräte vollständig. „Wir werden seit dem ersten Tag des Krieges mit Raketen beschossen, aber heute (…) war der Angriff sehr ernst und hat erheblichen Schaden verursacht“, erklärte der Bürgermeister der Stadt, Mykola Melnytschuk, auf Facebook.
So sieht ein Verwaltungsgebäude in Mykolajiw nach einem russischen Angriff aus
Bei einem russischen Angriff auf die Regionalverwaltung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet und 28 verletzt. Auf Wohngebiete in der Hauptstadtregion Kiew seien innerhalb von 24 Stunden mehr als 40 Raketen niedergegangen, erklärte die Militärverwaltung auf Telegram.
Auch eine Vertretung der EU-Beratermission in der Ukraine wurde von russischen Kräften beschossen. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell ließ erklären, man habe glaubwürdige Informationen darüber erhalten, dass die Räumlichkeiten der Außenstelle Mariupol der EU-Beratungsmission in der Ukraine vor kurzem unter russischen Beschuss geraten sei. Das Büro und die Ausrüstung seien stark beschädigt worden. Missionsmitglieder wurden demnach nicht verletzt.
In der belagerten Hafenstadt Mariupol sind seit Beginn der russischen Bombardierung vor vier Wochen nach Angaben der Vereinten Nationen möglicherweise Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. „Wir glauben tatsächlich, dass es in Mariupol Tausende von Toten, von zivilen Opfern, geben könnte“, sagte Matilda Bogner vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte der Nachrichtenagentur Reuters. Eine genaue Schätzung liege bisher nicht vor. Das Bürgermeisteramt der südukrainischen Stadt berichtete am Montag von fast 5000 Toten, darunter 210 Kinder.
Vitali Klitschko verlangt russischen Truppenabzug
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, forderte den Abzug aller russischen Truppen als Basis für die weiteren Gespräche mit Russland. Klitschko sagte der deutschen „Bild“-Zeitung: „Wir können über Normalisierung sprechen, wenn jeder russische Soldat aus unserem Land raus ist.“ Der Ex-Boxweltmeister erklärte außerdem, dass die ukrainischen Soldaten „eine gute Antwort“ auf die russischen Angriffe gegeben hätten und „den Mythos um die stärkste Armee der Welt vollkommen ruiniert“ hätten. „Die Russen waren nicht überrascht, die waren geschockt, weil keiner erwartet hat, dass die ukrainische Armee eine gute Antwort geben kann an den Aggressor.“
Russische Angriffe haben Byshiv am Standranf von Kiew in einen Trümmerwüste verwandelt
USA schicken weitere Kampfjets nach Osteuropa
Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. Eine Einheit von rund 200 Marineinfanteristen aus den USA sei nach einem Manöver in Norwegen nach Litauen verlegt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Zudem würden aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ F/A-18 Hornet und einige Transportmaschinen vom Typ C-130 Hercules mit rund 200 Soldaten nach Osteuropa gebracht. Ihr genaues Ziel sei noch unklar.
Es gehe dem US-Militär vor allem darum, dort die „richtigen Fähigkeiten“ zur Verfügung zu haben. Darüber sei man stets im Austausch mit den Partnern. Der Sprecher verwies dabei auch auf die Ankündigung vom Montag, sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland zu verlegen. Die Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ EA-18 Growler werden mit rund 240 Soldaten auf dem US-Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationiert.
Ein US-Kampfflugzeug des Typs Boeing EA-18G Growler
Die USA haben die Präsenz ihrer Streitkräfte in Europa seit Anfang des Jahres angesichts der größeren Bedrohung durch Russland deutlich ausgebaut. Die Zahl der Soldaten ist von rund 80.000 auf gut 100.000 gestiegen. Die jüngste Verstärkung wurde vor allem in die Länder der Nato-Ostflanke geschickt, darunter jene im Baltikum, Polen und Rumänien. In Deutschland sind gut 35 000 US-Soldaten stationiert.
Hungersnöte durch Krieg in der Ukraine?
Vertreter des Westens haben Russland wegen der Folgen seines Angriffskriegs in der Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit kritisiert. Der russische Präsident „Wladimir Putin hat diesen Krieg begonnen und hat diese weltweite Nahrungsmittelkrise verursacht“, sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman im UN-Sicherheitsrat. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière erklärte, Putins Krieg „erhöht das Risiko von Hungersnöten“.
Sein russischer Kollege Wassili Nebensia entgegnete: „Die wahren Gründe für die schweren Turbulenzen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten sind keinesfalls auf die Handlungen Russlands zurückzuführen, sondern vielmehr auf die unkontrollierte Hysterie der vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen“.
Die Stellvertreterin des UN-Generalsekretärs für humanitäre Angelegenheiten, Joyce Msuya, warnte, dass der Konflikt in der Ukraine „die Lage für die größten humanitären Krisen der Welt, wie in Afghanistan, im Jemen und am Horn von Afrika, noch weiter zu verschlimmern“ drohe. „Diese Länder kämpfen bereits mit Ernährungsunsicherheit, der Fragilität ihrer Volkswirtschaften, steigenden Preisen für Lebensmittel, Treibstoff und Düngemittel, die die aktuelle und kommende Saison hart treffen werden“, warnte die UN-Vertreterin.
Der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, erinnerte daran, dass auf die Ukraine und Russland „30 Prozent der weltweiten Weizenexporte, 20 Prozent des weltweiten Maises und 75 Prozent des Sonnenblumenöls“ entfielen. Etwa „50 Prozent des Getreides, das wir kaufen, kommt aus der Ukraine und wir haben vor dem Krieg 125 Millionen Menschen ernährt“, betonte Beasley. Die Krise habe „verheerende“ Auswirkungen auf die Arbeit des UN-Programms.
Wirtschaftsexperte befürchtet langfristig eine „totale Katastrophe“
Der US-Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs befürchtet, dass der Weltwirtschaft durch den Ukraine-Krieg „langfristig eine totale Katastrophe“ droht. Sachs, der die russischen Regierungen von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin in Fragen der Wirtschaftspolitik beraten hatte, äußerte sich anlässlich der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei. Er sagte der Deutschen Welle: „Ist es möglich, dass die internationale Wirtschaft zusammenbricht? Das ist absolut möglich. Langfristig könnte es zu einer vollständigen Katastrophe kommen.“ US-Präsident Joe Biden habe gesagt: „Stählt euch für die kommenden Jahre des Kampfes.“ Er hoffe, dass Biden sich irre. Und er würde gerne eine Einigung sehen, „die zeigt, dass er sich irrt.“
Zu den Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft sagte Sachs gegenüber der DW: „Die Sanktionen haben definitiv einen großen Effekt auf die russische Wirtschaft, und dieser Effekt wird mit der Zeit zunehmen.“ Er wolle betonen, „dass es nicht um Sanktionen geht, sondern darum, eine Verhandlungslösung zu finden.“
kle/bru (dpa, afp, rtr)