Das Wichtigste in Kürze:
- Neue Beratungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul
- Ukrainische Stadt Irpin angeblich von russischen Truppen „befreit“
- EU weiter uneins bei Verteilung ukrainischer Flüchtlinge
- Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putinac
- Mehr als 500.000 Ukrainer kehren heim
Erstmals seit fast drei Wochen nehmen die Ukraine und Russland an diesem Dienstag einen neuen Anlauf für direkte zweitägige Gespräche über einen Waffenstillstand. Die beiden Delegationen sollen um etwa 9.30 Uhr MESZ im Dolmabahce-Büro des Präsidenten in Istanbul zusammenkommen. Das teilte das türkische Präsidialbüro mit. Vor den Gesprächen wolle sich die türkische Seite jeweils mit den Delegationen treffen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Er betonte erneut, er hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand.
Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Sicherheitsgarantien und die Neutralität“ sowie der Status der Ukraine als „atomwaffenfreier Staat“. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der Hauptforderungen Russlands. Selenskyj sagte am Sonntag, seine Regierung werde die Frage „gründlich“ prüfen. Erste Verhandlungen auf Ministerebene am 10. März im türkischen Antalya hatten keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien bezeichneten sie zuletzt als „schwierig“.
UN streben humanitäre Waffenruhe an
Die Vereinten Nationen wollen sich für eine humanitäre Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er habe Nothilfekoordinator Martin Griffiths gebeten, „unverzüglich mit den beteiligten Parteien mögliche Vereinbarungen und Regelungen für eine humanitäre Waffenruhe in der Ukraine zu prüfen.“ Der Generalsekretär verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland. Dieser habe „zu dem sinnlosen Verlust tausender Menschenleben, der Vertreibung von zehn Millionen Menschen und der systematischen Zerstörung wichtiger Infrastruktur“ in der Ukraine geführt, erklärte Guterres. „Das muss aufhören.“
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereits rund 20.000 Menschen in dem Krieg getötet. Nach UN-Angaben flohen fast 3,9 Millionen Menschen aus der Ukraine. Weitere 6,5 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht. Große Sorge bereitet der ukrainischen Regierung insbesondere die Situation in Mariupol. In der von russischen Truppen belagerten Stadt sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. Die humanitäre Lage wird als „katastrophal“ beschrieben.
Stadt Irpin angeblich von russischen Truppen „befreit“
Ukrainischen Soldaten haben nach Angaben der Regierung in Kiew die russischen Einheiten aus der Stadt Irpin vertrieben. „Die Stadt ist nun befreit worden, aber es ist immer noch gefährlich, dort zu sein“, sagte Innenminister Denys Monastyrsky im Fernsehen. Die bewaffneten Truppen und die Polizei seien in den Vorort der Hauptstadt Kiew vorgerückt und „sofort wurden die Straßen völlig leergefegt“.
Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Markuschin, hatte zuvor im Messengerdienst Telegram erklärt, die russischen Soldaten seien aus der Stadt vertrieben worden. Der Hauptkontrollposten an der Straße von Kiew nach Irpin ist inzwischen wieder offen. Er war vor zwei Wochen nach dem Tod eines US-Journalisten für Medien gesperrt worden.
Diese Satellitenaufnahme soll brennende Gebäude in Irpin am 21. März zeigen
Nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur afp vor Ort dauerten die Kämpfe nahe Irpin am Montag aber an. Es seien rund 20 laute Explosionen von Granaten in einem Wald entlang der sechs Kilometer langen Straße zu hören gewesen. Der Vorort im Nordwesten von Kiew war in den vergangenen Wochen Schauplatz heftiger Kämpfe gewesen. Als der Vormarsch der russischen Truppen auf Kiew ins Stocken geriet, wurde Irpin massiv bombardiert.
Selenskyj: Militärische Lage bleibt angespannt
Ungeachtet einiger militärischer Erfolge schätzt der ukrainische Präsident Selenskyj die Situation in seinem Land weiter als angespannt ein. Das sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache, die auf Telegram veröffentlicht wurde. Die ukrainischen Verteidiger hätten zwar russische Einheiten aus der Stadt Irpin bei Kiew zurückschlagen können, sagte er. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage „sehr schwierig“.
