Das Wichtigste in Kürze:
- Russischer Soldat wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt
- Moskauer Diplomat legt aus Protest sein Amt nieder
- Dänemark liefert Anti-Schiffs-Rakete „Harpoon“
- Selenskyj pocht bei Rede in Davos auf schärfere Sanktionen
- Baltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess seit Beginn der russischen Invasion ist ein 21-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es nach einem Geständnis als erwiesen an, dass der russische Panzersoldat Ende Februar einen unbewaffneten 62-jährigen Zivilisten erschossen hatte.
Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe.
Unter großer internationaler Aufmerksamkeit hatte sich der aus Sibirien stammende Panzersoldat entschuldigt. „Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden“, hatte er in seinem Schlusswort in der vergangenen Woche gesagt. Für möglich gehalten wird, dass der Mann gegen ukrainische Gefangene in Russland ausgetauscht wird. Wie die Ukraine hat auch Russland viele Soldaten in Gefangenschaft genommen.
„Genug ist genug“: Russischer Diplomat wirft hin
Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert. Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. „Dafür sind sie bereit, so viele Leben zu opfern wie nötig.“
„Desinformation und Propaganda“: Außenministerium in Moskau (Archivbild)
Im russischen Außenministerium hätten Desinformation und Propaganda ein Ausmaß erreicht, das an die Sowjet-Zeit der 1930er Jahre erinnere, schrieb er in Anspielung auf die Herrschaft unter Diktator Josef Stalin. Im Ministerium gehe es nicht mehr um Diplomatie. „Es geht um Kriegstreiberei, Lügen und Hass.“ „Genug ist genug“, schrieb der Diplomat und verkündete nach 20 Jahren in seinem Beruf den Austritt aus dem öffentlichen Dienst. An der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen in Genf waren bislang 66 Diplomaten akkreditiert.
Seezielflugkörper „Harpoon“ zur Küstenverteidigung
Dänemark wird der Ukraine Anti-Schiffs-Raketen vom Typ „Harpoon“ liefern. Damit könnten die Küsten verteidigt werden, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die Lieferung gehöre zu neuen Hilfspaketen, die rund 20 Staaten bei einer virtuellen Konferenz zugesagt hätten, unter ihnen Italien, Griechenland, Norwegen und Polen.
Die vom-US-Konzern Boeing hergestellte „Harpoon“ hat eine Reichweite von 300 Kilometern. Die Ukraine könnte versuchen, damit die russische Blockade ihrer Häfen zu brechen. Diese beeinträchtigt etwa ukrainische Getreidelieferungen für den Weltmarkt.
Selenskyj spricht in Davos
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Das Maximum sei noch nicht erreicht, sagte er zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos per Videoschalte. Es sei ein Öl-Embargo nötig. Mit Russland sollte kein Handel betrieben werden. Die Welt müsse einen Präzedenzfall schaffen.
Er rief die Staaten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land zu weiteren Waffenlieferungen auf. „Die Ukraine braucht alle Waffen, die wir fordern, nicht nur die, die geliefert wurden“, sagte er. Westliche Staaten haben die Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs wiederholt mit Waffen beliefert. Einige Lieferungen beispielsweise aus Deutschland stockten jedoch.
Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs bedankte sich der 44-Jährige auch für die internationale Unterstützung. Selenskyj lud zudem ausländische Unternehmen ein, sich nach dem Ende des Krieges am Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Städte zu beteiligen. Zur Finanzierung solle auch eingefrorener russischer Besitz verwendet werden, schlug er vor.
Der ukrainische Präsident sagte weiter, er habe mit mehreren Ländern gesprochen, um Korridore für den Export von ukrainischem Getreide und Sonnenblumenkernen zu schaffen.
Habeck appelliert an Ungarn
Im Ringen um ein Öl-Embargo der EU gegen Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Ungarn vor einer weiteren Blockade gewarnt. Einige Staaten verhinderten Solidarität in der EU, sagte der Grünen-Politiker beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Es gibt verschiedene Lösungen für verschiedene Länder.“ Er könne sich auch Ausnahme-Regelungen für Ungarn oder andere vorstellen. Die Debatte müsse aber in einer gemeinsamen Position der EU münden. „Ich erwarte von jedem, auch von Ungarn, dass sie an einer Lösung arbeiten.“ Es helfe nicht, wenn alle Länder anfangen, „ihr eigenes Ding zu drehen“. Bereits zuvor räumte Habeck im Interview mit dem Deutschlandfunk ein, er sei enttäuscht, dass die Einführung des Öl-Embargos so lange dauere.
Fordert eine gemeinsame Position der EU zum Öl-Embargo: Bundeswirtschaftsminister Habeck in Davos
Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden. Ungarn hatte frühere Sanktionspakete der EU zwar mitgetragen, wegen der verhaltenen Positionierung gegen den Krieg sind aber bereits einige Verbündete unter den östlichen EU-Staaten auf Distanz zu Budapest gegangen.
Baltikum sperrt Stromleitungen nach Russland
Die baltischen Staaten haben ihre Stromimporte aus Russland beendet. Litauens Energieminister Dainius Kreivys sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit. „Indem wir uns weigern, russische Energieressourcen zu importieren, weigern wir uns, den Aggressor zu finanzieren“, erklärte der Minister weiter.
Lettland importierte seinen letzten russischen Strom Anfang Mai, während Litauen und Estland am Sonntag den Strombezug einstellten. Russischer Strom machte im vergangenen Jahr noch 17 Prozent der Stromimporte Litauens aus. Die baltischen Staaten hatten schon seit Jahren darauf hingearbeitet, im Energiebereich von Moskau unabhängig zu werden.
Neue Angaben zu Verlusten auf beiden Seiten
Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes nach drei Monaten Krieg bereits so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs in den 1980er-Jahren. Grund dafür sei eine Kombination mehrerer Faktoren wie schlechte Taktik, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London.
Die genaue Zahl der gefallenen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten wird geheim gehalten
Erstmals seit Mitte April äußerte sich der ukrainische Präsident am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz detaillierter zu den Verlusten der Ukraine. Jeden Tag stürben an der Front im Osten des Landes 50 bis 100 Ukrainer. Selenskyj bezog sich dabei offenbar auf Soldaten und nicht Zivilisten. Mitte April sprach Selenskyj von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien.
Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Zahl getöteter Soldaten in den eigenen Reihen regelmäßig zu niedrig und jene aufseiten des Gegners überhöht dargestellt wird.