Das Wichtigste in Kürze:
- US-Regierung warnt China vor militärischer Unterstützung für Russland
- EU-Außenbeauftragter Borrell spricht von russischen „Kriegsverbrechen“
- Bundeskanzler Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen
- Pentagon: Russland greift zunehmend zivile Einrichtungen an
- Stadtrat von Mariupol: Etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört
Um eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu verhindern, haben die USA ihre Drohung Richtung Peking erneuert. China müsse mit Konsequenzen rechnen, sollte es Russland militärische Hilfe leisten, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die USA seien in großer Sorge, dass China mit militärischer Ausrüstung Russland bei der Invasion helfen könne. Präsident Biden werde das Thema bei seinem an diesem Freitag geplanten Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping „offen und direkt“ ansprechen. Dass China das Vorgehen Russlands nicht verurteile, spreche Bände.
Leben im Kriegsgebiet – ein Kampf ums Überleben, um Nahrung und ein Dach über dem Kopf
China stehe in der Verantwortung, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin geltend zu machen und die Einhaltung internationaler Regeln einzufordern, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Es scheine aber, dass China das Gegenteil tue. Bislang hat die US-Regierung aber keinen Beweis dafür vorgelegt, dass China Russland helfen will.,
EU-Außenbeauftragter spricht von russischen „Kriegsverbrechen“
Die Europäische Union verurteile die „Kriegsverbrechen“ Russlands in der Ukraine scharf, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien „schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel“ und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Die EU verurteile die fortgesetzten Angriffe der russischen Armee auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine sowie die wochenlange Belagerung der Hafenstadt Mariupol.
Verzweiflung angesichts der Zerstörung in Mariupol
Russland habe nicht das Recht, einseitig ein anderes Land anzugreifen und trage daher die volle Verantwortung „für diese Akte militärischer Aggression und für all die Zerstörung und den Verlust an Menschenleben, die es verursacht“, erklärte der EU-Außenbeauftragte. Die Täter dieser Kriegsverbrechen würden ebenso zur Verantwortung gezogen wie die verantwortlichen Regierungsvertreter und Armeeführer, warnte er.
Die US-Regierung hat die russischen Angriffe bislang nicht offiziell als Kriegsverbrechen eingestuft. Laut Außenminister Blinken sind US-Experten dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten.
Präsident Biden hatte den russischen Präsidenten Putin am Mittwoch allerdings als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Heute verschärfte er seinen Ton weiter und nannte Putin einen „mörderischen Diktator (…), der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt“. Putin werde einen hohen Preis für seine Aggression zahlen fügte Biden hinzu.
Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte Scholz am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Differenzierung sei wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen, betonte Scholz. Der Kanzler warf Putin vor, die Uhren zurückdrehen zu wollen „in eine Zeit, in der Großmächte die Landkarte unter sich aufteilen“. Zu den Erfolgschancen der laufenden Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs äußerte Scholz sich zurückhaltend. Trotzdem unterstützte er die Verhandlungen.
Kanzler Olaf Scholz bei der Veranstaltung zum 100. Geburtstag des SPD-Politikers Egon Bahr
Scholz sprach bei einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag des SPD-Politikers Egon Bahr, der als Architekt der deutschen Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt gilt.
„Elektroschock“ für die NATO
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich überzeugt, dass die russische Bevölkerung diesen Krieg nicht will: „Es steht unter dem Joch der Unterdrückung und der Falschnachrichten“, sagte Macron bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Wahlprogramms.
Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnete Macron als einen „Elektroschock“, der die NATO „aufgeweckt“ habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, dass die NATO den „Hirntod“ erlitten habe, sagte er weiter. Es sei nötig gewesen, die Strategie der NATO zu präzisieren, und das geschehe nun. Parallel dazu müsse die europäische Verteidigung weiter ausgebaut werden.
Lambrecht: Bedrohungslage wird nicht binnen Wochen beendet sein
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben wegen der Aggressionen Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der NATO-Ostflanke in Aussicht gestellt. „Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen darüber treffen können“, sagte Lambrecht bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Berlin. „Wir müssen uns auf eine Bedrohungslage einstellen, die eben nicht in wenigen Wochen beendet ist“, betonte die Ministerin.
Stoltenberg erläuterte, er erwarte, dass es bei den Gesprächen „um mehr Präsenz im Osten sowie auch um mehr Fähigkeiten geht, wie zum Beispiel Luftabwehr“. Diese seien entscheidend, „um Moskau die klare Botschaft zu vermitteln, dass wir da sind, um alle Verbündeten zu schützen.“
Pentagon: Russland greift zunehmend zivile Einrichtungen an
Das russische Militär greift in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung vermehrt zivile Einrichtungen an. „Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt“, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten. „Wir haben keinen Einblick in jede Einheit und jeden Standort. Aber wir haben sicherlich anekdotische Hinweise darauf, dass die Moral in einigen Einheiten nicht hoch ist“, sagte der Beamte. Russland weist immer wieder Vorwürfe zurück, es werde gezielt auf Zivilisten geschossen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte, es gebe 43 nachgewiesene Fälle von Angriffen auf medizinische Einrichtungen in der Ukraine. Dabei seien zwölf Menschen getötet und viele weitere verletzt worden, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. „In jedem Konflikt stellen Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen eine Verletzung des Völkerrechts dar“, so Tedros.
Ukraine meldet andauernde russische Angriffe
Der Generalstab des ukrainischen Militärs teilte in der Nacht zum Freitag mit, im Norden des Landes setzten russische Truppen eine Teilblockade und Angriffe auf die Stadt Tschernihiw fort. Auch in Browary im Großraum Kiew würden regelmäßig Stellungen der ukrainischen Armee unter Artilleriebeschuss genommen, hieß es weiter. Nach Angaben der regionalen Militärverwaltung laufen Militäreinsätze, um russische Einheiten aus den Dörfern rund um Kiew zurückzudrängen. Überprüfbar sind die Angaben nicht.
Stadtrat von Mariupol: 80 Prozent der Wohnungen zerstört
In der vom Krieg stark betroffenen südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach örtlichen Angaben etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört und davon rund 30 Prozent nicht wieder aufzubauen. „Täglich werden durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt geworfen. Die Verwüstung ist enorm“, teilte der Rat der Stadt im Messengerdienst Telegram mit.
Mehr als einen Tag nach dem Bombardement des Stadttheaters von Mariupol ist weiter unklar, wie viele Menschen dabei verletzt oder getötet wurden. In einem Luftschutzkeller des Gebäudes sollen sich Hunderte Zivilisten aufgehalten haben, darunter sehr viele Kinder. Allerdings gibt es erste Berichte, dass der Schutzbunker standgehalten habe. Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Olga Stefanyschyna schrieb auf Facebook, „circa 130 Menschen wurden bereits gerettet“. Diese Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
Ausgebrannte Wohnblocks in Mariupol
Russische und ukrainische Quellen machen unterschiedliche Angaben zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Mariupol. Laut russischen Angaben sollen am Donnerstag 43.000 Menschen aus der Stadt geflohen sein. Zudem seien 134 Tonnen Hilfsgüter übergeben worden, darunter Medikamente und Lebensmittel. Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Vereshchuk, sprach dagegen von nur 2000 Menschen, die Mariupol hätten verlassen können. Überprüfen lassen sich auch diese Angaben aus dem Kriegsgebiet nicht.
Japan und Australien verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung berichtete, betrifft dies unter anderem den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie den Waffenlieferanten Rosoboronexport. Damit sind in Japan inzwischen 95 russische Personen und Gruppen sanktioniert. Auch Australien verhängte weitere Sanktionen. Betroffen sind das russische Finanzministerium und elf weitere Banken und Regierungsorganisationen.
qu/mak (dpa, rtr, afp, ap)
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