LONDON – Das Vereinigte Königreich kündigte am Mittwoch an, dass es die russische Söldnergruppe Wagner als verbotene Terrororganisation einstufen wird. Man sagte, sie bleibe eine Bedrohung für die globale Sicherheit, selbst nach dem Tod von Anführer Jewgeni Prigoschin.
Die Regierung erklärte, im Parlament werde eine Verordnung eingebracht, um die Gruppe gemäß dem Terrorismusgesetz zu verbieten. Die Einstufung, sobald sie von den Abgeordneten genehmigt ist, wird die Mitgliedschaft in oder Unterstützung für Wagner verbieten, die eine wichtige Kampfrolle während der russischen Invasion in der Ukraine gespielt hat. Sie war auch in Syrien und mehreren afrikanischen Ländern aktiv.
Der Schritt, der voraussichtlich innerhalb weniger Tage in Kraft treten wird, stellt Wagner in die gleiche Kategorie wie die Terrororganisation Islamischer Staat, die palästinensische Hamas und nordirische Paramilitärs.
Innenministerin Suella Braverman sagte, Wagner sei “an Plünderungen, Folter und barbarischen Morden beteiligt. Ihre Operationen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika sind eine Bedrohung für die globale Sicherheit.”
“Sie sind schlicht und einfach Terroristen – und diese Verbotsverordnung macht das im britischen Recht klar”, sagte sie.
Das Verbot wird es den britischen Behörden ermöglichen, Vermögenswerte der Organisation zu beschlagnahmen, obwohl diese Befugnis weitgehend symbolisch ist, da nicht bekannt ist, dass Wagner in Großbritannien tätig ist.
Der Schritt folgt einer Empfehlung des einflussreichen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Juli, Wagner für gesetzlos zu erklären. Der Ausschuss erklärte, die britischen Behörden hätten die von der Söldnergruppe ausgehende Bedrohung “heruntergespielt und unterschätzt”.
Der Ausschuss erklärte, Wagners Zukunft sei nach Prigoschins kurzlebigem bewaffneten Aufstand gegen Russlands oberste Militärführer im Juni ungewiss. Die Abgeordneten sagten, Großbritannien sollte die verwirrende Situation nutzen, um “Störungen” bei Wagner zu verursachen.
Zwei Monate nach der Meuterei im Juni wurde berichtet, dass Prigoschin am 23. August bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen sei. Eine vorläufige Einschätzung der US-Geheimdienste kam zu dem Schluss, dass das Flugzeug durch eine absichtliche Explosion abgeschossen wurde. Die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat eine Beteiligung bestritten.
Mehrere andere Verbündete der Ukraine haben Wagners Führer mit Sanktionen belegt, und Anfang dieses Jahres verabschiedeten die litauischen und estnischen Gesetzgeber Resolutionen, in denen sie als Terrororganisation eingestuft wurde. Die Vereinigten Staaten haben die Wagner Group als transnationale kriminelle Organisation eingestuft.
