Ukraine aktuell: Selenskyi bereitet Ukrainer auf längeren Krieg vor

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Selenskyj will Kriegsrecht und Mobilmachung um drei Monate verlängern
• USA erwarten, dass Finnland und Schweden der NATO beitreten können
• Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe
• Trudeau nennt Schließung von CBC-Büros in Moskau inakzeptabel
• G7-Finanzminister planen Hilfspaket für Ukraine

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet die Bevölkerung seines von Russland angegriffenen Landes auf einen längeren Krieg vor. In seiner abendlichen Videoansprache machte er den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden zugleich Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde. „Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird“, sagte er. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab.

In diesen Zusammenhang verkündete er auch die Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. „Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren“, sagte Selenskyj.

Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch rechtfertigte die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage. Der vom russischen Präsidenten Waldimir Putin begonnene Krieg werde bis in den Herbst dauern, sagte Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Man mache der Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig.

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts muss noch durch das Parlament in Kiew gebilligt werden, die Bestätigung durch die Abgeordneten gilt als sicher.

Türkei bleibt vorerst bei Veto zu NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Die US-Regierung ist optimistisch, dass der Widerstand der Türkei gegen einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden überwunden werden kann. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte, er sei „zuversichtlich“, dass auf die „Sorgen der Türkei“ eingegangen werden könne und dass die beiden skandinavischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. „Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird.“

Ähnlich äußerte sich Präsident Joe Biden. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Türkei umgestimmt werden könne, sagte Biden: „Ich fahre nicht in die Türkei, aber ich denke, wir werden das schon hinkriegen.“

US-Außenminister Antony Blinken traf in New York seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Dieser nannte die Gespräche mit seinem US-Kollegen „äußerst positiv“. Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, so Cavusoglu. Die Türkei verstehe die Sicherheitssorgen Finnlands und Schwedens. Es müsse aber auch auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingegangen werden. Die Türkei begründet ihren Widerstand mit der angeblichen Unterstützung der beiden Nordländer für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. 

Schweden und Finnland hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der NATO eingereicht. Sie wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten. Beide Staaten verfolgten bisher eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

USA eröffnen wieder Botschaft in Kiew

Die USA haben ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dreimonatiger Schließung wieder geöffnet. Außenminister Antony Blinken sagte: „Das ukrainische Volk hat mit unserer Sicherheitsunterstützung sein Heimatland gegen den skrupellosen russischen Einmarsch verteidigt, und als Folge dessen weht die ‚Stars and Stripes‘ (die US-Nationalflagge) wieder über der Botschaft.“ 

Washington hatte seine diplomatische Vertretung in Kiew zehn Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar geschlossen und die Botschaftsaktivitäten zunächst vorübergehend in die westukrainische Stadt Lwiw und dann nach Polen verlegt. 

Baerbock: Russland nutzt Hunger als Kriegswaffe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Russland hat einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise angefacht hat“, sagte Baerbock bei einem von den USA abgehaltenen Außenministertreffen bei den Vereinten Nationen in New York. Moskau tue dies, indem es nicht nur ukrainische Häfen blockiere, sondern auch Silos, Straßen, Eisenbahnen und Felder zerstöre.

„Russland führt seinen brutalen Krieg nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben“, sagte Baerbock weiter. „Russland führt diesen Krieg mit einer anderen schrecklichen und leiseren Waffe: Hunger und Entbehrung.“ Dies passiere in einer Zeit, in der im Nahen Osten und in Afrika bereits Millionen von Hunger bedroht seien – durch die Klimakrise, die COVID-Pandemie und regionale Konflikte.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte, „Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen“. Es sei notwendig, den extrem wichtigen Getreideproduzenten Ukraine wieder an den Weltmarkt zu bringen – genauso wie von Russland und Belarus produzierte Lebens- und Düngemittel. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen Menschen in eine Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, „die Jahre andauern könnte“.

Der Export von Getreide über die ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer ist wegen des russischen Angriffskrieges zum Erliegen gekommen. Dies bedroht Lieferungen vor allem nach Afrika und Asien. Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide.

Den Vereinten Nationen zufolge hat der weltweite Hunger einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der Menschen mit starker Ernährungsunsicherheit habe sich in den vergangenen zwei Jahren von 135 auf heute 276 Millionen erhöht. Mehr als eine halbe Million Menschen sei vom Hungertod bedroht – fünf Mal mehr als noch 2016. Der Krieg in der Ukraine facht diese Entwicklung weiter an: Zusammen produzieren die Ukraine und Russland fast ein Drittel des Weizens und der Gerste der Welt und die Hälfte des Sonnenblumenöls.

Trudeau nennt Schließung von CBC-Büros in Moskau inakzeptabel

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die von der russischen Regierung angeordnete Schließung der Moskauer Büros des kanadischen Senders CBC verurteilt. Die Schließung der CBC-Büros durch den Kreml sei „inakzeptabel“. Journalisten müssten „frei von Zensur, Einschüchterung und Einmischung“ arbeiten können. Die Wahrheit sei, dass verantwortungsvoller Journalismus, das Teilen dessen, was tatsächlich mit Bürgern passiert, eine tiefe Bedrohung für Putin und seinen illegalen Krieg und seine autoritären Tendenzen sei, sagte Trudeau vor Journalisten in Ottawa. Russland blockiert die Arbeit zahlreicher ausländischer Sender in Moskau, darunter auch die der Deutschen Welle.

G7-Hilfspaket für die Ukraine geplant

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) beraten an diesem Donnerstag und Freitag in Bonn und Königswinter über die Finanzierung der Ukraine. Der von Russland angegriffene Staat benötigt in etwa 15 Milliarden Euro, um in den nächsten drei Monaten liquide zu bleiben. Es wird erwartet, dass die USA rund die Hälfte der Summe beisteuern. US-Finanzministerin Janet Yellen hat die EU sowie die G7-Partner Japan, Kanada und Großbritannien aufgerufen, mehr zu tun.

Deutschland will als G7-Gastgeber laut Regierungskreisen sein Engagement ausweiten. Zahlen sind bislang nicht durchgesickert. Die Ukraine hofft, dass die Gelder überwiegend als Zuschüsse gewährt werden, die anders als Kredite nicht zurückgezahlt werden müssten.

qu/ww (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.