Das Wichtigste in Kürze:
- US-Medien: Selenskyj will am Mittwoch Washington besuchen
- US-Haushaltsentwurf sieht 45 Milliarden Dollar Hilfen für Ukraine vor
- Putin will militärische Ziele für 2023 festlegen
- Russland will mit Iran im Bereich Gasturbinen zusammenarbeiten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach US-Medienberichten an diesem Mittwoch Washington besuchen. Der Nachrichtensender CNN meldete, geplant sei ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Laut dem Nachrichtensender Fox News und der Website Punchbowl News ist auch ein Besuch des Kongresses vorgesehen. Dort solle es Gespräche mit den Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus geben. Die Nachrichtenagentur AP berichtete ebenfalls über die Reisepläne, betonte aber zugleich, Voraussetzung sei, dass die Sicherheitsbedingungen dies überhaupt zuließen.
Eine offizielle Bestätigung einer geplanten Reise gibt es von US-Seite nicht. Auch Kiew machte dazu keine Angaben.
Die scheidende Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte die Abgeordneten am Dienstag in einem Brief auf, zu der Parlamentssitzung am Mittwoch in Washington persönlich zu erscheinen. Sie nannte dafür keinen expliziten Grund und schrieb lediglich, es finde eine Sitzung des Kongresses statt, die sich “ganz besonders mit der Demokratie” befassen werde.
Nancy Pelosi ruft die Kongressabgeordneten zur Präsenz auf, Selenskyj erwähnt sie aber nicht
Es wäre die erste bekannte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land am 24. Februar. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne – etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau oder bei den Vereinten Nationen – ließ er sich digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der Präsident bereits mehrmals – im Gegensatz zum russischen Staatschef Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.
Selenskyj: Werden die gesamte Ukraine befreien
Am Dienstag reiste Selenskyj bei seinem bislang wohl riskantesten Frontbesuch in die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten. In einer mehrere Stunden später veröffentlichten Videoansprache bekräftigte er den Willen zur vollständigen Befreiung aller russisch besetzten Gebiete: “Das ist unsere Region Luhansk, das ist unser Süden der Ukraine, das ist unsere Krim”, sagte Selenskyj. Die Ukraine werde dem Feind nichts Eigenes überlassen. Russland habe die Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Bei seinem Besuch im Osten des Landes habe er “verbrannte Erde, zerstörtes Leben … Schmerzen, Ruinen und Gräber gesehen, das ist der sogenannte russische Frieden”.
Ukrainische Soldaten bei Bachmut im Kampfeinsatz
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew kam es nach Selenskyjs Besuch in der Umgebung von Bachmut erneut zu schweren Kämpfen. Die Angaben aus Kiew ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
US-Haushaltsentwurf sieht 45 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfe vor
Die USA sind in dem seit knapp zehn Monaten andauernden Krieg der wichtigste Unterstützer der Ukraine und liefern zahlreiche Waffen an das Land. Der US-Kongress hatte im Mai ein 40 Milliarden Dollar (rund 38 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet.
Der Entwurf für den Haushalt 2023, auf den sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress geeinigt haben, sieht weitere knapp 45 Milliarden Dollar an Hilfen für das Land vor. Das Paket umfasst demnach rund 9 Milliarden Dollar Militärhilfen für Kiew und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar vorgesehen, um nach Transfers an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.
Leben zwischen Trümmern in Bachmut
Zuletzt gab es Berichte, wonach die US-Regierung in Erwägung ziehe, der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Aus Washington gab es dafür bisher keine offizielle Bestätigung. Die Regierung wies die Berichte aber auch nicht als falsch zurück. Nun hieß es in in US-Medien, die geplante Lieferung solle während eines möglichen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch in Washington bekanntgegeben werden.
Das Luftverteidigungssystem Patriot würde die Karten in der von Russland angegriffenen Ukraine Experten zufolge teils neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Moskau hatte Washington zuletzt vor einer Patriot-Lieferung gewarnt.
Ende November hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Bukarest gesagt, Patriots seien angesichts der russischen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes mit “am dringlichsten”.
Putin will militärische Ziele für 2023 festlegen
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich nach Kreml-Angaben am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern, um die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen. Bei dem Treffen soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach “über den Stand der militärischen Spezialoperation” in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren. Rund 15.000 Menschen nehmen per Video an der Konferenz teil.
Putin ließ sich am Dienstag in Moskau von den Besatzungschefs von Luhansk und Donezk die aktuelle Lage erläutern
Russland hatte in den vergangenen Monaten erhebliche Rückschläge bei seiner im Februar begonnenen militärischen Großoffensive gegen die Ukraine erlitten. Unter anderem musste die russische Armee sich aus der nordostukrainischen Region Charkiw und aus der Stadt Cherson im Süden des Landes zurückziehen.
Russland will mit Iran im Bereich Gasturbinen zusammenarbeiten
Russische Unternehmen sind nach Angaben von Energieminister Nikolai Schulginow an einer Zusammenarbeit mit dem Iran im Bereich der Gasturbinen-Technologie interessiert. Auch eine gemeinsame Produktion könnten die Firmen sich vorstellen. “Hier liegt ein großes Potenzial für eine Zusammenarbeit”, sagt Schulginow bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Ali Akbar Mehrabian. Russland dringt auf engere Beziehungen zum Iran angesichts der im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängten westlichen Sanktionen. Der Iran wiederum ist offen für eine engere Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen Energie, Transport und Landwirtschaft. Der Rückzug von Siemens Energy und einigen anderen ausländischen Unternehmen, deren Turbinen zum Bau moderner Gaskraftwerke in Russland verwendet wurden, erschwert es Moskau, die Anlagen zu warten.
qu/bru (dpa, afp, rtr, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.