Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj fordert eine Bestrafung Russlands
- Atomenergiebehörde bemüht sich um Schutzzone für AKW Saporischschja
- EU prüft neue Sanktionen gegen Russland
- Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert. „Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung“, sagte Selenskyj in einer vor der UN-Generalversammlung in New York ausgestrahlten Videoansprache. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe. In dem Konflikt könne es keine neutrale Haltung geben: Wer von Neutralität spreche, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen würden, sei in Wirklichkeit gleichgültig.
Weiter sagte Selenskyj, neben den Sanktionen müsse Moskau in internationalen Organisationen isoliert werden und etwa im UN-Sicherheitsrat sein Veto-Recht verlieren, solange es Krieg führe. Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Russland in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen gegen seinen Willen das Veto-Recht zu entziehen. Außerdem verlangte der ukrainische Präsident einen Entschädigungsfonds, für den Russland aufkommen müsse.
Weitere militärische und finanzielle Unterstützung nötig
Selenskyj nutzte seine Ansprache auch, um die Weltgemeinschaft um weitere Waffenlieferungen zu bitten. Die Ukraine benötige sowohl Offensiv- als auch Defensivwaffen. „Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit“, sagte er. Auch weitere finanzielle Hilfen brauche es. Die Ukraine wehrt sich seit dem 24. Februar gegen die russische Invasion und hatte zuletzt große Gebiete von den Besatzern zurückerobern können.
An Friedensgesprächen ist Russland nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten nicht ernsthaft interessiert. „Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen eine militärische Mobilisierung an. Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen Scheinreferenden an“, sagte Selenskyj mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin.
Angesichts der Lage am umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja warnte Selenskyj zudem vor einer internationalen Nuklearkatastrophe. Das russische Vorgehen dort „macht Sie alle zu einem Ziel“, sagte er.
Nach Selenskyjs Rede stehen viele Zuhörer im UN-Sitzungssaal auf und applaudieren
Der ukrainische Präsident ist der einzige von insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs, der sich bei der diesjährigen UN-Generaldebatte per Videobotschaft äußern durfte. Nach seiner Ansprache standen die meisten Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten im Saal des UN-Hauptquartiers in New York auf und klatschten knapp eine Minute lang – Applaus ist in der Vollversammlung selten zu hören. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.
Verhandlungen über Schutzzone für AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi „echte Verhandlungen“ mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi. „Die Räder sind in Bewegung.“
Anfang September hatten IAEA-Experten das AKW Saporischschja inspiziert – im Hintergrund Block 1 der Anlage
Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren ist es das größte Atomkraftwerk in Europa. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, für den jüngsten Beschuss der Anlage verantwortlich zu sein. Nach der Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen erhöhte sich international die Sorge vor einer Atomkatastrophe.
EU erwägt neue Sanktionen
Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen in New York über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen – nach dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Reportern, „wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden.“ Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen unterstützen. Die endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden.
Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus
Nach fast sieben Monaten Krieg haben die Ukraine und Russland in größerem Umfang Gefangene ausgetauscht. 205 Ukrainer kehrten aus russischer Gefangenschaft zurück, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mitteilte. Die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine gaben zehn Ausländer frei, die nach Vermittlung Saudi-Arabiens in die Hauptstadt Riad ausgeflogen wurden. Fünf der Freigelassenen stammen aus Großbritannien, zwei aus den USA und jeweils einer aus Schweden, Kroatien und Marokko.
Die Ukraine ließ Jermak zufolge ihrerseits 55 russische Soldaten frei, die in der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Ausreisen durfte auch der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.
Stoltenberg: NATO will keine Konfrontation mit Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem russischen Präsidenten Putin angesichts seiner neuen Drohungen Leichtsinn vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg niemals gekämpft werden sollte und nicht gewonnen werden könne, sagte Stoltenberg in New York vor Journalisten. Ein Nuklearkonflikt sei gefährlich für Russland und für den Rest der Welt.
Der Chef der Verteidigungsallianz betonte, die NATO wolle keine Konfrontation mit Russland. Die Allianz sei nicht Teil des Konfliktes. Die NATO-Verbündeten unterstützten die „brutal“ angegriffene Ukraine lediglich, damit sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne – wie es auch das Regelwerk der Vereinten Nationen, die UN-Charta, vorsehe.
se/mak (dpa, rtr, afp, ap)
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