Das Wichtigste in Kürze:
- BND-Präsident Kahl sieht keine Risse im System Putin
- USA: Hinweise auf Waffenschmuggel von Wagner-Söldnern
- Russische Grenzregion verhängt Terroralarm nach Beschuss
- UN besorgt über Ausbleiben von Schiffen in ukrainischem Hafen
- Greenpeace befürchtet nach Verbot in Russland Rückschlag für Umweltschutz
Auch 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Bundesnachrichtendienst keine Indizien festgestellt, die auf Destabilisierung des Regimes des russischen Präsidenten Wladimir Putin deuten. Trotz vereinzelter Kritik – etwa an Munitionslieferungen – gebe es auch keine Anzeichen, dass das System ins Wanken gerate oder implodiere, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Bruno Kahl. Dies sei aber auch nicht auszuschließen.
“Russland ist nach wie vor in der Lage, einen Krieg auf der langen Distanz gesehen zu führen” – mit immer wieder neu rekrutierten Soldaten, so Kahl vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Dies gelte auch für die Bereiche Rüstung und Munition. Insofern sei von Schwachheit oder davon, dass die Aktivitäten zusammenbrechen könnten, nicht zu reden. Zwar gebe es Verwundbarkeiten und auch Überraschungen – etwa, was die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte betreffe. Wenn aber der Westen die Ukraine nicht sehr organisiert unterstütze und Widerstand organisiere, könne sich Putins Strategie durchsetzen, auf die lange Zeitschiene und die Masse zu setzen.
US-Außenministerium: Hinweise auf Waffenschmuggel von Wagner-Söldnern
Die russische Söldnergruppe Wagner soll nach Angaben des US-Außenministeriums versucht haben, über Mali Waffen zu schmuggeln, die in der Ukraine eingesetzt werden sollen. “Es gibt Hinweise darauf, dass Wagner versucht hat, militärische Systeme von ausländischen Anbietern zu kaufen und diese Waffen als Drittpartei durch Mali zu leiten”, erklärte Ministeriumssprecher Matthew Miller. “Wir haben noch keine Anzeichen dafür gesehen, dass diese Käufe abgeschlossen oder ausgeführt wurden, aber wir beobachten die Situation genau.”
Russische Grenzregion verhängt Terroralarm nach Beschuss
Nach dem Beschuss in der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden Terroralarm in dem Gebiet verhängt. Die Maßnahme diene der Sicherheit der Bevölkerung, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Das nun verhängte Anti-Terror-Regime sieht Personenkontrollen oder die Schließung von Fabriken vor, die gefährliche Güter wie Sprengstoff, radioaktive oder chemische und biologische Gefahrenstoffe produzieren.
Zuvor gab der Beamte bekannt, dass die Zahl der Verletzten auf sechs gestiegen sei. Allein in der Stadt Graiworon seien zwei Männer und eine Frau mit Splitterwunden in ein Krankenhaus gebracht worden. Laut Gladkow wurde im Dorf Samostje ein Kindergarten getroffen, der dann in Brand geriet. In Graiworon seien zudem drei Häuser beschädigt worden. Nach Darstellung des Gouverneurs drang ein “Spionage- und Sabotagetrupp” in das Gebiet ein. Der Kreml warf der Ukraine vor, mit den Angriffen von Verlusten der ukrainischen Armee in Bachmut ablenken zu wollen.
Eine Explosion im russischen Belgorod richtete erhebliche Schäden an
Zu den Angriffen bekannte sich die russische Legion “Freiheit Russlands”, die aus Russen besteht, die auf Seiten der Ukraine kämpfen. Auf dem Telegram-Kanal der Gruppe hieß es, zwei Dörfer in der Region Belgorod seien angegriffen worden.