Eine weitere Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Bezüglich eines in Europa diskutierten Embargos russischer Öllieferungen sagte er, dass es nun viele Hinweise gebe, dass eine derartige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nur erfolgen werde, wenn Moskau Chemiewaffen einsetze. „Dafür gibt es keine Worte“, sagte Selenskyj. „Denken Sie mal, wie weit es gekommen ist: Auf Chemiewaffen warten“. Er stellte zudem die Frage, ob nicht alles, was Russland bisher getan habe, bereits ein derartiges Embargo verdiene.
EU weiter uneins bei Verteilung ukrainischer Flüchtlinge
Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar „starke“ Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser beklagte jedoch eine fehlende „Verbindlichkeit“ bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.
Die EU-Kommission schlägt vor, die freiwillige Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten mit Hilfe eines „Index“ zu unterstützen, der die aktuelle Belastung der einzelnen Staaten bewertet. Dafür herangezogen werden sollen die Zahl der bereits aufgenommene Ukraine-Flüchtlinge, die Zahl der Asylsuchenden aller Nationalitäten im Vorjahr und die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes. Demnach ist Polen derzeit am stärksten belastet, gefolgt von Österreich und Tschechien. Deutschland steht an achter Stelle.
Faeser sagte nach dem Treffen, sie finde „diesen Index eigentlich gut“. Aber sie habe im Voraus gefordert, dass dieser Index auch „verbindlich angewandt“ wird. Dies käme allerdings einem festen Verteilungsschlüssel, einer Art „Quote“ pro Mitgliedstaat gleich – und der Begriff „Quote“ sollte bei dem Sondertreffen zum Ukraine-Krieg bewusst vermieden werden. „Wir arbeiten nicht an irgendwelchen Quoten oder irgendeiner Verteilung von Migranten“, hatte Innenkommissarin Johansson vor dem Treffen angekündigt.
Seit der Flüchtlingskrise ab 2015 konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen festen Verteilschlüssel einigen. Besonders Länder wie Polen und Ungarn wehrten sich dagegen, während Länder wie Griechenland und Italien, in denen seit Jahren viele Flüchtlinge ankommen, auf eine entsprechende Reform der EU-Asylregeln drangen. Auch Länder wie Deutschland und die nordischen Länder sind daran interessiert, weil sie bislang einen Großteil der Flüchtlinge aufnahmen.
Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin
US-Präsident Joe Biden hat seine umstrittene Äußerung bekräftigt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs „nicht an der Macht bleiben“ könne. Biden sagte im Weißen Haus, er nehme seinen Satz „nicht zurück“. Er habe bei seiner Rede am Samstag in der polnischen Hauptstadt Warschau „moralische Empörung“ zum Ausdruck gebracht und nicht eine neue US-Politik verkündet. „Ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle“, sagte der US-Präsident. Biden bestritt außerdem auf Nachfrage von Journalisten, dass seine Äußerung den Ukraine-Krieg eskalieren lassen oder die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs erschweren könnten.
Energischer Auftritt in Warschau: US-Präsident Joe Biden
Biden hatte Putin in einer Rede am Königsschloss in Warschau wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine scharf attackiert und dabei – abweichend von seinem Redetext – gesagt: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Die Äußerung sorgte umgehend für internationale Irritationen. Das Weiße Haus versicherte eiligst, Biden strebe keinen „Regimewechsel“ in Moskau an. Der Kreml bezeichnete Bidens Äußerungen am Montag als „alarmierend“.
EU-Staaten raten Bürgern von Kriegsteilnahme ab
Deutschland und sechs weitere EU-Länder haben ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon abgeraten, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen. Die Justizminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien unterzeichneten nach einem Treffen einen entsprechenden Aufruf. „Wir wollen natürlich Menschen davon abhalten, zu einem Kriegsschauplatz zu reisen“, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Februar die Schaffung einer „internationalen Legion“ innerhalb der ukrainischen Streitkräfte für den Kampf gegen den russischen Angriff angekündigt. Anfang Februar sagte Außenminister Dmytro Kuleba, 20.000 ausländische Kämpfer vorrangig aus europäischen Ländern hätten sich freiwillig gemeldet.
