Das Wichtigste im Überblick:
- Terrorvorwürfe aus Kiew und Moskau
- Biden, Scholz und Weber kritisieren Putins Atom-Drohungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit Russland bekräftigt. „Der ständige Terror gegen die Zivilbevölkerung ist Russlands offensichtliche Absage an echte Verhandlungen“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag. „Terror auf Staatsebene ist eines der schlimmsten internationalen Verbrechen.“ Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Geheimdienst der Ukraine für den kürzlichen Anschlag auf die Krim-Brücke verantwortlich gemacht und von einem „Terrorakt“ gesprochen.
„Putin beschuldigt die Ukraine des Terrorismus? Das sieht sogar für Russland zu zynisch aus“, erwiderte daraufhin der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Podoljak verwies auf jüngste Raketenangriffe in der südukrainischen Stadt Saporischschja, infolge dessen jüngsten Erkenntnissen nach mehr als ein Dutzend Menschen starben. „Nein, es gibt nur einen Terrorstaat – und die ganze Welt weiß, wer er ist.“
Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das strategisch und symbolisch wichtige Herzensprojekt von Putin schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben drei Menschen.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die „Vernichtung“ der Verantwortlichen der Explosion auf der Krim-Brücke gefordert. „Alle Berichte und Schlussfolgerungen sind gemacht. Russlands Antwort auf dieses Verbrechen kann nur die direkte Vernichtung der Terroristen sein“, sagte Medwedew, der mittlerweile Vize des russischen Sicherheitsrates ist, am Sonntagabend in einem Interview der Kreml-nahen Journalistin Nadana Friedrichson. „Darauf warten die Bürger Russlands“, meinte er zudem vor einer Sitzung des Sicherheitsrats an diesem Montag, die Präsident Putin leiten wird.
Biden, Scholz und Weber kritisieren Putins Atom-Drohungen
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagnachmittag knapp eine Stunde lang mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten die Vorbereitungen für die kommenden Termine im G7- und G20-Format gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide Politiker seien sich einig gewesen, „dass auch die jüngsten russischen Annexionen von ukrainischen Gebieten ein massiver Bruch mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“ seien.
Dieser „Versuch der gewaltsamen Aneignung fremden Territoriums“ werde „niemals akzeptiert“, sagte Hebestreit mit Blick auf die jüngste russische Annexion von vier ukrainischen Regionen. Scholz und Biden hätten dies als „weitere Eskalation“ des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bezeichnet.
Beide Regierungschefs kritisierten die jüngsten nuklearen Drohgebärden aus Moskaus als unverantwortlich. Sie seien sich einig gewesen, dass ein solcher Schritt außerordentlich gravierende Konsequenzen für Russland haben würde, teilt der deutsche Regierungssprecher mit. Seine Weigerung, den internationalen Forderungen nach einer Beendigung der Kampfhandlungen nachzukommen, führe Russland in wachsende internationale Isolation. Scholz und Biden bekräftigten, dass der russische Präsident nach wie vor aufgefordert bleibe, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Streitkräfte komplett aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abzuziehen.
EVP-Chef Manfred Weber: „Die atomaren Drohungen Putins dürfen nicht unser Handeln bestimmen“
Aus Sicht des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sollte sich der Westen nicht von den Drohungen aus dem Kreml beirren lassen. „Die atomaren Drohungen Putins müssen wir ernst nehmen, aber sie dürfen nicht unser Handeln bestimmen“, sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. Entscheidungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssten stattdessen geleitet sein von „Grundprinzipien wie Menschenrechte, das Selbstverteidigungsrecht eines Staates und die regelbasierte Werteordnung“, so Weber.
Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Putin hatte etwa angekündigt, zum Schutz Russlands alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen.
US-Präsident Biden hatte am Donnerstag gesagt, die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen sei nach den Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die US-Regierung hat jedoch keine Hinweise darauf, dass Putin eine Entscheidung zum Einsatz von nuklearen Waffen getroffen hat.
AR/sti (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.