Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj spricht von einem vernünftigen Gespräch mit Chinas Staatschef Xi
- Die EU und Deutschland bewerten das Telefonat als gutes Signal
- Ukrainischer Reporter wird von Scharfschützen erschossen
- Stoltenberg mahnt zu höherem Tempo bei Waffen- und Munitionsproduktion
- Tschechien verhängt Sanktionen gegen den orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill I.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping als “langes und ziemlich vernünftiges Gespräch” bezeichnet. Die beiden Politiker hatten am Mittwoch erstmals seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fast eine Stunde lang miteinander gesprochen. “Nun besteht die Möglichkeit, unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. “Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken.” China sei – ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft – an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügte Selenskyj hinzu. “Wir haben vereinbart, unsere Kommunikation fortzusetzen.”
China hat die russische Invasion bis heute nicht verurteilt. In dem Telefonat kündigte Xi allerdings an, einen Gesandten in die Ukraine zu schicken, um in dem Konflikt eine “politische Einigung” zu erzielen.
EU und Deutschland begrüßen Kommunikation
Die EU-Kommission in Brüssel hat das erste direkte Gespräch zwischen dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt. “Es ist ein wichtiger, lang überfälliger Schritt von China in der Wahrnehmung seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrats”, sagte ein Sprecher. Chinas Führung müsse “ihren Einfluss nutzen, um Russland zur Beendigung des Angriffskriegs zu bringen”.
Als gutes Signal bewertete die Bundesregierung das Telefonat. China habe als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats eine “besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine”, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Ukrainischer Journalist Opfer eines Hinterhalts in Cherson
Ein ukrainischer Reporter, der für die italienische Tageszeitung “La Repubblica” arbeitete, ist in der Ukraine nach Angaben der Zeitung von Scharfschützen getötet und sein italienischer Kollege verletzt worden. Sie seien Opfer eines Hinterhalts russischer Scharfschützen in den Außenbezirken von Cherson geworden, teilte “La Repubblica” mit.
Beide Journalisten trugen nach Angaben der Zeitung kugelsichere Westen – mit dem Wort “Presse” markiert – und hatten viel Erfahrung in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg.
Russland hatte Cherson und Luhansk sowie zwei weitere ostukrainische Regionen im September 2022 für annektiert erklärt. Diese Regionen werden von den russischen Truppen aber nur teilweise kontrolliert.
Stoltenberg drängt zu schnellerer Produktion
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu mehr Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition aufgefordert. Es gehe darum, weitreichender und rascher zu handeln, sagte der Norweger zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren in der NATO-Zentrale in Brüssel.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnt beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition und Waffen zur Eile
In einer Pressemitteilung der NATO hieß es, dies werde die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses verbessern und die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen.
Sanktionen gegen Kyrill I.
Als zweites EU-Land hat Tschechien offiziell Strafmaßnahmen gegen den orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill I. wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Auf Vorschlag von Außenminister Jan Lipavsky erließ die tschechische Regierung ein Einreiseverbot gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt. Wie das Außenministerium in Prag weiter mitteilte, darf Kyrill I. auch keine Gelder aus dem Land erhalten.
Der Moskauer Patriarch Kyrill I. und der russische Staatschef Wladimir Putin (Archivfoto)
Lipavsky sagte, der Patriarch stehe auf der Sanktionsliste, “weil der Glaube nicht missbraucht werden darf, um die Gräueltaten zu rechtfertigen, die russische Soldaten in der Ukraine begehen”. Der Minister sprach von mehr als 100 Seiten Beweisen wie etwa öffentliche Äußerungen.
Litauen, Großbritannien, Kanada und die Ukraine hatten bereits zuvor Kyrill I. auf ihre Sanktionsliste gesetzt. EU-weite Strafmaßnahmen gegen das Kirchenoberhaupt waren an einem Veto Ungarns gescheitert.
se/mak (rtr, dpa, afp)
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