Ukraine aktuell: “Russland verweigert den Frieden”

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Steinmeier: Russland verweigert den Frieden
• Scholz zu Frieden: “Moment muss erst entstehen”  
• NATO und G7  bekräftigen Unterstützung
• Peking mit Positionspapier zum Krieg 
• Selenskyj: Kein Kompromiss mit Putin möglich

 

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin – und auf die Zukunft bezogen sagte das deutsche Staatsoberhaupt weiter: “Auf Deutschland ist Verlass”.

An der Veranstaltung nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts teil. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher waren gekommen.

 

Steinmeier zweifelt an Chinas Rolle bei Friedensbemühungen

Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. “Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden – es ist Russland.” Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.

Steinmeier zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne. “Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew.” Zudem sollte sich China der überwältigenden Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten. China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt.

Selenskyj: Wir können Russlands Aggression dieses Jahr stoppen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zu der Veranstaltung zugeschaltet war, dankte der Bundesregierung für die Unterstützung. “Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein”, sagte Selenskyj. Zugleich bat er darum, die Unterstützung für sein Land aufrechtzuerhalten. “Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten”, erklärte der ukrainische Präsident laut Übersetzerin weiter. Und dann werde niemand mehr eine Aggression wagen, so Selenskyj, “wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen”.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, dankte Deutschland im Schloss Bellevue für seine militärische und zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg. “Deutsche Waffen retten Leben. Deutsche Waffen retten die Ukraine”, sagte Makeiev weiter.

Scholz zu Frieden: “Moment muss erst entstehen”  

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner “größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten”, sagte Scholz im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). “Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.”

Die Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte jetzt benötigten, würden ihnen zur Verfügung gestellt – etwa die Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Die Lieferung westlicher Kampfjets lehnte Scholz abermals ab: “Die Debatte macht keinen Sinn.” Kritik, er handele bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich, wies der Kanzler entschieden zurück. “Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören”, betonte der Regierungschef und verwies etwa auf Luftabwehrsysteme. “Das, was Deutschland tut, ist oft als erstes geliefert worden, ist oft als einziges geliefert worden.”

Ziel müsse es sein, Russland deutlich zu machen, “dass es keinen Sinn hat, diesen falschen, gescheiterten Weg weiterzugehen, mit immer mehr Waffen, immer mehr Soldaten”, so Scholz. Gleichzeitig werde er aber “alles dafür tun, dass dieser Krieg sich nicht auswächst zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO.”

Den Aufruf der Feministin Alice Schwarzer und der Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg lehnte der Kanzler ab: “Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht.” Es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Dies führe nicht weiter. Man müsse verstehen, “dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt”.

10.000 demonstrieren in Berlin

In Berlin demonstrierten tausende Menschen für einen sofortigen Rückzug Russlands aus der Ukraine und einen gerechten Frieden für das Land  Unter dem Titel “Wir werden nie vergessen” zogen die Demonstranten am Nachmittag von der Karl-Marx-Allee zur russischen Botschaft an der Straße Unter den Linden und dann weiter zum Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von rund 10.000 Teilnehmenden.

Am Brandenburger Tor fand Abend eine weitere Kundgebung unter dem Motto “Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg” statt. Unter den Teilnehmern waren auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, zahlreiche Bundes- und Europapolitiker und viele Botschafter europäischer Länder. 

NATO und G7 bekräftigen Unterstützung

Die 30 NATO-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. “Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte”, heißt es in einer Erklärung des Nordatlantikrats. Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante  Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta sei, trage Russland.

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten sagte der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffs ebenfalls weitere Unterstützung zu. Bei einem Video-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “versichert, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist”, sagte Bundeskanzler Scholz nach den Beratungen. Zu den Maßnahmen zähle auch weiterer wirtschaftlicher Druck auf Russland.

“Wir sind uns einig in der G7, dass wir unsere Sanktionen weiterhin eng koordinieren und dafür Schlupflöcher schließen”, sagte der Kanzler. Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin abermals auf, den Krieg zu beenden. Anlass für Optimismus sehe er hier aber nicht: “Leider sehe ich auch nach einem Jahr Krieg und Blutvergießen keinerlei Bemühen Russlands, diesen verbrecherischen Krieg zu beenden”, sagte der Kanzler. “Das ist bedrückend, aber wir dürfen uns davon nicht entmutigen lassen.” 

Panzerlieferungen aus Polen, Schweden und Deutschland

Polen hat die ersten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Gleichzeitig würden ukrainische Soldaten von polnischen, kanadischen und norwegischen Ausbildern im Leopard-Ausbildungszentrum in Swietoszow geschult, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau. Eine wichtige Rolle spiele bei der Aktion Polens Zusammenarbeit mit Deutschland, erklärte der Minister weiter. Beide Länder wollen der Ukraine je 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 überlassen.

