Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler gegen die Verfasser von gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vorgegangen. Dazu fanden Durchsuchungen und Vernehmungen bei mehr als hundert Beschuldigten in 13 Bundesländern statt, wie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen beider Behörden zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.
Neu gefasster Paragraf 188 als Grundlage
Dabei wurden mehr als 600 Äußerungen ausgewertet und auf strafbare Inhalte überprüft. In dem Ermittlungskomplex konnten mehr als hundert mutmaßliche Verfasser von Hasspostings identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.
Ermittler in Hessen sollen eine Software bekommen, die eine schnellere Bewertung von Hasspostings ermöglichen kann
Bei den festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl handelt es sich den Behördenangaben zufolge einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker. Andererseits enthalten die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen. Geschädigte in den derzeit laufenden Ermittlungsverfahren sind Angehörige aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
Auch Waffen und Munition gefunden
In Berlin durchsuchten Ermittler acht Privatadressen von Tatverdächtigen. In Nordrhein-Westfallen wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, es gab sechs Vernehmungen. In Bayern durchsuchten die Beamten 14 Objekte von insgesamt 17 Tatverdächtigen, in Sachsen gab es Razzien gegen sechs Beschuldigte und Vernehmungen in zwölf weiteren Fällen. In Rheinland-Pfalz richteten sich die Maßnahmen gegen 14 Beschuldigte. Bei den Durchsuchungen wurde Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt. Bei einem Beschuldigten fanden die Ermittler zudem Waffen, Munition und andere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände.
In Thüringen wurden fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet, es gab drei Durchsuchungen und weitere Vernehmungen. In Bremen durchsuchte die Polizei die Wohnräume zweier Männer. Auch hier wurden Datenträger beschlagnahmt. In Baden-Württemberg fanden ebenfalls zwei Durchsuchungsaktionen statt. Über 30 Ermittler waren am hessischen Einsatz beteiligt. Dieser richtete sich den Angaben zufolge gegen insgesamt zwölf Beschuldigte – neun Männer und drei Frauen. In Mecklenburg-Vorpommern durchsuchten zwölf Beamte Objekte von drei Beschuldigten.
BKA-Chef Holger Münch: “Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht”
“Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht”, erklärte BKA-Präsident Holger Münch in Wiesbaden. Mit der Aktion werde klar gemacht, “wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht”. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will als derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz den verstärkten Kampf gegen Hass im Netz “zu einem Schwerpunkt der diesjährigen Sitzungen” machen. Hasspostings seien “keine Kavaliersdelikte”, erklärte Herrmann. Mit den verstärkten Durchsuchungsaktionen sollten auch potenzielle Hetzer abgeschreckt werden.
sti/uh (afp, dpa)