(SeaPRwire) – Die Schweiz hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das die öffentliche Verwendung von Symbolen des Dritten Reichs angesichts steigenden Antisemitismus verbietet.
Die Schweiz plant, die öffentliche Zurschaustellung von Hakenkreuzen, dem Hitlergruß und anderer NS-Symbolik zu verbieten, wie die Bundesregierung am Freitag bekannt gab. Die Entscheidung erfolgt als Reaktion auf einen Anstieg des Antisemitismus im Land seit Beginn des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen.
Das vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, eine Gesetzeslücke zu schließen, die es Einzelpersonen derzeit erlaubt, solche Symbole zu zeigen, solange sie nicht aktiv die damit verbundene Ideologie fördern, so der Bundesrat in einer Erklärung.
Das Verbot richtet sich speziell gegen bekannte Symbole des nationalsozialistischen Regimes von Adolf Hitler sowie gegen modifizierte Symbole wie die Zahlencodes „18“ und „88“. Der Kontext, in dem diese gezeigt werden, wird entscheidend sein, um ihre Legalität zu bestimmen, betonte die Regierung.
Ausnahmen von dem Verbot wurden für Bildungs-, wissenschaftliche, künstlerische oder journalistische Zwecke vorgesehen, so dass die verbotenen Logos, Bilder und Gesten im Rahmen der Meinungsfreiheit gezeigt werden dürfen. Bestehende religiöse Symbole, die denen des Dritten Reichs ähneln, werden von dieser Gesetzgebung nicht betroffen sein.
Personen, die gegen das Verbot verstoßen, drohen Geldstrafen von 200 Schweizer Franken (224 US-Dollar oder 213 Euro).
„Rassismus und Antisemitismus sind in einer demokratischen und freien Gesellschaft inakzeptabel“, betonte der Bundesrat in seiner Erklärung.
Die Konsultationen zum vorgeschlagenen Verbot dauern bis zum 31. März 2025 an. Diese Initiative erfüllt einen Teil eines parlamentarischen Antrags und soll in einer zukünftigen Phase auf andere extremistische, rassistische und gewaltverherrlichende Symbole ausgedehnt werden.
Antisemitische Vorfälle sind seit dem Beginn der Offensive West-Jerusalems gegen die Hamas, die fast 45.000 Tote und über 106.000 Verletzte zur Folge hatte, in verschiedenen Teilen der Welt stark angestiegen.
Der Schritt zur Bombardierung der Enklave erfolgte als Reaktion auf den Angriff palästinensischer Militanter auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln genommen wurden.
Anfang dieses Jahres teilte die Intercommunity Coordination against Antisemitism and Defamation (CICAD) mit, dass sie im französischsprachigen Teil der Schweiz im Jahr 2023 944 antisemitische Handlungen registriert habe – ein Anstieg um 68 % im Vergleich zum Vorjahr.
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