Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj spricht vor US-Kongressabgeordneten
- Internationaler Gerichtshof fordert Russland zum Rückzug auf
- Putin sagt, Russland habe keine andere Wahl als den „Sondereinsatz“ gehabt
- NATO will mehr Truppen im Osten stationieren
- Lawrow nährt Hoffnung auf Kompromiss bei Gesprächen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA erneut zur Einrichtung einer Flugverbotszone im ukrainischen Luftraum aufgerufen. Selenskyj war etwa 20 Minuten lang den Mitgliedern des US-Kongresses aus Kiew per Video zugeschaltet. Er erinnerte die Abgeordneten an den japanischen Luftangriff auf die US-Marinebasis Pearl Harbor 1941 sowie an die Terroranschläge vom 11. September 2001. „Unschuldige Menschen wurden aus der Luft angegriffen, niemand erwartete es, niemand konnte es stoppen“, sagte Selenskyj. „Unser Land erlebt das Gleiche jeden Tag“. Solchen „Terror“ habe Europa seit 80 Jahren nicht mehr erlebt.
Das Weiße Haus hatte eine Flugverbotszone bislang vehement ausgeschlossen, da deren Durchsetzung einem direkten Kriegseintritt des NATO-Mitglieds USA gleichkäme. Selenskyj sagte, falls ein US-Einsatz für eine Flugverbotszone zu viel verlangt wäre, wolle er um Verteidigungssysteme zum Schutz vor den russischen Angriffen bitten. Der ukrainische Präsident forderte auch weitere Wirtschaftssanktionen; alle US-Firmen sollten Russland verlassen. „Wir brauchen Sie jetzt“, wandte Selenskyj sich direkt an die zuhörenden Abgeordneten.
Nach dem Hauptteil von Selenskyjs Rede wurde ein mit trauriger Geigenmusik unterlegtes Video eingespielt, das Szenen des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung infolge der russischen Angriffe zeigte. Zum Schluss richtete Selenskyj sich auf Englisch direkt an US-Präsident Joe Biden: „Der Anführer der Welt zu sein, bedeutet, der Anführer des Friedens zu sein.“ Eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses zu halten, gilt als besondere Ehre. Infolge der russischen Annexion der Krim sowie des Kriegsbeginns in der Ostukraine 2014 wurde sie bereits Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poroschenko zuteil.
Wenige Stunden nach Selenskyjs Auftritt kündigte Biden weitere Militärhilfen für die Ukraine an, darunter Drohnen sowie Defensivsysteme gegen Panzer und Luftangriffe.
Internationaler Gerichtshof fordert Russland zum Rückzug auf
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat Russland zu einem sofortigen Ende der militärischen Gewalt in der Ukraine aufgefordert. Damit gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland im Dringlichkeitsverfahren statt. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsientin des Gerichtes, Joan Donoghue. Der Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten. Nach dieser vorläufigen Entscheidung muss erst noch ein Hauptverfahren für ein Grundsatzurteil geführt werden, das sich über Jahre hinziehen kann.
Russland entsandte keinen Vertreter zur Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast. Das Urteil ist zwar bindend. Weil das Gericht jedoch keine Machtmittel hat, um seine Entscheidungen durchzusetzen, bezweifeln Beobachter jedoch, dass Russland infolge des Richterspruchs einlenkt. Allerdings kann die Entscheidung den Druck auf Moskau erhöhen.
Vor dem Den Haager Friedenspalast unterstützten diese Demonstrierenden in der vergangenen Woche die Klage der Ukraine
NATO will Ostflanke dauerhaft stärken
Zur Abschreckung Russlands will die NATO dauerhaft mehr Truppen in den östlichen Mitgliedsländern stationieren. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien „erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft“. Die Größenordnung für diese Stationierung ist nach Angaben der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht noch offen. Die SPD-Politikerin warnte, auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf die NATO gebe, „so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein“. Derzeit sind rund 40.000 Soldaten der NATO-Eingreiftruppe NRF in erhöhter Alarmbereitschaft.