Im ukrainischen Fernsehen kündigte die Legion an, sie wolle gemeinsam mit dem “Russischen Freiwilligenkorps” eine “entmilitarisierte Zone entlang der Grenze” schaffen. Russland stuft die Legion als “terroristisch” ein. Die Regierung in Kiew wies jede Verantwortung für den Beschuss zurück. Die Ukraine beobachte das Geschehen interessiert, sei aber nicht direkt daran beteiligt. “Wie bekannt ist, werden Panzer in jedem russischen Waffengeschäft verkauft”, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak bei Twitter.
Makeiev hofft auf “führende Rolle” Deutschlands bei NATO-Beitritt
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, ruft die Bundesregierung auf, die Aufnahme seines Landes in die NATO voranzutreiben. Die Ukraine erwarte vom NATO-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet, “klare Signale zur euroatlantischen Integration und zum zukünftigen NATO-Beitritt meines Landes”, sagt Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev
Nur eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz könne Sicherheitsgarantien liefern, so der Botschafter. Dabei erwarte die Ukraine “eine führende Rolle von unseren Verbündeten in Deutschland, wie sie es bereits bei der Bildung der Panzer-Koalition und der Luftabwehr gespielt haben”. Zugleich lobte Makeiev die Koalition zur Lieferung von Kampfjets, die beim G7-Gipfel in Hiroshima geschmiedet worden war, pochte aber nicht auf eine Beteiligung Deutschlands.
UN besorgt über Ausbleiben von Schiffen in ukrainischem Hafen
Die Vereinten Nationen zeigen sich irritiert, dass in den ukrainischen Schwarzmeerhafen Piwdennji (Juschny) seit dem 2. Mai keine Schiffe mehr eingelaufen sind. “Wir sind besorgt über diese Einschränkung und fordern erneut die vollständige Wiederaufnahme des Betriebs”, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Er machte keine Angaben dazu, wer für das Ausbleiben der Schiffe verantwortlich sein könnte. Im Rahmen der Schwarzmeer-Vereinbarung wurden zunächst mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel aus ukrainischen Häfen exportiert. Dujarric zufolge war der Hafen Piwdennji für mehr als ein Drittel davon verantwortlich.
Greenpeace befürchtet nach Verbot in Russland Rückschlag für Umweltschutz
Die Einstellung der Arbeit von Greenpeace in Russland ist nach Angaben der Umweltschutzorganisation folgenschwer für den Klimaschutz in dem Land. “Das ist ein sehr harter Schlag für uns, aber auch für die gesamte Umweltschutz-Bewegung in Russland”, sagte ein Mitarbeiter der Organisation der Nachrichtenagentur AFP. Er hoffe, dass die von der Organisation ausgebildeten russischen Freiwilligen die Arbeit eigenständig fortsetzen könnten.
Russland hatte Greenpeace am Freitag als “unerwünschte Organisation” eingestuft. Die Generalstaatsanwaltschaft warf der Organisation mit Sitz in den Niederlanden vor, einen “Umsturz” der Machtverhältnisse zu fördern und “profitablen” Wirtschaftsprojekten entgegenzuwirken. Greenpeace nannte die Vorwürfe “absurd” und kündigte die Schließung seines Ablegers in Russland an, um die strafrechtliche Verfolgung seiner Mitglieder zu vermeiden.
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren 2021 in Wladiwostok für den Schutz von Orcas und Walen
Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive im Februar 2022 hat die Unterdrückung kritischer Stimmen in Russland zugenommen, auch im Bereich Umweltschutz. Greenpeace-Aktivisten befürchten, dass der wachsende Bedarf des militärisch-industriellen Komplexes Russlands zu neuer Umweltverschmutzung führen werde. Der Greenpeace-Ableger in Russland hat seit seiner Eröffnung im Jahr 1992 insbesondere auf die Gefahren des Klimawandels hingewiesen. Zudem machten die Klimaschützer immer wieder mit zahlreichen Aktionen auf Umweltverschmutzung, den Erhalt bedrohter Tierarten und die häufigen Waldbrände aufmerksam.
kle/mak (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.