Wie am Dienstag verweigerten jeweils 20 Republikaner vom rechten Parteirand dem Fraktionschef Kevin McCarthy drei Mal die Stimme, da sie ihn für zu moderat halten und seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel ziehen. Da der 57-Jährige in der Kongresskammer in Washington abermals nicht die erforderliche einfache Mehrheit hinter sich vereinen konnte, wurde die Sitzung auf Donnerstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) vertagt.
Die Republikanerin Kat Cammack hatte McCarthy nominiert und an ihre Partei appelliert, sich endlich hinter ihn zu stellen. Die Menschen in ihrem Wahlkreis würden ihr mit auf den Weg geben, dass es an der Zeit sei, an die Arbeit zu gehen. Alles andere sei in den USA inakzeptabel.
Die republikanische Abgeordnete Kat Cammack
Seit 1923 hatte in den USA kein “Speaker of the House” mehr als eine Abstimmung benötigt. Die gescheiterten Wahlgänge sind für die Republikaner ein Debakel, da sie im neuen Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Für McCarthy ist das Prozedere eine öffentliche Bloßstellung.
Der amtierende Präsident Joe Biden nannte das Ringen der Republikaner um einen Speaker des Repräsentantenhauses “peinlich”. “Das macht keinen guten Eindruck”, sagte der Politiker der Demokratischen Partei. “Und der Rest der Welt guckt zu”. Biden fügte hinzu: “Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika und ich hoffe, dass sie sich zusammenreißen.”
Trump stellt sich hinter McCarthy
Der einstige Präsident Donald Trump hatte vor der erneuten Wahlrunde am Mittwoch alle Abgeordneten seiner Republikanischen Partei zur Unterstützung McCarthys aufgerufen. “Republikaner, verwandelt einen großen Triumph nicht in eine gigantische und blamable Niederlage”, schrieb er in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Republikaner hatten bei der Zwischenwahl im November eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer errungen.
Doch der Appell des Ex-Präsidenten zeigte offenbar keine Wirkung. Die Republikanerin Lauren Boebert, sonst eine treue Anhängerin Trumps, reagierte mit den Worten, ihr “Lieblingspräsident” habe die Dinge auf den Kopf gestellt. Er müsse Kevin McCarthy sagen, dass er “nicht die nötigen Stimmen” bekomme und es Zeit sei, “sich zurückzuziehen”.
Doch noch eine Kompromisslösung?
Nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN gibt es Gespräche zwischen vier McCarthy-Verbündeten und fünf Vertretern der republikanischen Rebellen, um die Pattsituation zu lösen. McCarthy sagte derweil Reportern im Kongress, er gedenke im Rennen zu bleiben und habe mit Trump gesprochen, der ihn weiter unterstütze. McCarthy will auf dem Posten der Demokratin Nancy Pelosi nachfolgen.
Selbst wenn McCarthy noch gewählt werden sollte, handelt es sich bereits um eine Blamage von historischer Dimension: Das bislang letzte Mal war 1923 mehr als eine Abstimmungsrunde nötig, um in der konstituierenden Sitzung des Repräsentantenhauses einen Vorsitzenden zu wählen. Das Amt des “Speaker of the House” ist nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin das dritthöchste in der staatlichen Hierarchie der Vereinigten Staaten.
Faktisch handlungsunfähig
Bis der Vorsitz geklärt ist, bleibt das Repräsentantenhaus faktisch handlungsunfähig. Nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden. Von den regulär 435 Abgeordneten gehen die Haushaltsgesetze für den Bund aus. Die Pattsituation wirft daher auch die Frage auf, ob das Repräsentantenhaus in der Lage sein wird, seine grundlegendsten Aufgaben im Staatsgefüge zu erfüllen. Eigentlich hatten die Republikaner gehofft, nach der Rückkehr an die Macht etwa Untersuchungen gegen Biden einzuleiten oder ihre politischen Prioritäten vorantreiben zu können.
Gemäßigte Republikaner zeigten sich vor der Abstimmung am Mittwoch entsprechend frustriert. “Unter den Mitgliedern wächst die Verärgerung, weil es ihnen schwer fällt zu verstehen, was genau die Verweigerer wollen”, sagte der Abgeordnete Dusty Johnson.
kle/wa (dpa, afp)