Ukraine aktuell | Von der Leyen: Ukraine-Hilfe an Reformen binden

 

Das Wichtigste in Kürze:

• EU-Kommissionspräsidentin will Ukraine-Hilfe an Reformen koppeln
• G7 machen Milliarden-Zusagen
• Ukrainischer Botschafter kritisiert erneut Deutschland
• Belarus kauft in Moskau Militärtechnik ein
• US-Außenminister Blinken: Moskau muss Blockade ukrainischer Häfen beenden

 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, angesichts des Beitrittswunschs der Ukraine künftige Wiederaufbauhilfen für das Land an Reformen zu koppeln. Dabei gehe es etwa um Korruptionsbekämpfung und um Rechtsstaatlichkeit, sagte von der Leyen im Zweiten Deutschen Fernsehen. Das EU-Aufnahmeverfahren hänge davon ab, wie sich der von Russland angegriffene Staat am Ende des Krieges entwickele.

Die Ukraine hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bereits beantragt und wünscht einen raschen Beitritt. Gewöhnlich dauert dies mehrere Jahre. Zuletzt hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz entsprechende Erwartungen gedämpft. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es für die Ukraine „keine Abkürzungen“ geben, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Geldregen der G7

Die sieben führenden Industriestaaten des Westens (G7) wollen Kiew offenbar 18,4 Milliarden Dollar an Transferleistungen und Krediten zusagen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Treffens der Finanzminister und -Notenbankchefs bei Bonn hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Deutschland will kurzfristige Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro freigeben, wie Finanzminister Christian Lindner ankündigte.

Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag auch der Senat in Washington ein Hilfspaket von knapp 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit großer Mehrheit gebilligt. Präsident Joe Biden begrüßte den Beschluss als klares Zeichen an die ganze Welt, dass die Vereinigten Staaten an der Seite der Ukraine stünden. Rund die Hälfte der Gesamtsumme soll auf den Verteidigungsbereich entfallen. Darin enthalten sind auch Milliardenbeträge, um US-Lagerbestände wieder aufzufüllen, nachdem militärische Ausrüstung an die Ukraine geschickt wurde.

Melnyk: Es sieht so aus, als spiele Deutschland auf Zeit

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: „Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet, bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen zu werden.“

Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch solche vom Typ Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Die Bundesregierung hatte grünes Licht für 50 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 – schwere Artilleriegeschütze aus den Beständen der Bundeswehr – gegeben. Wann die ersten Haubitzen geliefert werden, ist nicht bekannt. Zu den Gepard-Panzern hatte Scholz am Montag gesagt, er rechne mit einer „relativ zügigen“ Bereitstellung. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

Bündnis für globale Ernährungssicherheit

Wegen des durch den Krieg verursachten Getreidemangels vereinbarten die G7-Entwicklungsminister ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. Dieses solle geeignete Maßnahmen finanzieren und koordinieren, hieß es. Russland verhindert Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine, auf die viele Staaten vor allem in Afrika und Asien angewiesen sind. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, es drohe Nahrungsmittelknappheit, weil der russische Präsident Wladimir Putin „den Hunger gezielt als Waffe einsetzt“.

US-Außenminister Antony Blinken appellierte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Moskau, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden. „Die Lebensmittelversorgung von Millionen von Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt wurde buchstäblich in Geiselhaft genommen“, sagte er. Ein hochrangiger Beamter in Moskau wies die Vorwürfe zurück.

Belarus kauft in Moskau Militärtechnik ein

Belarus rüstet inmitten des Krieges im Nachbarland weiter auf. Machthaber Alexander Lukaschenko gab den Kauf von atomwaffenfähigen Iskander-Raketen und S-400-Flugabwehrsystemen aus Russland bekannt. „Wir haben eine Vereinbarung mit Putin getroffen“, verkündete Lukaschenko auf Telegram.

Zur Zahl der erworbenen Raketensysteme machte er keine genaueren Angaben. Es sei so viel erworben worden, wie die belarussische Armee benötige, sagte Lukaschenko. „Mit solchen Waffen ist das eine völlig andere Armee.“ Die Raketen und Marschflugkörper, die das fahrzeuggebundene Iskander-System abfeuern kann, haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Sie können konventionelle, aber auch nukleare Sprengköpfe tragen. Russland hatte Belarus bei seinem Angriff auf die Ukraine als Aufmarschgebiet genutzt.

Mehr als 230.000 Kinder nach Russland gebracht

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine seien seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Mehr als 230.000 von ihnen seien Kinder. Die Menschen stammten unter anderem aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt.

jj/ww (dpa, apf, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.