Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj dankt für internationale Unterstützung
- Deutschland liefert weniger Waffen als angekündigt
- Bericht: 4,3 Milliarden US-Dollar Schaden im Agrarsektor
- Russland wirft Ukraine Verhinderung von Evakuierungsaktion vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein Land. In seiner abendlichen Videobotschaft berichtet er über alle internationalen Kontakte vom Mittwoch, darunter Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Ebenso erwähnt er Einladungen zum Gipfel der Siebenergruppe führender Industriestaaten (G7) nach Deutschland und zum NATO-Gipfel in Spanien. Beide Treffen sollen Ende Juni stattfinden. Im Bemühen um den EU-Kandidatenstatus werde die Ukraine von den Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro und Nordmazedonien unterstützt, sagt er.
Ausdrücklich bedankt sich der ukrainische Präsident bei den USA für das von Präsident Joe Biden angekündigte neue militärische Hilfspaket im Wert von einer Milliarde Dollar (umgerechnet rund 960 Millionen Euro). Die Hilfen seien „besonders wichtig für unsere Verteidigung im Donbass“. Den USA sei er auch dankbar für ihre „Führungsrolle bei der Mobilisierung der Hilfen aller Partner“, sagte Selenskyj. Washington und seine Verbündeten haben zusätzliche Waffenlieferungen angekündigt. Allein der Wert der Waffen, die Washington seit Beginn der russischen Invasion für die Ukraine zugesagt hat, steigt auf 5,6 Milliarden Dollar.
Deutschland liefert weniger Waffen als angekündigt
Deutschland muss seine Zusagen an die Ukraine nach unten korrigieren. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, es könnten nur drei statt der ursprünglich vier angekündigten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert werden. Als Grund nannte Lambrecht, Gefahren für die Gewährleistung der Landes- und Bündnisverteidigung durch die Bundeswehr. Die Ministerin verwies zudem darauf, dass neben Deutschland auch die USA und Großbritannien der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellten. Vier Systeme liefern ihren Angaben zufolge die USA und drei Großbritannien.
Anfang Juni hatte es am Rande einer Generaldebatte im Bundestag noch aus Regierungskreisen geheißen, Deutschland werde vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte damals eine deutliche Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Das Mittlere Artillerieraketensystem (Mars) kann Flugkörper unterschiedlicher Wirkungsweise verschießen – etwa gelenkte Raketen mit GPS-System oder Minenausstoßraketen zum Sperren von Geländeabschnitten.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak braucht Kiew neben anderer Ausrüstung 300 solcher Mehrfachrraketenwerfer, um im Krieg gegen Russland „Waffengleichheit“ herzustellen. US-Generalstabschef Mark Milley sagte mit Blick auf die nun zugesagten zehn Mehrfachraketenwerfern, diese Systeme seien sehr präzise und dadurch sehr effektiv.
Bundesnetzagentur besorgt wegen gedrosselten Gaslieferungen
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zeigt sich angesichts der sinkenden Gaslieferungen des russischen Unternehmens Gazprom besorgt. „Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal“, sagte Müller der Zeitung „Rheinische Post“. Wenn Gazprom nun über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem. Über den Sommer sei das vielleicht auszuhalten. „Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit russischem Gas“, sagte Müller.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte an den beiden vergangenen Tagen angekündigt, die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland deutlich zu drosseln: Zunächst am Dienstag vom bisher üblichen Tagesvolumens von 167 Millionen um rund 40 Prozent auf 100 Millionen, am Mittwoch dann auf täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter. Als Grund nannte der Staatskonzern eine Turbine des deutschen Herstellers Siemens am Startpunkt der Pipeline, die außer Betrieb genommen werden müsse. Die Bundesnetzagentur nannte das Vorgehen Moskaus „technisch nicht zu begründen“.
Gasdruckanzeige an Pipeline von Gazprom (Archiv)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vermutet hinter der Drosselung der Gasliefermengen eine politische Entscheidung des Kreml. Zugleich rief er erneut zum Energiesparen auf. In einer über Twitter verbreiteten Video dankte der Grünen-Politiker der Bevölkerung und den Unternehmen für ihre bisherigen Bemühungen. Die Situation sei ernst, sie gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht.
Bericht: 4,3 Milliarden US-Dollar Schaden im Agrarsektor
Die Landwirtschaft der Ukraine hat durch den russischen Angriffskrieg nach Kiewer Berechnungen bislang 4,3 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 4,1 Milliarden Euro) verloren. Große Flächen seien beschädigt worden oder durch Minen verseucht, heißt es in einem Bericht von Forschern im Auftrag des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums. Der größte Schaden ist demnach durch nicht eingebrachte Ernten entstanden, er wird auf 1,43 Milliarden US-Dollar beziffert.
Die Kosten für die notwendige Erfassung und Räumung von Minen wurden auf 436 Millionen US-Dollar geschätzt. Außerdem sei landwirtschaftliche Technik für 926 Millionen US-Dollar zerstört worden. Der Schaden an Bewässerungssystemen und Getreidesilos wurde auf 497 Millionen Dollar taxiert. Zudem habe Russland Getreide im Wert von 613 Millionen US-Dollar aus den besetzten Gebieten abtransportiert. Die Verluste in der Tierproduktion wurden mit 136 Millionen US-Dollar angesetzt.
Russland wirft Ukraine Verhinderung von Evakuierungsaktion vor
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, die Evakuierung von Zivilisten aus dem Azot-Chemiewerk in der belagerten ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk verhindert zu haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, Russland habe einen Korridor geschaffen, um Zivilisten aus der Azot-Fabrik zu in Sicherheit zu bringen. Die „Kiewer Behörden“ hätten die „humanitäre Operation“ aber „auf zynische Weise zum Scheitern gebracht“.
Nach ukrainischen Angaben suchen derzeit hunderte Zivilisten Schutz im Azot-Chemiewerk. Russland hatte am Dienstag einen für zwölf Stunden offenen humanitären Korridor angekündigt, über den Zivilisten die Möglichkeit erhalten sollten, Sjewjerodonezk in Richtung der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Luhansk zu verlassen. Die ukrainischen Kräfte hätten die Feuerpause aber „mehrfach“ gebrochen und die humanitäre Operation missbraucht, um eigene Soldaten in günstigere Stellungen zu verlegen, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
In Sjewjerodonezk wird seit Wochen heftig gekämpft. Eine Eroberung der Stadt würde der russischen Armee den Weg nach Slowjansk und nach Kramatorsk, der Hauptstadt der Nachbarregion Donezk, öffnen.
USA kritisieren China für Kooperationspläne mit Russland
Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. „China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert“, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. „Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden.“
Putin hatte am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Dabei sei nach Angaben des Kreml vereinbart worden, angesichts „unrechtmäßiger Sanktionen des Westens“ die Zusammenarbeit zu verstärken. Xi sagte Putin laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der „Souveränität und Sicherheit“ Russlands zu. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.
ww/rb (dpa, afp, rtr)
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