Schweden hat die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und Luftabwehrsystemen angekündigt. “Wir haben entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern”, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson und fügte hinzu, auch Luftabwehrsysteme vom Typ Hawk und Iris-T würden geliefert. Verteidigungsminister Pal Jonson sagte, es handele sich um “etwa” zehn Panzer des Modells Leopard 2A5. 

Da das Modell dem von Deutschland eingesetzten Panzer ähnlich sei, könnte Schweden die Panzer als Teil eines von Deutschland koordinierten Bataillons in die Ukraine entsenden, so Jonson. Im März soll die Bundeswehr der ukrainischen Armee 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer vom Typ A6 übergeben.

Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von vier weiteren modernen Leopard-2-Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschied nach Angaben seines Ministeriums, die Gesamtzahl der geplanten Lieferungen von 14 auf 18 Panzer des Typs Leopard 2 A6 zu erhöhen. Damit sei Deutschland zusammen mit den Partnerländern Portugal und Schweden nun in der Lage, der Ukraine ein Bataillon mit insgesamt 31 Panzern zur Verfügung zu stellen

Großbritannien und USA verhängen neue Sanktionen

Die britische Regierung hat zum Jahrestag neue Sanktionen gegen Moskau erlassen. Es handle sich um ein international abgestimmtes Paket, teilte das Außenministerium in London mit. Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen demnach unter anderem Flugzeugteile, Funkgeräte sowie elektronische elektronische Komponenten, die von der russischen Rüstungsindustrie etwa zur Herstellung von Drohnen verwendet werden könnten.

Die neuen britischen Strafmaßnahmen treffen zudem mehrere ranghohe Manager des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom sowie zwei der größten Rüstungsunternehmen und vier Banken. 

Die Sanktionen der USA zielen in Richtung Banken und Rüstungsindustrie. Sie richteten sich gegen “200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen”, teilte das Weiße Haus mit. 

Ferner wollen die USA der Ukraine weitere Waffen im Volumen von zwei Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. “Wir werden sicherstellen, dass wir alles Notwendige bereitstellen, was die Ukraine braucht, um auf dem Schlachtfeld erfolgreich zu sein”, sagt der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan. Zu dem Paket zur Unterstützung der Ukraine bei der Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive gehören laut Pentagon unter anderem mehr Munition für die mobilen Artillerieraketensysteme vom Typ Himars und verschiedene Drohnen. 

Peking veröffentlicht Positionspapier zum Krieg

China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland verlangt. Die Volksrepublik warnt darin zudem ausdrücklich vor der Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz. “Konflikte und Krieg nützen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, ein Schüren der Flammen und eine Verschärfung der Spannungen vermeiden und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlimmert oder gar außer Kontrolle gerät.”

“Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden”, heißt es gleich im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig fordert China aber auch, dass die “legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen” werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die NATO verteidigen zu müssen.

Selenskyj begrüßt chinesischen Vorstoß

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das chinesische Positionspapier. “China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht”, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in Kiew. “Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität” sowie die “Sicherheitsbelange” gebe, ergänzte er. “Wir müssen an diesem Punkt mit China zusammenarbeiten”, sagte Selenskyj. “Unsere Aufgabe ist es, alle zu vereinen, um einen zu isolieren”, fügte er mit Blick auf Russland hinzu. “Mir scheint, dass das kein Friedensplan Chinas war”, fügte er hinzu. “Es gibt ein paar Punkte, die ich verstehe. Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist.” Details nannte er nicht. Das Papier sei eine Grundlage. 

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj jegliche Kompromisse mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch abgelehnt. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj in einem BBC-Interview. Man könne “keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten”. Ziel der Ukraine sei es, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen, bekräftigte Selenskyj. Wenn man Russland erlauben würde, einen Teil der besetzten Gebiete zu behalten, würde dies nur zu neuen Gebietsforderungen oder Eroberungsfeldzügen führen.

“Wir werden siegen”

In einem Video wandte sich Selenksyj zudem mit einer kämpferischen Botschaft an seine Landsleute und versprach den Sieg seines Landes. In der 15-minütigen Ansprache erinnerte er an den Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine vor genau einem Jahr. “Wir werden alle besiegen”, sagte der Präsident.

Ausdrücklich begrüßte Selenskyj die Resolution der UN-Vollversammlung zum Rückzug russischer Truppen. Das Ergebnis der Abstimmung in New York sei “ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine vor dem Hintergrund des Jahrestags der umfassenden Aggression durch Russland”, twitterte Selenskyj. Das Votum sei ein “kraftvoller Ausdruck” der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Selenskyj dankte zugleich jenen 141 Ländern, die die UN-Resolution unterstützt haben, mit der ein “umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden” in der Ukraine möglich sei.

Ukraine meldet hohe russische Verluste 

Zum Jahrestag des Invasion berichtet die Militärführung in Kiew von hohen Verlusten der russischen Streitkräfte. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar vergangenen Jahres seien 145.850 russische Soldaten getötet worden, heißt es in der Aufzählung (Stand Donnerstag). In der täglich von ukrainischer Seite aktualisierten Liste der Verluste der russischen Angreifer wurden auch 299 Kampfflugzeuge, 287 Helikopter sowie 3350 zerstörte oder erbeutete Kampfpanzer angeführt. Daneben seien 2352 russische Artilleriesysteme zerstört worden. Weder diese Angaben noch die zu den getöteten Soldaten können unabhängig überprüft werden.

Amerikanische Schätzungen gehen davon aus, dass in der Ukraine bisher rund 200.000 Russen entweder getötet oder verwundet wurden. Umgekehrt sprach die Führung in Moskau Ende 2022 von über 60.000 getöteten ukrainischen Soldaten, während in Kiew von etwa 13.000 die Rede war.

Wagner-Söldner melden Einnahme von Dorf bei Bachmut

Die Söldner-Truppe Wagner nach eigenen Angaben das Dorf Berchiwka nordwestlich der Stadt Bachmut erobert. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärte, seine Einheiten kontrollierten das ganze Dorf. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht überprüft werden.

Wagner-Söldner sind seit Monaten im Kampf um das strategisch als wichtig geltende Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Prigoschin hatte sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium in Moskau und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, seinen Einheiten absichtlich Munition vorzuenthalten.

Sunak: “Vorteil auf dem Schlachtfeld”

Ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat der britische Premierminister Rishi Sunak seine Forderung nach Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite erneuert. Ein solcher Schritt würde der Ukraine helfen, kritische zivile Infrastruktur zu schützen, erklärte Sunaks Büro. Außerdem könnten die ukrainischen Streitkräfte so leichter die russischen Angreifer zurückzudrängen und eigenes Territorium zurückerobern. “Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt – und es früher dazu kommt -, muss sie sich einen entscheidenden Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen”, wird Sunak in der Mitteilung zitiert.

Für diesen Freitag rief die britische Regierung zu einer landesweiten Schweigeminute auf, um den Mut der Ukrainer zu würdigen und die Toten zu ehren. Sunak will auch ukrainische Soldaten in der Downing Street empfangen.

IAEA: Viele AKW-Zwischenfälle seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr sind die Atomkraftanlagen des Landes von mehr als 40 Zwischenfällen betroffen gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien veröffentlichte. “Wir haben Glück gehabt, dass noch kein Atomunfall passiert ist, und wir müssen alles dafür tun, um solch ein Risiko zu minimieren”, schrieb IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

Zu Kriegsbeginn hatten russische Truppen für einige Wochen das ehemalige AKW Tschernobyl eingenommen, wo seit dem verheerenden Atomunfall 1986 strahlender Abfall gelagert wird. Anfang März 2022 wurde das AKW Saporischschja besetzt, das größte Atomkraftwerk Europas. Es steht bis heute unter russischer Kontrolle. Grossi verhandelt seit Monaten mit Kiew und Moskau über eine Waffenstillstandszone um Saporischschja herum – bisher ohne Erfolg. Außerdem fielen in den vergangenen zwölf Monaten kriegsbedingt vielfach Stromleitungen aus, die Kühlsysteme der ukrainischen Atomkraftwerke versorgen.

Moskau warnt vor Angriff auf Transnistrien

Die russische Militärführung hat der Ukraine erneut vorgeworfen, einen Angriff auf das von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Gebiet Transnistrien vorzubereiten. Damit wolle Kiew einem angeblichen Vorstoß russischer Einheiten aus Transnistrien zuvorkommen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Verteidigungsministerium in Moskau.

Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück. “Wir respektieren Moldaus Souveränität”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Die Vorwürfe seien haltlos. In Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur NATO, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Transnistrien hat einen starken russischen Bevölkerungsanteil.

Nord-Stream-Sabotage: “Viel Widersprüchliches”

Bundeskanzler Scholz hat vor voreiligen Schlüssen zu den Hintergründen der Explosionen an den von Russland nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 gewarnt. “Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war”, sagte Scholz der “Bild”-Zeitung. Er betonte aber: “Gerüchte gibt es viele, auch viel Widersprüchliches. Was am Ende zählt, sind Fakten.”

Russland beschuldigt die Vereinigten Staaten, die Explosionen herbeigeführt zu haben. Zuletzt hatte auch der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben, amerikanische Marinetaucher seien für die Sabotageaktion Ende September in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm verantwortlich. Das Weiße Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

uh/cw/se/wa (dpa, afp, rtr, kna, phoenix)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.