Das Wichtigste in Kürze:
- Präsident Selenskyj: Kriegsende nur auf dem Schlachtfeld möglich
- Polen will viele Waffen in die Ukraine exportieren
- Weltbank gewährt Kiew eine weitere Milliardenhilfe
- Scholz: Deutschland wird NATO-Ostflanke verstärken
- Rund 800 Zivilisten harren in Chemiefabrik aus
„Der Sieg muss auf dem Schlachtfeld errungen werden“, sagte Wolodymyr Selenskyj der Zeitung „Financial Times“. Kurzfristiges Ziel der Ukraine sei die Rückkehr zur Situation vor der russischen Invasion am 24. Februar. Dies wäre ein wichtiger Etappensieg, so Selenskyj. Als langfristiges Ziel gab der ukrainische Präsident die Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete aus. Russland hatte 2014 die Halbinsel Krim annektiert, pro-russische Separatisten brachten anschließend weite Teile der Donbass-Region in der Ostukraine unter ihre Kontrolle.
Selenskyj bekräftigte in dem Interview zudem seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Sein Land benötige mindestens „genauso viele Waffen wie die Russen“. Derzeit könne die ukrainische Armee nicht entscheidend vorrücken, ohne schwere Verluste zu erleiden.
Mit Blick auf die Gespräche mit Russland, die seit Ende März auf Eis liegen, sagte der ukrainische Präsident, er habe seine Haltung nicht geändert und sei nach wie vor der Ansicht, dass jeder Krieg am Verhandlungstisch beendet werden müsse. Er sei weiterhin zu direkten Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin bereit.
Polen will viele Waffen in die Ukraine ausführen
Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um „einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre“, sagte Morawiecki bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein. Einen Teil der Gelder für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki
Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht. Bei der Ankündigung vor der Presse posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber vor einer Reihe von Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden. Die maximale Schussreichweite der schweren Waffe beträgt 40 Kilometer, sie kann in einer Minute sechsmal feuern. Kürzlich hatte die Wirtschaftszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ berichtet, dass Polen der Ukraine mehr als 50 Krab-Panzerhaubitzen verkaufen wolle. Der Vertrag habe einen Umfang von umgerechnet 655 Millionen Euro.
Weltbank gewährt Kiew eine weitere Milliardenhilfe
Die Weltbank stellt der Ukraine eine weitere Finanzierung in Höhe von 1,49 Milliarden US-Dollar (1,4 Milliarden Euro) zur Verfügung. Damit könne die Regierung Löhne für Staatsbedienstete zahlen, erklärte die Weltbank. Es blieb zunächst unklar, ob es sich bei den neuen Mitteln um Hilfsgelder oder einen Kredit handelte. Die Bank fügte hinzu, mit der neuen Finanzierung belaufe sich die eigene Unterstützung für die Ukraine nunmehr auf rund vier Milliarden Dollar. Die jüngste Finanzierungsrunde werde unter anderen von Großbritannien, den Niederlanden, Litauen und Lettland garantiert. Schätzungen der Weltbank zufolge dürfte die ukrainische Wirtschaft infolge des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um etwa die Hälfte schrumpfen.
Scholz: Deutschland wird NATO-Ostflanke verstärken
Angesichts der Bedrohung durch Russland wird Deutschland nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ostflanke der NATO ausbauen. „Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Gebiets verteidigen“, twitterte Scholz am Rande eines Besuchs in Litauen. Deutschland werde „eine robuste Kampfbrigade in Litauen zur Abschreckung und Verteidigung anführen.“
Gemeinsam mit Litauens Staatschef Gitanas Nauseda besuchte Scholz in Pabrade das deutsche Einsatzkontingent der NATO Enhanced Forward Presence (EFP). Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne. Scholz dankte den deutschen Soldaten für ihre „schwere Arbeit“, mit der sie dafür sorgten, „dass die Sicherheit in Europa und die Sicherheit der NATO gewährleistet wird“.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nauseda, an der auch Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und deren lettischer Amtskollege Krisjanis Karins teilnahmen, bezeichnete Scholz den Eindruck, dass Deutschland bei den Waffenlieferungen an Kiew zögerlich sei, als „falsch“. Deutschland liefere in „ganz großem Umfang“ Waffen an die Ukraine, darunter gepanzerte Truppentransporter, Mörserraketen und Munition. Die Waffenlieferungen an die Ukraine werde Deutschland „so lange fortsetzen, wie das nötig ist“, um der Ukraine dabei zu helfen, „die russische Aggression“ zurückzuweisen.
Rund 800 Zivilisten harren in Chemiefabrik aus
Hunderte Zivilisten haben nach Angaben des Betreibers in einer Chemiefabrik in der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk Zuflucht gesucht. Etwa 800 Menschen harrten derzeit dort aus, hieß es auf der Webseite des Unternehmens. Neben 200 Fabrikarbeiter handele es sich um 600 Einwohner der Stadt. Die Arbeiter seien in der Fabrik geblieben, um den verbleibenden Teil der „hochexplosiven Chemikalien“ zu sichern, erklärte ein Anwalt des Geschäftsmanns Dmytro Firtasch, dessen Konzern die Anlage betreibt.
Ukrainische Soldaten und russischen Truppen hatten sich am Dienstag weiter erbitterte Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk geliefert. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in Moskau, die russischen Streitkräfte hätten die Wohngebiete der strategisch wichtigen Stadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Der Bürgermeister der Stadt hatte zuvor erklärt, die Lage ändere sich „stündlich“.
Firtasch ist einer der reichsten Menschen in der Ukraine und galt als enger Verbündeter des ehemaligen pro-russischen Staatschefs Viktor Janukowitsch, der 2014 nach einer pro-europäischen Revolution gestürzt worden war. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einem Jahr Sanktionen gegen den Unternehmer verhängt. Er wurde beschuldigt, Titanprodukte an russische Militärunternehmen verkauft zu haben. Dennoch hatte Firtasch Ende Februar die russische Invasion verurteilt. Er half auch dabei, gemeinsam mit der Präsidialverwaltung in Kiew und anderen Senderbetreibern einen rund um die Uhr sendenden Nachrichtenkanal aufzubauen.
Russische Statthalterin: Referendum in südukrainischem Gebiet geplant
In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Melitopol planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko der russischen Nachrichtenagentur Tass. Demnach besuchte der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, die Stadt, die die zweitgrößte des südukrainischen Gebiets Saporischschja und die größte unter russischer Kontrolle dort ist.
Im angrenzenden Gebiet Cherson habe Kirijenko den russischen Besatzungseinheiten aufgetragen, bis Herbst ein Referendum über eine Angliederung an Russland abzuhalten, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, der ukrainischen Agentur Unian zufolge. Kirijenko habe bei einem Treffen am Montag in Cherson einen entsprechenden Plan vorgestellt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau angebliche Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt.
Merkel verteidigt ihre Russland-Politik
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Russland-Politik während ihrer 16-jährigen Amtszeit verteidigt. Sie lehnte eine Entschuldigung für ihre Politik ab, die von vielen als zu nachsichtig gegenüber Russland kritisiert wird. „Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin in ihrem ersten großen Interview seit Ausscheiden aus dem Amt.
Merkel räumte zwar ein, dass man der Annexion der Krim durch Russland 2014 härter hätte begegnen können. Man könne aber auch nicht sagen, dass damals nichts gemacht worden sei. Sie verwies auf den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrienationen (G8) und den Beschluss der NATO, dass jedes Land zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Sie sei nicht „blauäugig“ im Umgang mit Russland gewesen.
Lawrow zu Gesprächen über Getreide-Exporte in der Türkei
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist in der Türkei eingetroffen, um über die Ausfuhr von blockiertem ukrainischem Getreide zu sprechen. Lawrow landete auf dem Flughafen von Ankara. An diesem Mittwoch will er mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen. Lawrow wird von einer militärischen Delegation begleitet. Es handelt sich um seine zweite Türkei-Reise seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Anfang März hatte er in einem Vermittlungsversuch zwischen den Kriegsparteien in Antalya sowohl Cavusoglu als auch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen.
Der rumänische Hafen von Constanta bietet sich beim Getreideexport als Aushilfe für die blockierten ukrainischen Häfen an
In ukrainischen Häfen liegen derzeit dutzende Containerschiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden. Behindert wird die Schifffahrt im Schwarzen Meer zudem durch Seeminen. Die Türkei hat auf Bitten der Vereinten Nationen angeboten, trotz der Seeminengefahr maritime Konvois aus ukrainischen Häfen zu eskortieren.
kle/ie (afp, dpa, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.