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Malaysias Führer weist US-Sanktionen gegen Unterstützer der Hamas zurück

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Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim bekräftigte das Recht Palästinas, sich selbst zu verteidigen, und sagte, die südostasiatische Nation werde ihre Beziehungen zu Hamas ungeachtet des US-Drucks fortsetzen.

US-Bemühungen, externe Parteien von der Unterstützung der Hamas abzuschneiden, seien einseitig, und Malaysia werde sie nicht anerkennen, sagte Anwar am Dienstag vor dem Parlament. „Was auch immer passiert ist, ist das legitime Recht und der legitime Kampf des palästinensischen Volkes“, fügte er hinzu.

Anwar reagierte auf eine Frage eines Oppositionsabgeordneten, der die Position der Regierung zum Hamas International Financing Prevention Act des US-Repräsentantenhauses wissen wollte. Der Gesetzentwurf wurde am 1. November verabschiedet und verhängt Sanktionen gegen ausländische Personen, Behörden und Regierungen, die die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad oder deren Verbündete unterstützen.

Die USA sind Malaysias drittgrößter Handelspartner. Im vergangenen Jahr belief sich ihr bilateraler Handel auf etwa 77 Milliarden US-Dollar, wobei Malaysia einen Handelsbilanzüberschuss von 31,3 Milliarden US-Dollar erzielte, wie Daten von Bloomberg zeigen. Jede Belastung der Beziehungen könnte sich möglicherweise auf die Handelsbedingungen auswirken.

„Ich werde keine Drohungen akzeptieren, auch diese nicht“, sagte Anwar. „Diese Maßnahme ist einseitig und nicht gültig, weil wir als Mitglieder der Vereinten Nationen nur Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates anerkennen.“

Malaysia werde Bemühungen jedes Landes – einschließlich Palästinas selbst – unterstützen, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, fügte Anwar hinzu.

Die israelische Armee sagte, sie habe mit der Hamas und der Hisbollah Schusswechsel ausgetauscht, nachdem israelische Streitkräfte vorgedrungen seien, um Gaza-Stadt einzukreisen. Palästinensische Gesundheitsbeamte sagten, die Todeszahl dort habe 10.000 überschritten. Das Gebiet wird von der Hamas regiert, die von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird.