Das Wichtigste in Kürze:
- USA wollen Luftabwehrsysteme liefern
- Selenskyj sucht den Schulterschluss mit dem Westen
- Die Ukraine meldet neue Raketen- und Drohnenangriffe
- OSZE nennt russische Angriffe „Terror“
- Polen sieht wachsende Gefahr für seine Bürger in Belarus
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe „einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme“ versprochen. Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, „die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt“, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen. Die USA haben seit dem russischen Einmarsch der Ukraine bisher Hilfe in Höhe von mehr als 16,8 Milliarden Dollar zukommen lassen.
Selenskyj stimmt sich international ab
Selenskyj bezeichnete im Kurzbotschaftendienst Twitter das Gespräch mit Biden als „produktiv“. Er fügte hinzu: „Die Luftabwehr ist derzeit die oberste Priorität unserer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich“. In seiner abendlichen Videoansprache betonte Selenskyj, er habe nicht nur mit dem US-Präsidenten gesprochen, sondern er habe nach den russischen Raketenangriffen auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Staatschef Andrzej Duda und UN-Generalsekretär Antonio Guterres beraten. Weitere Gespräche gab es mit den Regierungschefs Justin Trudeau (Kanada), Mark Rutte (Niederlande) und Liz Truss (Großbritannien).
Bei der groß angelegten russischen Angriffsserie auf ukrainische Städte, darunter erstmals seit Juni auch wieder die Hauptstadt Kiew, waren am Montag nach jüngsten ukrainischen Polizeiangaben mindestens 19 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden. Insgesamt habe Russland mehr als 80 Raketen abgefeuert.
Die Regierung in Moskau führte als Grund die Explosion einer LKW-Bombe auf der strategisch wichtigen Krim-Brücke am Wochenende an, die nach Ansicht der russischen Regierung vom ukrainischen Geheimdienst platziert worden war. Für den Fall weiterer „Terroranschläge“ drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit einer noch härteren Antwort.
Von diesem Haus in Saporischschja blieb nach einem russischen Raketenangriff am Montag nicht viel übrig
Neue Luftangriffe auf die Ukraine
Mehrere Regionen des Landes sind an diesem Dienstag abermals mit russischen Raketen und Kampfdrohnen beschossen worden. Die Behörden in Saporischschja im Süden der Ukraine meldeten Angriffe mit russischen Raketen. In der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Chmelnyzkyj habe es Explosionen gegeben, die Luftabwehr sei eingesetzt worden, teilten offizielle Stellen mit. Die Behörden riefen die Menschen auf, in Kellern und Bunkern Schutz suchen. Auch in Kiew selbst gab es Luftalarm. Das Gebiet Dnipropetrowsk wurde demnach ebenfalls beschossen.
Kremlnahe russische Militärblogger bestätigten den massiven Beschuss der Ukraine mit Raketen. Ukrainische Medien berichteten, es seien 20 Raketen am Dienstagmorgen eingeschlagen.
Die OSZE nennt es „Terror“
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine als „Terror“ gegen die Zivilbevölkerung. „Diese abscheulichen militärischen Aktionen bedeuten die völlige Missachtung des Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts“, hieß es am Montagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme von OSZE-Führungspersönlichkeiten.
Polens Außenminister und OSZE-Vorsitzender Zbigniew Rau verurteilt die russischen Angriffe als „Terror“
„Das einzige Motiv für diese brutalen und grausamen Taten ist das Verbreiten von Terror, um taktisches und strategisches Versagen zu kompensieren“, sagte die OSZE-Spitze, darunter Polens Außenminister und OSZE-Vorsitzender Zbigniew Rau sowie die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid.
Russland ist einer der 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab.
Geheimdienste: Russland geht Munition aus
Den russischen Truppen geht nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Ukraine-Krieg zunehmend die Munition aus. „Wir wissen, und das wissen auch russische Kommandeure im Krieg, dass ihnen die Ausrüstung und Munition ausgehen“, sagte der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, laut des Senders BBC. Der russische Präsident Wladimir Putin mache strategische Fehler.
