Ukraine aktuell: Selenskyj bittet um schwere Waffen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Selenskyj fordert erneut Kampfflugzeuge und Panzer
• Russland: Über Kremlführung „entscheidet nicht Biden“ 
• „BamS“: Bundesregierung prüft „Iron Dome“-Errichtung
• Forschungsreaktor in Charkiw wieder unter Beschuss
• Polen strebt keine Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen an

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda als auch in einer in der Nacht zum Sonntag ausgestrahlten Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte. „Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschießen“, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilte mit, die USA hätten im Grundsatz „keine Einwände“ gegen die Lieferung von Kampfjets durch Polen an die Ukraine. Er fügte hinzu: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Polen.“ Kuleba war am Samstag mit US-Präsident Joe Biden in Polen zusammengetroffen. Die Frage der Kampfjets solle weiter mit der polnischen Seite besprochen werden, so der ukrainische Minister. Und er betonte: „Die Ukraine braucht unbedingt mehr Kampfflugzeuge.“ Es müsse im Luftraum ein „Gleichgewicht“ hergestellt werden, um Russland von weiteren Luftangriffen abzuhalten. Diese Frage müsse „schnellstmöglich“ geklärt werden.

Polen hatte vor einiger Zeit eine indirekte Übergabe seiner Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die ukrainischen Streitkräfte vorgeschlagen. Man sei bereit, die Jets auf die US-Luftwaffenbasis nach Ramstein in Deutschland zu verlegen. Von dort aus hätten die USA dann die MiG-29 an die Ukraine überstellen sollen. Dieser Vorstoß wurde von der Regierung in Washington abgelehnt. Eine solche Maßnahme könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO-Kräften und russischem Militär führen, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen dürfte, hieß es damals zur Begründung.

Kreml reagiert auf Biden-Rede

US-Präsident Joe Biden entscheidet nach den Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht über die Führung in Russland. „Der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt“, entgegnete Peskow auf eine Rede Bidens, in der dieser den Machtverbleib von Kremlchef Wladimir Putin in Frage gestellt hatte. „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, hatte Biden am Samstagabend in einer Rede vor historischer Kulisse im Innenhof des Warschauer Königsschloss gesagt. Bidens Auftritt in der polnischen Hauptstadt markierte den Abschluss seiner Europa-Reise.

Das Weiße Haus stellte später klar, Biden habe nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen. Er habe mit seiner Äußerung gemeint, dass Putin keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe, sagte ein Sprecher des amerikanischen Präsidialamts.

Ein „Iron Dome“ für Deutschland?

Angesichts des Ukraine-Kriegs prüft die Bundesregierung nach Presseinformationen die Errichtung eines Raketenschutzschilds über Deutschland. Bei einer Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Generalinspekteur Eberhard Zorn über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sei auch ein solcher „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel) Thema gewesen, berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS). Konkret sei es um eine mögliche Anschaffung des israelischen „Arrow 3“-Systems gegangen. Es würde nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Milliarden Euro kosten. Da es marktverfügbar sei, könnte es demnach bereits 2025 einsatzfähig sein.

Ukraine meldet Beschuss von Reaktor

Der nukleare Forschungsreaktor „Neutronenquelle“ in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Artilleriebeschuss russischer Soldaten geraten. „Eine Überprüfung des Ausmaßes der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich“, hieß es. Die Anlage war bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt worden. Allerdings war der Reaktor schon zu Kriegsbeginn in einen sogenannten unterkritischen Zustand heruntergefahren worden.

Briten teilen Geheimdienstinformationen

Das russische Militär greift nach britischen Erkenntnissen weiterhin Ziele in der gesamten Ukraine an, darunter auch in dicht besiedelten Gebieten. Dabei verlasse sich Russland auf sogenannte Abstandsmunition, die aus dem russischen Luftraum abgefeuert werde, um die eigenen Flugzeuge nicht der ukrainischen Luftabwehr auszusetzen, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Hinweis auf Geheimdienstinformationen. Diese russischen Waffen versagten allerdings laut US-Berichten in bis zu 60 Prozent der Fälle, was die Nachschubprobleme bei Waffen auf russischer Seite noch verstärken werde. Dies werde dazu führen, dass die Russen entweder auf weniger hochentwickelte Raketen zurückgreifen oder ihre Flugzeuge höheren Risiken aussetzen müssten, wurde in London prognostiziert.

