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Konkurrierende Parteien in Polen beanspruchen Wahlsieg mit endgültigen Ergebnissen, die noch ausstehen

Unterstützer der Dritten Weg, einer Koalition aus der zentristischen Partei Polen 2050 und der agrarischen Polnischen Volkspartei feiern im Wahlsitz in Warschau, Polen, Sonntag, 15. Oktober 2023.

WARSCHAU — Polen steht vor einer Zeit der politischen Unsicherheit nachdem die Polen in Massen an der Wahl teilgenommen haben, bei der Oppositionsparteien zusammen eine Mehrheit zu haben scheinen. Aber die regierende nationalistisch-konservative Partei gewann mehr Stimmen als jede einzelne Partei und sagte, sie würde versuchen weiter zu regieren.

Die endgültigen Ergebnisse wurden noch nicht von der staatlichen Wahlkommission gemeldet. Aber die Umfrageagentur Ipsos veröffentlichte am Montagmorgen einen sogenannten späten Exit-Poll, der die Ergebnisse einer Exit-Umfrage während der Wahl am Sonntag und 50% der bislang ausgezählten Stimmen kombiniert.

Sie zeigte, dass die regierende nationalistisch-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit mit 36,6% der abgegebenen Stimmen, die oppositionelle Bürgerkoalition geführt von Donald Tusk mit 31%, die zentristische Dritte Weg Koalition mit 13,5%, die Linke Partei mit 8,6% und die rechtsextreme Konföderation mit 6,4%.

Damit eine Regierung Gesetze verabschieden kann, benötigt sie mindestens 231 Sitze im 460 Sitze zählenden Unterhaus des Parlaments, dem Sejm.

Laut Ipsos würde die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski nach dem aktuellen Stand 198 Sitze erhalten, ein deutlicher Rückgang von der derzeit knappen Mehrheit, die sie in den letzten acht Jahren innehatte. Auch zusammen mit der rechtsextremen Konföderationspartei hätte sie keine Mehrheit.

Trotzdem sagte der Wahlkampfmanager der Partei, Joachim Brudzinski, am Montagmorgen in einem Interview beim Radiosender RMF FM, dass seine Partei gewonnen habe und versuchen würde eine Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu bilden.

Der Exit-Poll zeigte 248 Sitze und damit eine Mehrheit im Parlament für die Bürgerkoalition, Dritte Weg und die Linke zusammen.

Die Wahlkommission sagte, sie erwarte das endgültige Ergebnis Anfang Dienstag zu melden.