Ukraine aktuell: „Kämpft. Kämpft und helft!“

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Ukrainischer Staatschef weist „russische Ultimaten“ zurück
• USA: Wladimir Putin steht „mit dem Rücken zur Wand“
• Russland bestellt amerikanischen Botschafter in Moskau ein
• US-Präsident berät sich mit seinen europäischen Partnern 
• UN-Organisation für Migration veröffentlicht erschreckende Zahl

 

Die Ukraine wird sich nach den Worten ihres Staatschefs Wolodymyr Selenskyj nicht auf „russische Ultimaten“ zur Beendigung des Krieges einlassen. Russland verfolge den Ansatz: „Wir stellen ein Ultimatum, hier sind die Punkte, Sie erfüllen sie alle und dann beenden wir den Krieg“, erläuterte Selenskyj. Auf diese Weise werde Moskau jedoch keine Ergebnisse erzielen.

Ziel Russlands sei es, die Ukraine zu „zerstören“. Die russische Seite wolle unter anderem die „Übergabe“ der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew durch die Ukraine erreichen, sagte Selenskyj. Dem könnten aber „weder die Menschen in Charkiw noch die in Mariupol oder Kiew noch ich, der Präsident“, nachkommen. „Man muss uns alle vernichten. Dann wird ihr Ultimatum automatisch erfüllt“, betonte der 44-Jährige.

Selenskyj fügte hinzu, er würde über jeden bei Verhandlungen mit Russland erzielten Kompromiss sein Volk entscheiden lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten nur nach einem Referendum umgesetzt werden. Welche Fragen das konkret betreffen könnte, führte der Staatschef nicht aus.

In einer weiteren Videobotschaft rief Selenskyj seine Landsleute abermals zum Widerstand gegen Russlands Truppen und zum Durchhalten auf: „Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!“ Die „Eindringlinge“ müssten vertrieben werden – „damit die Ukraine lebt, und wir alle gemeinsam mit ihr, frei und in Frieden.“

Russische Truppen „frustriert und verwirrt“

Russland verstärkt nach Darstellung des Pentagon derzeit seine Militäroffensive aus der Luft und zu Wasser, da der Vormarsch der eigenen Truppen durch die „Geschicklichkeit“ der ukrainischen Armee aufgehalten werde. Der Kreml versuche „verzweifelt“, seine Kampfdynamik zu erhöhen, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums. Die russischen Truppen stünden „frustriert und verwirrt“ von einem ukrainischen Widerstand, der trotz der Unterzahl an Soldaten und der geringeren Bewaffnung den Angriffen standhalte.

Die kremlnahe Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlichte eine hohe Zahl angeblich in der Ukraine getöteter Russen – wenige später wurde der entsprechende Online-Artikel wieder gelöscht. Darin war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben seien. Das wären deutlich mehr als die rund 500 Toten, die Moskau bisher offiziell bestätigt hat.

Pläne für Anschlag auf Selenskyj gestoppt?

Die ukrainische Spionageabwehr will ein mögliches Attentat auf Präsident Selenskyj verhindert haben. Eine Gruppe von etwa 25 russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtet die Agentur Unian. Die Meldung ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Biden: Putin zieht C-Waffen-Einsatz in Erwägung

Die USA haben Warnungen bekräftigt, Russland erwäge den Einsatz von chemischen Kampfstoffen in der Ukraine. Präsident Joe Biden warf Kremlchef Wladimir Putin vor, mit unwahren Behauptungen den Boden für den Einsatz dieser international geächteten Waffen zu bereiten. Putin stehe mit dem Rücken zur Wand und mache Aussagen, die nicht stimmten, sagte Biden. So behaupte der russische Staatschef, dass die Ukraine über biologische und chemische Waffen verfüge. „Das ist ein klares Zeichen dafür, dass er den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht.“

Diplomatie am „Rand des Abbruchs“

Als Reaktion auf Kritik von US-Präsident Biden an Kremlchef Putin ist dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, eine Protestnote überreicht worden. Biden hatte Putin kürzlich als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“ bezeichnet. „Solche Äußerungen des amerikanischen Präsidenten, die eines Staatsmannes von solch hohem Rang unwürdig sind, bringen die russisch-amerikanischen Beziehungen an den Rand des Abbruchs“, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau.

Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, entgegnete: „Es ist schrecklich absurd, ein Land über unangemessene Äußerungen sprechen zu hören, wenn dasselbe Land Massengemetzel verübt.“ Die USA wollten Kommunikationslinien zwischen Washington und Moskau und die diplomatischen Vertretungen in den beiden Hauptstädten offenhalten. Das Verhalten der Regierung in Moskau stelle aber in Frage, ob das Interesse beiderseitig sei.

Fünf Verbündete in Schaltkonferenz

Vor seiner Reise zum NATO-Krisengipfel in Brüssel diese Woche hat US-Präsident Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Ukraine-Krieg beraten. An der Schaltkonferenz nahmen auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson teil. Das Gespräch dauerte eine knappe Stunde, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre „ernste Besorgnis über das brutale Vorgehen Russlands in der Ukraine“ erörtert. Dazu gehörten auch die Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Nach Angaben aus Washington waren sich die Verbündeten einig, dass sie „die tapferen Ukrainer, die ihr Land gegen die russische Aggression verteidigen“, weiter mit Militärhilfe unterstützen. Für die Millionen Menschen, die vor der Gewalt geflohen sind, soll es weitere humanitäre Hilfe geben.

IOM zählt Millionen Vertriebene in der Ukraine

In der Ukraine sind als direkte Folge des Kriegs nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen schon etwa 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land vertrieben worden. Sie mussten ihre Häuser, Wohnungen, Dörfer und Städte wegen der Raketenangriffe und Bombardierungen verlassen, wie die UN-Organisation für Migration (IOM) in Genf berichtete. Hinzu kommen fast 3,5 Millionen Menschen, die in den dreieinhalb Wochen seit Kriegsbeginn nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks in Nachbarstaaten geflohen sind. Damit ist praktisch ein Viertel der einstigen Bevölkerung der Ukraine betroffen.

Vorbereitung für Gefangenenaustausch 

Russland hat die Daten von mehr als 500 gefangen genommenen Ukrainern an das Internationale Rote Kreuz übergeben. „Das sind ukrainische Gefangene, die wir auszutauschen bereit sind“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, dem Staatssender RT. In der vergangenen Woche war der zwischenzeitlich entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, im Austausch gegen neun russische Soldaten freigekommen.

EU: Russland nutzt „Mittel des Hungers“

Russland vernichtet nach den Worten von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski absichtlich die Produktion von Lebensmitteln in der Ukraine. Ziel sei es, Menschen in den Hunger zu treiben, sagte Wojciechowski in Brüssel. „Das ist Teil der imperialen Politik Russlands – offensichtlich eine Methode zur Eroberung. Man nutzt eben auch ganz bewusst dieses Mittel des Hungers.“ Die Ukraine ist einer der weltweit größten Produzenten von Getreide. Davon werden auch erhebliche Bestände exportiert.

Für Deutschland hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereits angekündigt, dass Landwirte in diesem Jahr wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ausnahmsweise auch auf ökologischen Vorrangflächen Futterpflanzen anbauen dürfen. Als weitere Maßnahme will der Minister Eiweißfuttermittel wie etwa Soja vermehrt auch in Deutschland anbauen lassen.

Roskomnadsor sperrt Euronews-Angebot

Russlands Medienaufsicht hat die Webseiten des europäischen Fernsehsenders Euronews blockiert. Betroffen von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist auch das russischsprachige Angebot, wie aus Angaben der Behörde Roskomnadsor hervorgeht. Als Grund nannte die Nachrichtenagentur Tass „Falschinformationen“ von Euronews über die „Spezialoperation“ in der Ukraine, wie der Krieg gegen das Nachbarland in Russland offiziell genannt wird. Moskau hatte Anfang März ein neues Mediengesetz eingeführt, das angebliche Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegt.

wa/haz (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert.