Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe erhoben worden. Diesmal geht es um Betrug mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind.
Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter heißt, geht es um den Verdacht des “Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts” insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern. Bis die Immunität der beiden aufgehoben wird, dürfte es noch eine Weile dauern. Letztlich entscheidet das Plenum des Europaparlaments darüber.
Verdächtige Kaili und Francesco G. (Archivbild von 2020): Medienberichte über Geständnis des Partners
Die sozialdemokratische Abgeordnete Kaili ist bereits in eine Korruptionsaffäre im Europaparlament verwickelt und sitzt deshalb in Belgien in Untersuchungshaft. In diesem Fall wird der Griechin und weiteren Beschuldigten die “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption” zur Last gelegt. Sie sollen von Katar viel Geld erhalten haben, damit sie sich im Europaparlament für die Interessen des Golfstaats einsetzen. Katar weist die Anschuldigungen zurück.
Am vergangenen Freitag war Kaili wegen dieser Vorwürfe in Brüssel festgenommen worden, ebenso wie ihr Lebensgefährte. In ihrer gemeinsamen Wohnung wurden laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro gefunden, weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater. Wegen der Korruptionsvorwürfe setzte das EU-Parlament die griechische Politikerin am Dienstag als Vizepräsidentin ab.
Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des Europaparlaments. Wie die Zeitungen “Le Soir” und “La Repubblica” unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichten, gab Kailis Lebensgefährte Francesco G. derweil in Verhören zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten.
Bislang war Kailis Lebensgefährte Assistent im Büro eines italienischen Abgeordneten. Dem Bericht zufolge beschuldigte er in seiner Aussage den früheren Parlamentarier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Auch Panzeri sitzt in Untersuchungshaft.
Angesichts dieser Vorgänge versprach Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine lückenlose Aufklärung. “Ich werde diese Arbeit persönlich leiten”, kündigte sie an. Im neuen Jahr solle zudem ein umfassendes Reformpaket vorgelegt werden.
uh/AR (dpa, afp)