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Ukraine aktuell: Schicksal von Gefangenen aus Asow-Stahlwerk unklar

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Kiew hofft auf Gefangenenaustausch – Moskau bremst
  • EU-Kommission plant Weg aus Abhängigkeit von russischem Öl und Gas
  • Selenskyj in Cannes zugeschaltet: Das Kino sollte nicht schweigen
  • Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew ausgesetzt
  • Schweden und Finnland wollen Anträge auf NATO-Mitgliedschaft einreichen

 

Die ukrainische Regierung hofft darauf, dass die mehr als 260 Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk, die sich den Russen ergeben haben, gegen russische Kriegsgefangene in der Ukraine ausgetauscht werden. „Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitären Operation“, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, bei Telegram. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar sagte, „für den weiteren Weg ihrer Rückkehr nach Hause wird das Verfahren eines Austauschs in Gang gesetzt. Für jene Verteidiger, die immer noch auf dem Gebiet von Asovstal verblieben sind, wird mit gemeinsamen Anstrengungen der Behörden versucht, sie zu retten.“

Noch immer sollen sich Hunderte Kämpfer auf dem Gelände befinden. Die genaue Zahl lässt der ukrainische Generalstab offen.

Duma-Chef spricht von Nazi-Kriminellen

Ein russisches Ermittlungskomitee kündigte an, die gefangengenommenen ukrainischen Streitkräfte verhören zu wollen, als Teil einer Untersuchung zu angeblichen „Verbrechen des ukrainischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung“ im Osten des Landes.

Auch das russische Parlament bremst. Die Duma erwägt, Kämpfer des ukrainischen Asow-Regiments, die sich in wochenlang in dem riesigen Industriekomplex in Mariupol verschanzt hatten, von einem möglichen Gefangenenaustausch auszunehmen. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin mit den Worten, es seien Nazi-Verbrecher, die von derartigen Vereinbarungen ausgeschlossen werden müssen. „Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen.“

Ukraine | Zerstörung in Mariupol

Ausgebombt – ein Bahnhofsgebäude in Mariupol

Das Regiment Asow war ursprünglich eine nationalistische Miliz und ging dann in der ukrainischen Nationalgarde auf. Nach ukrainischer Darstellung hat sie ihre radikalen Ursprünge hinter sich gelassen. Die Regierung in Moskau stellt sie dagegen als Hauptverantwortliche für mutmaßlichen antirussischen Nationalismus und Nationalsozialismus da.

EU-Kommission plant Weg aus Abhängigkeit von russischem Öl und Gas

Die Europäische Kommission will heute einen Plan zum Umstieg von russischen fossilen Brennstoffen auf grüne Energie vorlegen. Der Entwurf, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, sieht einen Drei-Punkte-Plan vor:  Eine Umstellung auf den Import von mehr nicht-russischem Gas, eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien und Maßnahmen zum Energiesparen. Für die geplanten Maßnahmen zur Energiewende rechne Brüssel mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 210 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Konjunkturfonds finanziert werden sollen, heißt es in dem Papier.

Ukraine | Beschuss der Region Odessa durch russische Truppen

Auch Odessa am Schwarzen Meer wird von den russischen Streitkräften weiter beschossen

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die europäische Energiepolitik als „wirtschaftlichen Selbstmord“. Schon jetzt lasse dort wegen der hohen Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit Europas nach. Das „chaotische“ Handeln, müsse sich Moskau nur zu Nutzen machen, sagte der Kremlchef bei einer Sitzung zur Entwicklung der Öl-Wirtschaft.

Selenskyj in Cannes zugeschaltet: Das Kino sollte nicht schweigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat überraschend eine Ansprache bei der Eröffnungsfeier der Filmfestspiele von Cannes gehalten. In seiner per Video in den Saal übertragenen Rede rief er die Filmbranche auf, sich politisch gegen Hass und autoritäre Herrscher zu engagieren.

75th Cannes Film Festival - Volodymyr Zelenskiy

Das Publikum in Cannes quittierte Selenskyis Rede mit stehenden Ovationen

Selenskyj spielte auf Charlie Chaplins Filmklassiker „Der große Diktator“ an und sagte: „Am Ende wird der Hass verschwinden und die Diktatoren werden sterben“. Chaplins im Jahr 1940 uraufgeführtes Werk gilt bis heute als besonders wirkmächtige Satire gegen Adolf Hitler.

„Wir brauchen einen neuen Chaplin um zu beweisen, dass die Filmwelt nicht stumm ist“, sagte Selenskyj weiter. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fragte er: „Wird die Filmwelt still bleiben oder wird sie die Stimme erheben?“

Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew ausgesetzt

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert. Podoljak warf Russland vor, weiter in Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. „Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen Nazismus“.

Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen. Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, so Podoljak. Zudem könne man über einen Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt.

Finnland und Schweden bereit für die NATO

Die beiden skandinavischen Länder wollen an diesem Mittwochmorgen die Mitgliedsanträge für die NATO gemeinsam beim Hauptquartier des westlichen Militärbündnisses in Brüssel einreichen.

Schweden Stockholm | Sauli Niinistö, Präsident Finnland & Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin

Gemeinsam in die NATO: Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson

Das finnische Parlament hatte am Dienstag den Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Die Zustimmung der Abgeordneten galt als Formsache, nachdem Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin diesen Schritt bereits am Sonntag angekündigt hatten. Außenminister Pekka Haavisto unterzeichnete derweil den formellen Antrag seines Landes. Schweden hat seinerseits das am Montag angekündigte Beitrittsgesuch ausgefertigt. Die Türkei droht, die Erweiterung zu blockieren und begründet dies mit der angeblichen Unterstützung der Nordländer etwa für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

qu/rb (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.