Das Wichtigste in Kürze:
- NATO-Generalsekretär Stoltenberg führt in der Türkei Gespräche
- Frankreich und China wollen sich für ein Ende des Ukraine-Kriegs einsetzen
- US-Außenminister Blinken kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz
- Ukraine meldet mutmaßliche Spionageballons über Kiew
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht an diesem Donnerstag die Türkei. Anlass ist die anhaltende Weigerung der Regierung, der NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland zuzustimmen. Stoltenberg wird nach Angaben aus Brüssel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara treffen. Stoltenberg sagte, er werde sich bei seinem Besuch “mit Nachdruck” für ein türkisches Ja einsetzen.
Schweden und Finnland haben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf Aufnahme in die NATO gestellt und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Finnland hat eine gemeinsame Grenze mit Russland, sie ist rund 1340 Kilometer lang.
Die Parlamente aller 30 Mitglieder des Militärbündnisses müssen den Beitritt der Nordländer ratifizieren, bevor sie aufgenommen werden können. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden NATO-Staaten, deren Zustimmung noch aussteht.
Frankreich und China wollen zum Frieden beitragen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi haben sich bei einem Gespräch in Paris zu gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bekannt. Wang und Macron hätten “das gleiche Ziel zum Ausdruck gebracht, zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen”, erklärte das französische Präsidialamt nach dem Treffen. Macron drückte demnach seine Hoffnung aus, dass Peking Druck auf Russland ausübe, damit es an den “Verhandlungstisch” zurückkehre.
Am 8. Februar empfing der französische Präsident Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (l.) und Kanzler Olaf Scholz im Élysée-Palast
Genauere Angaben dazu, wie der Beitrag Frankreichs und Chinas zu einer diplomatischen Lösung aussehen könnte, machte der Élysée-Palast indes nicht. Macron hatte Chinas Präsidenten Xi Jinping bereits im vergangenen November beim G20-Treffen dazu aufgerufen, im Ukraine-Krieg eine “bedeutendere Rolle als Vermittler” zu übernehmen.
Wang, der von 2013 bis Ende 2022 chinesischer Außenminister war und inzwischen Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas ist, befindet sich derzeit auf einer Europareise. Er wird an der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, plant aber auch einen Besuch in Moskau.
Auch Blinken kommt zur Sicherheitskonferenz
US-Außenminister Antony Blinken nimmt ebenfalls an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er wolle dort in bi- und multilateralen Treffen die weitere Unterstützung für die Ukraine besprechen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Anschließend werde Blinken weiter in die Türkei und nach Griechenland fliegen.
US-Außenminister Antony Blinken wird am Freitag in München sein
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die USA sind der wichtigste Unterstützer. Washington hat der Ukraine bislang mehr als 29 Milliarden US-Dollar (mehr als 27 Milliarden Euro) Militärhilfe zur Verfügung gestellt. US-Präsident Joe Biden wird anlässlich des Jahrestages vom 20. bis 22. Februar nach Polen reisen.
Polen beklagt mangelnde Kommunikation mit Deutschland
Der polnische Botschafter in Deutschland beklagt einen Mangel an Gesprächsbereitschaft bei Fragen rund um die Ukraine. Warschau bemühe sich um eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, aber das sei nicht einfach. “Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal enttäuschend”, sagte Dariusz Pawlos dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
Ukraine meldet mutmaßliche Spionageballons über Kiew
Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Behörden gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe sechs “feindliche Luftziele” registriert und die meisten von ihnen abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung im Onlinedienst Telegram mit.
Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehr-Stellungen ausfindig zu machen, hieß es weiter. Um genauere Informationen zu erhalten, würden die Trümmer “sorgfältig” untersucht.
se/mak (rtr, dpa, afp, ap)
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