Den polnischen Vorstoß für eine „Friedensmission“ lehnte das Bündnis ab: „Die Verbündeten sind sich einig, dass die NATO keine Land- oder Luftstreitkräfte in die Ukraine entsenden sollte“, sagte Stoltenberg.
Familienfoto in Kriegszeiten: Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel
Putin: Wollen Ukraine nicht besetzen
Russland strebt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin keine Besetzung der Ukraine an. Sein Land habe keine andere Wahl gehabt als diesen „militärischen Sondereinsatz“. Putin warf der Ukraine vor, sie hätte in absehbarer Zeit Atomwaffen haben können. „Die Ukraine hat mit Unterstützung westlicher Mächte eine Aggression gegen Russland geplant“, sagte Putin, ohne Beweise dafür zu nennen. Der Einsatz der russischen Armee in der Ukraine laufe nach Plan.
Infolge der steigenden Energiekosten in Europa warf Putin dem Westen einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ vor. Dieser hätte in jedem Fall Sanktionen gegen Russland verhängt, zeigte sich Putin überzeugt: „Der Westen macht sich nicht einmal die Mühe zu verbergen, dass es sein Ziel ist, der gesamten russischen Wirtschaft und jedem einzelnen Russen zu schaden.“ Die Probleme des Westens würden nur wachsen, sagte Putin. Der ganze Planet zahle für die Ambitionen des Westens. In Russland hat sich die Teuerungsrate zum Stichtag 11. März laut Wirtschaftsministerium auf 12,5 Prozent erhöht – gegenüber 10,4 Prozent in der Vorwoche.
Zivile Opferzahlen steigen
Aus verschiedenen ukrainischen Orten werden neue Fälle von zivilem Beschuss gemeldet. Die ukrainische Seite warf Russland vor, einen Konvoi flüchtender Einwohner aus der belagerten Stadt Mariupol mit schwerer Artillerie beschossen zu haben. Dabei seien fünf Personen verletzt worden, darunter ein Kind, erklärte der Gouverneur der Region Saporischschja, Alexander Staruch. Ebenfalls in Mariupol sollen russische Bomben ein Theater getroffen haben, das der Zivilbevölkerung als Zufluchtsort diente. Angaben über Opfer wurden zunächst nicht gemacht. In Chernihiw sollen nach Angaben der US-Botschaft für die Ukraine 10 Menschen durch russischen Beschuss getötet worden sein, während sie in einer Warteschlange für Brot angestanden hätten. Russland stellte den Vorfall als „grausame Terrortat ukrainischer Nationalisten oder eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdiensts“ dar.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 726 zivile Todesopfer dokumentiert worden. Darunter seien 42 Kinder und Jugendliche, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mit. Zudem lägen dem Büro Informationen über 1174 Verletzte vor. Hochkommissarin Michelle Bachelet betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen.
Nach vorläufigen Recherchen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sind zudem mindestens fünf Journalistinnen und Journalisten im Ukraine-Krieg getötet worden, darunter drei Ukrainer und zwei US-Amerikaner. Im Fall eines Bürgerjournalisten in Cherson sei nicht klar, ob er bei der Arbeit ums Leben gekommen sei.
Russland blockiert weitere Medien – auch BBC betroffen
Nach einer entsprechenden Anordnung der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor sind die Webseiten mehrerer unabhängiger Medien in Russland nicht mehr erreichbar, darunter auch die der britischen öffentlich-rechtlichen BBC. Einem Bericht der russischen Agentur Interfax zufolge sind ungefähr 30 Webseiten betroffen, darunter auch das Recherchenetzwerk Bellingcat sowie die russische Zeitung Novye Izvestia.
Zugleich blockierten die Medienaufsichten der EU-Staaten Estland und Lettland zahlreiche russischsprachige Angebote. In Lettland waren 71 Webseiten betroffen, deren Inhalt „eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstelle, sagte Behördenchef Ivars Abolins. In den beiden baltischen Staaten machen Russen jeweils über 20 Prozent der Bevölkerung aus.