Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj setzt auf effektivere Flugabwehr
- Scholz richtet eindringlichen Appell an Putin
- Bericht über Kinder-Folterkammern in Cherson
- Ukraine will “komplette Isolation” russischer Sportler
Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. “Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht”, berichtete Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus. Details nannte er nicht.
Wolodymyr Selenskyj: “Wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen”
Die US-Regierung plant laut Medienberichten eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.
Die russische Botschaft in Washington wertete das US-Vorhaben als Provokation. Das könne zu unabsehbaren Folgen führen, warnte die Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram. Und sie betonte: “Es sind die Vereinigten Staaten, die für die Verlängerung und Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich sind.”
NATO-Länder einigen sich auf Budget für 2023
Die NATO-Staaten haben sich angesichts der neuen Sicherheitslage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine auf eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben verständigt. Nach Angaben des Bündnisses wird das zivile Budget im kommenden Jahr um rund 28 Prozent auf 370,8 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.
Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung: “Dies ist ein konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes”, kommentierte der Norweger. Nur gemeinsam könne man den Menschen in den NATO-Staaten Sicherheit in einer gefährlicheren Welt bieten.
Führt die NATO bereits seit 2014: Jens Stoltenberg
Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets der NATO zusammen auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten ist die Summe sehr niedrig. Allein die der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 Milliarden US-Dollar (769 Milliarden Euro), die von Deutschland bei 55,6 Milliarden Euro.
Scholz richtet eindringlichen Appell an Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den ASEAN-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden”, sagte Scholz nach dem Spitzentreffen.
Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten “unmissverständlich deutlich gemacht”, dass die Charta der Vereinten Nationen “für alle und überall” gelte. “Mit seinem furchtbaren Überfall auf die Ukraine hat Russland genau diese Prinzipien in Frage gestellt”, so Scholz weiter. “Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen. Und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel.”
Zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kam es in Brüssel allerdings nicht. In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde lediglich festgehalten, dass “die meisten” Teilnehmerstaaten die Aggression auf das Schärfste verurteilen. Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten großen Abstimmung zu einer Russland-kritischen UN-Resolution enthalten.
Kanzler Scholz (l.) beim EU-ASEAN-Gipfel mit dem Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah
Ukraine kann mit neuer EU-Unterstützung rechnen
Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise stehen an diesem Donnerstag im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. Kurz vor dem Treffen hatten sich die Mitgliedsländer auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Zudem wollen die EU-Spitzen eine Lösung im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel suchen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten die Europäer eine Preisobergrenze einführen.
UNO-Flüchtlingshilfe: Alle haben gleiche Rechte
Auf gleiche Rechte für alle Schutzsuchenden pocht der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe in Deutschland. “Allen Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung sind, müssen wir Schutz gewähren. Alle haben die gleichen Rechte, die unter anderem von der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert sind”, sagte Peter Ruhenstroth-Bauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Millionen Kinder, Frauen und Männer aus der Ukraine benötigten Solidarität. Diese Unterstützung stehe aber “gleichermaßen allen geflüchteten Menschen zu, egal woher sie kommen”, betonte Ruhenstroth-Bauer. Gerade in den Wintermonaten sei die Notlage besonders dringend.
Bericht über Kinder-Folterkammern in Cherson
In der kürzlich befreiten Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge unter russischer Besetzung auch Kinder misshandelt worden. “Wir haben in der Region Cherson zehn Folterkammern gefunden, vier davon in der Stadt Cherson”, berichtete Dmytro Lubinets, der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments. “In einer der Folterkammern fanden wir einen separaten Raum, eine Zelle, in der Kinder festgehalten wurden (…) selbst die Besatzer nannten sie so, eine Kinderzelle.” Die Zelle unterscheide sich von den angrenzenden Räumen nur dadurch, dass die Besatzer dünne Matten auf den Boden gelegt hätten.
“Wir haben dokumentiert, dass die Kinder kein Wasser bekamen, sie bekamen nur jeden zweiten Tag Wasser. Sie bekamen praktisch nichts zu essen.” Es sei psychologischer Druck auf die Kinder ausgeübt worden. “Sie sagten ihnen, ihre Eltern hätten sie verlassen und würden nicht zurückkehren.” Lubinets legte zunächst keine Beweise für seine Behauptungen vor. Diese konnten bisher auch nicht unabhängig überprüft werden.
Ukraine will “komplette Isolation” russischer Sportler
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich strikt gegen eine Teilnahme von Athletinnen und Athleten aus Russland an den Olympischen Spielen 2024 in Paris ausgesprochen – auch unter neutraler Flagge. In einem Gespräch mit IOC-Präsident Thomas Bach forderte er “die komplette Isolation des terroristischen Staates auf der internationalen Bühne. Und dazu gehören auch internationale Sportveranstaltungen.”
Unter der Flagge Russlands werden Sportler 2024 in Paris wohl keinesfalls starten dürfen
“Man kann nicht versuchen, neutral zu sein, wenn die Grundlagen friedlichen Lebens zerstört und universelle menschliche Werte ignoriert werden”, sagte Selenskyj. “Seit Februar sind als Folge der russischen Handlungen 184 ukrainische Sportler gestorben.”
Selenskyj reagierte damit auf Aussagen der Präsidentin des Olympischen und Paralympischen Komitees der USA (USOPC). Wenn Athleten aus Russland und Belarus nicht die Möglichkeit erhielten, als Neutrale zu starten, sei das “Gefüge” der olympischen Bewegung gefährdet, hatte USOPC-Chefin Susanne Lyons erklärt. Das Startverbot sei “für die Bewegung schwer zu tolerieren”. Man wolle eine Rückkehr zu Boykotten wie während des Kalten Kriegs vermeiden.
wa/cw (dpa, afp, rtr, kna, sid)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.