Vollversammlung ist gegen geheime Abstimmung
In New York scheiterte Russland mit dem Versuch, eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung über seine Referenden in der Ukraine geheim abhalten zu lassen. Das Gremium votiert mit 107 Stimmen dafür, die für Mittwoch erwartete Abstimmung öffentlich zu vollziehen. Dagegen stimmen 13 Staaten, 39 enthalten sich der Stimme und die übrigen Länder votierten nicht.
Der Sitzungssaal der UN-Vollversammlung in New York
Die Resolution soll Russlands „illegale, sogenannte Referenden“ verurteilen wie auch die „versuchte illegale Annexion“ der vier zugehörigen ukrainischen Regionen. Russland hatte argumentiert, wegen westlichen Drucks sei eine geheime Abstimmung notwendig, da es sonst „sehr schwierig werden könnte, wenn die Positionen öffentlich dargelegt werden“.
Polen appelliert an seine Bürger
Polen rät angesichts zunehmender Spannungen im Zuge des Ukraine-Kriegs seinen Bürgern, das Nachbarland Belarus zu verlassen. „Wir empfehlen polnischen Bürgern in Belarus, aus dem Land mit Privatfahrzeugen oder öffentlichen Verkehrsmitteln auszureisen“, teilt die Regierung in Warschau auf ihrer Internetseite mit.
Außerdem rät die Regierung von Reisen nach Belarus ab, das mit Russland verbündet ist. Belarus will nach eigenen Angaben mit Russland eine gemeinsame militärische Eingreiftruppe einsetzen, um auf eine Verschärfung der Spannungen an den westlichen Grenzen des Landes zu reagieren.
UN-Flüchtlingskommissar rechnet mit Fluchtbewegungen
Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte geht UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi von einem Anstieg der Flüchtlingszahlen aus. „Die Bombardierung von Zivilisten“ und „nicht-militärischer Infrastruktur“ bedeute, „dass der Krieg härter und schwieriger für Zivilisten wird“, sagte Grandi in Genf. „Ich fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich ziehen.“ Nach seiner Einschätzung wird vor allem die Zahl der Binnenflüchtlinge zunehmen.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar wurden europaweit bereits mehr als 7,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. Einige von ihnen kehrten in ihr Heimatland zurück, mehr als 4,2 Millionen Ukrainern wurde ein temporärer Schutzstatus in EU-Ländern zugestanden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gibt es zudem fast sieben Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.
Migrationsbeauftragte fürchtet harten Kriegswinter
Die Migrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat Vorbereitungen auf mögliche neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine gefordert. Zurzeit seien die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine mit rund 150 pro Tag zwar weiter rückläufig, „aber ein harter Kriegswinter kann das ändern“, sagte Alabali-Radovan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Deutschlands Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan
Eine veränderte Fluchtbewegung träfe zunächst den direkten Nachbarn Polen und auch Tschechien, sagte sie. „Wir müssen daher in engem Austausch mit unseren Nachbarländern bleiben und bereit sein zur weiteren Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und großer Not aus der Ukraine fliehen.“ Vor dem deutschen Flüchtlingsgipfel an diesem Dienstag nannte die SPD-Politikerin die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter „eine große gemeinsame Kraftanstrengung“ von Bund, Ländern und Kommunen. „Aufnahme und Verteilung laufen im Großen und Ganzen gut“, fügte sie hinzu, „aber nicht immer und nicht überall“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft an diesem Dienstag Vertreter der Kommunen und Länder, um über die weitere Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Dabei geht es laut Innenministerium um die Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen angesichts „der angespannten Lage rund um die Flüchtlingsaufnahme“ vor dem Winter. Die Kommunen fordern seit Wochen angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Unterstützung.
haz/AR/se/sti (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.