Südossetien will Russland unterstützen

Die abtrünnige georgische Region Südossetien hat nach eigenen Angaben Truppen zur Unterstützung ihres Verbündeten Russland in die Ukraine entsandt. „Unsere Jungs werden ihre militärische Pflicht mit stolz erhobener Fahne erfüllen“, erklärte der Machthaber Südossetiens, Anatoli Bibilow, im Online-Dienst Telegram. Nach seinen Worten „brennen“ die Soldaten für den Einsatz. „Sie verstehen genau, dass sie Russland verteidigen werden, dass sie auch Ossetien verteidigen werden“, erklärte Bibilow.

Große Gefahr für Reporter im Kriegsgebiet

Seit Kriegsausbruch vor einem Monat sind nach Erkenntnissen der Ukraine bereits zwölf Journalisten ums Leben gekommen. Weitere zehn Reporter seien im Verlauf der Kämpfe teils schwer verletzt worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf ihrer Facebook-Seite mit. „Der Welt die Wahrheit über Putins Aggression zu berichten, ist tödlich“, schrieb sie. Nach ihrer Lesart wurden die Reporter allesamt von russischen Militärs getötet, was sich nicht unabhängig überprüfen ließ.

„Nur der erste Akkord der Flüchtlingskrise“

Polen beabsichtigt nach Angaben seiner Regierung nicht, die aus der Ukraine aufgenommenen Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen. „Wir werden uns nicht um eine Verteilung bemühen. Wenn jemand bei uns bleiben will, dann kann er bleiben, wenn jemand weiterreisen will, reist er weiter“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen verhandele derzeit mit den Staats- und Regierungschefs anderer Länder darüber, wie diese die Polen dabei unterstützen könnten, den Ukrainern zu helfen.

Bis Samstag hat Polens Grenzschutz 2,27 Millionen Flüchtlinge gezählt, die aus dem Nachbarland eingereist sind. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele von ihnen in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. „Was wir heute erleben, ist vielleicht nur der erste Akkord der größten Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg“, meinte Morawiecki.

Khan: Britische Regierung agiert „peinlich“

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat die britische Regierung aufgefordert, deutlich mehr für die Geflüchteten aus der Ukraine zu tun. „Es ist peinlich, wenn man das Vorgehen unserer Regierung mit dem von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen vergleicht“, sagte der Labour-Politiker. Es müsse den Flüchtlingen in den nächsten Tagen und Wochen viel leichter gemacht werden, nach Großbritannien zu kommen. Vor kurzem hatte Khan sich dafür ausgesprochen, Geflüchtete in Immobilien russischer Oligarchen in der britischen Hauptstadt unterzubringen.

Bundesministerin: Schüler sollen Abschluss machen

Schülern aus der Ukraine soll nach den Worten der deutschen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein Abschluss an deutschen Schulen ermöglicht werden. „Schüler, die kurz vor ihrem Schulabschluss stehen, sollen diesen so schnell wie möglich machen können“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Denn damit ist die Hoffnung verbunden, bald in die Heimat zurückkehren zu können.“ Die Schulen müssten auf beide Szenarien vorbereitet sein. „Dass viele Kinder und Jugendliche auf absehbare Zeit zurückkehren, aber auch darauf, dass sie länger hierbleiben.“

Für den Schulunterricht seien sowohl Willkommensklassen als auch die Aufnahme in regulären Klassen ein Modell, so Stark-Watzinger. „Dabei sollten geflüchtete ukrainische Lehrkräfte einbezogen werden. Sie kennen die Lehrpläne, die Sprache, das Land und wissen, wie die ukrainischen Schüler am besten unterstützt werden können.“

wa/ack (dpa, afp, rtr, kna)

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