Das Wichtigste in Kürze:
- Baerbock sieht keine Chance für eine schnelle Waffenruhe
- Selenskyj fordert Mittel zum Schutz des Luftraums
- Fast sechs Millionen Ukrainer haben wieder Strom
- Moskau bezeichnet EU-Sanktionen als “illegitim”
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen aus. Diese würde den “Schrecken” der Menschen in der Ukraine nicht beenden, “im Gegenteil”, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung “Bild am Sonntag”. Niemand außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe den Krieg begonnen. “Und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei.”
Für die Menschen in der Ukraine sei die Lage in den besetzten Gebieten am schlimmsten, sagte die Ministerin. “Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch.” Jeden Tag lebten die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen, sagte Baerbock.
Selenskyj dringt auf Luftabwehrsysteme
Angesichts der unverändert heftigen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Gemeinschaft auf, der Ukraine die Mittel für den Schutz ihres Luftraums zu geben. Gemeint ist ein effektives Flugabwehrsystem. “Ihr könnt das tun. Ihr könnt unseren Menschen Schutz geben – 100 Prozent Schutz gegen diese terroristischen russischen Schläge.” Demnach wartet die Ukraine auf letzte Zustimmungen zur Lieferung der Waffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Amtssitz in Kiew
Selenskyj hofft vor allem auf die US-Patriot-Flugabwehrsysteme. So sollen Schäden an der Infrastruktur künftig verhindert werden. Diesem Wunsch stand die NATO lange sehr zögerlich gegenüber. Inzwischen wollen die USA laut Medienberichten aber doch eines dieser Raketensysteme an die ukrainischen Truppen liefern.
“Fast sechs Millionen Ukrainer wieder mit Strom”
Nach den schwersten russischen Raketenangriffen seit Wochen gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Stromversorgung für fast sechs Millionen Menschen wiederhergestellt. Das sagte Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. “Die Reparaturarbeiten gehen weiter.” Dennoch seien Millionen Menschen weiterhin von Stromausfällen und anderen Einschränkungen betroffen.
Nach den russischen Angriffen versinkt auch die Hauptstadt in Kiew in der Dunkelheit
Auch Probleme mit der Heizung und große Probleme mit der Wasserversorgung blieben weiter bestehen, sagte Selenskyj. Am schwierigsten ist die Situation demnach in und rund um die Hauptstadt Kiew, aber auch in Winnyzja und Umgebung und in Lwiw (Lemberg).
“Ein Kriegsverbrecher-Tribunal kann Leben retten”
Ein Tribunal für russische Kriegsverbrechen könnte nach Einschätzung der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk das Vorgehen der russischen Armee beeinflussen. “Schon wenn wir die ersten Schritte zu einem internationalen Tribunal gehen, sendet das ein Signal an die Täter, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte die Juristin der Berliner Zeitung “Tagesspiegel”. “Das kann möglicherweise Leben retten.”
Gemeinsam mit Partnern und Zeugen habe man 27.000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. “Das ist nur die Spitze des Eisbergs.” Matwijtschuk hatte für das von ihr geleitete “Zentrum für bürgerliche Freiheiten” den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Sie hält den Strafgerichtshof in Den Haag zur Aufklärung und Bestrafung von Kriegsverbrechen nicht für ausreichend.
Moskau bezeichnet neue Sanktionen der EU als “illegitim”
Die Regierung in Moskau hat die neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union als illegitim und nicht zielführend verurteilt. Diese “restriktiven, einseitigen und illegitimen Maßnahmen” würden ihr Ziel nicht erreichen, erklärte das russische Außenministerium.
Die EU setzte das neunte Sanktionspaket wegen des russischen Angriffskriegs am Freitag in Kraft. Fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche sind nach Angaben der EU-Kommission nun mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt.
rb/AR (AFP, AP, dpa, KNA, Reuters)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
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