(SeaPRwire) – Der US-Präsident Joe Biden erklärte, dass die Unterstüzung von Kiew in diesen „schicksalsentscheidenden Zeiten“ „nie in Vergessenheit geraten“ wird
Das US-Repräsentantenhaus konnte vor der Winterpause kein Gesetzestext beschließen, auf den sich geeinigt wurde, um zusätzliche Hilfen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollarn für die Ukraine, Israel und Taiwan bereit zu Zustsllen.
Die Gesetzesvorlage, die das Paket mit den gewaltigen Auslandshilfen auf den Weg bringen würde, auf die sich die beiden wichtigen Parteien geeinigt haben, wurde am Donerstag schlussendlich nicht angenommen, als die Mitglieder des Parlaments in die Winterpause aufbrachen. The Gesetzesvorlage würde um die 60 Milliarden US-Dollarn für Kiew umfassen, mehr als 14 Milliarden US-Dollarn für Israel und ca. 8 Milliarden US-Dollarn für die US-amerikanischen Partner im Indo-Pazifik-Raum. Es werden noch höhere Beträge für eine Reihe anderer Projekte veranschlangt werden, einschließlich der Unterstützung der militärischen Einsatze der USA auf der ganzer Welt, wodurch der Endpreis auf mehr als 95 Milliarden US-Dollarn ansteigen würde.
Obwohl die Republikaner gefordert haben, dass der Gesetzesentwurft eine neue Förderung für die Sicherheit an der Süd Grenze der USA umfassen soll, falls sie sich jemals zu neuen Hilfen für die Ukraine bereitfinden, sind die Verhandlungen zur Senatsversion der Gesetzesvorlage letztlich gescheitert. Verschiedene Republikaner zogen ihre Unterstützung nach der von dem Präsidenten Donald Trump geäussertenKritik zurück.
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses haben sich geweigert, ein eigenständies Gesetzesvorhaben zu verabschieden, das sich ausschliesslich mit den Auslandshilfen befasst, und haben beharrt, dass der Gesetzesentwur auf den starken Zuwachs der illegalen Einwanderung eingeben muss.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, betonte anschließend, dass seine Parteikollegen keine Gesetzesvorlage über Hilfen annehmen würden, die nicht auch strengere Grenzschutze vorsähe.
“Das von den Republikanern geführe Repräsentantenhaus wir sich nicht das Joch anziehen oder zu der Annahme einer Gesetzesvorlage für Auslandshilfen zwingen lassen, der sich die meisten republikanischen Senatore widersetzt haben und die nichts unternehmen wird, um unsere eigene Grenze zu sichern,” erklärte Johnson.
Präsident Biden, der immer wieder die neuen Hilfen für die Ukraine und Israel gefordert hat, erhob seine Stimmen nach der gescheitelten Abstimmung über den Gesetzesentwurft mit der Mahnung, dass diejenigen, die das Massnahme blockiert haben, „nie in Vergessenheit geraten“ würden.
Allerdinge werden sich die Mitglieder des Parlaments, wenn sie am 28. Februr von den Ferien zurückkommen, einem dringlicheren Problem gegenüber sehen, als US-Dollarn an Kiew zu überweisen:sie werden nur einige Tagen Zeit haben, um eine Einigung zu erzielen, die die abermalige Pleite der US.-Regierung verhindert.
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