Russische Söldnertruppe Wagner in Ostukraine?
Im Osten der Ukraine werden nach Ansicht britischer Geheimdienste russische Söldner der privaten Sicherheitsfirma Gruppe Wagner eingesetzt. Das britische Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, es werde damit gerechnet, dass mehr als 1000 Söldner im Kampf eingesetzt werden sollen, darunter auch Anführer der Organisation. Aufgrund schwerer Verluste und der weitgehend ins Stocken geratenen Invasion in die Ukraine sei Russland höchstwahrscheinlich gezwungen gewesen, Personal von Wagner auf Kosten der Einsätze in Afrika und Syrien neu zu priorisieren.
Die Gruppe Wagner ist nach offiziell unbestätigten Berichten mit der russischen Regierung verstrickt und soll schon in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und auch früher in der Ukraine gekämpft haben. Russlands „Schattenarmee“ wird auch mit Libyen und Mali in Zusammenhang gebracht. Den Söldnern werden schwere Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen. Moskau bestreitet jegliche Verbindung zu der Firma.
Russland hatte am Freitag angekündigt, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die „Befreiung des Donbass“ konzentrieren zu wollen. Die Regierung in Kiew befürchtet deshalb eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes.
Bereits 510.000 Ukrainer zurückgekehrt
Ukrainische Bürger kommen nach Angaben der dortigen Grenzpolizei in großem Umfang in ihre Heimat zurück. „Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als 110.000 in der letzten Woche“, sagte Grenzpolizei-Sprecher Andrij Demtschenko der Zeitung „Welt“. Demnach sind bis zu 80 Prozent der Einreisenden Männer.
Die Grenzpolizisten fragten zwar nicht jeden Rückkehrer nach seinen Gründen, doch man könne sagen, dass die meisten militärisch oder nicht-militärisch zur Landesverteidigung beitragen wollten. Die meisten Rückkehrer kämen aus Polen. Der polnische Grenzschutz teilte mit, 352.000 Ukrainer seien seit Kriegsbeginn in ihr Heimatland ausgereist.
Kreml legt im Rubel-Streit nach
Nach der Erklärung der EU, russische Gaslieferungen nicht mit Rubel zu zahlen, hat der Kreml mögliche härtere Maßnahmen Russlands in Aussicht gestellt. „Keine Bezahlung – kein Gas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Die Regierung in Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. „Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern“, betonte Peskow.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (Archivbild)
Der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. „Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich“, sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines „totalen Kriegs“ angekommen. „Und wir in Russland empfinden diesen Krieg so, dass die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien einen tatsächlichen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlagnahmen unser Eigentum, unser Bargeld und blockieren unsere Finanzen“, klagte der Sprecher. „Und wir müssen uns jetzt an die neue Realität anpassen.“
Putin hatte in der Vorwoche angeordnet, dass Erdgas an „unfreundliche“ Staaten wie Deutschland nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern sei. Dies wurde bereits von einigen Staats- und Regierungschefs mit dem Hinweis auf Vertragsbruch zurückgewiesen.
Andersson kritisiert Attacke auf europäische Ordnung
Nach Ansicht der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson war die russische Invasion „nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf die europäische Sicherheitsordnung“. Die Situation rund um die Ostsee habe sich nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verändert, sagte Andersson der Deutschen Welle in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir hatten schon lange eine sich verschlechternde Sicherheitslage rund um die Ostsee, aber das war wirklich eine Verschiebung.“
Ministerpräsidentin Magdalena Andersson beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin
Die Ministerpräsidentin sagte weiter, Schweden habe die Verteidigungsausgaben erhöht. „Wir folgen auch Deutschland, um auf den 2 Prozent-Anteil des Bruttoinlandsprodukts BIP zu kommen. Aber wir haben auch unsere bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit verstärkt, zum Beispiel als Partner der NATO.“ Es gebe auch eine „sehr enge Zusammenarbeit mit Finnland“, aber auch mit anderen Ländern bei der schnellen transnationalen Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force.
as/kle/bru (dpa, afp, rtr, DW)