Ukraine aktuell: Scheinreferenden in der Ostukraine beginnen

Das Wichtigste in Kürze:

– Scheinreferenden in der Ostukraine über Beitritt zu Russland beginnen

– Foltervorwürfe gegen Russland

– Baerbock fordert Strafverfolgung für Verbrechen gegen Völkerrecht

– Deutsche Politiker wollen russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen

– Gespräche zwischen Vatikan und Kreml

 

In vier von Russlandweitgehend besetzten Gebieten der Ostukraine sollen ab diesem Freitag Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland abgehalten werden. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen, die vom 23. bis 27. September laufen sollen, wurden erst diese Woche angekündigt.

Russland will mithilfe der Ergebnisse eine Einverleibung der von kremltreuen Separatisten besetzten Gebiete rechtfertigen. Weder die Ukrainenoch die internationale Gemeinschaft werden die Abstimmungen unter Kriegsrecht und Missachtung demokratischer Prinzipien anerkennen.

Foltervorwürfe Richtung Moskau

Nach dem größten Häftlingsaustauschseit Kriegsbeginn hat die Ukraine beklagt, dass von Russland zurückgegebene Gefangene Folterspuren aufweisen. „Viele von ihnen wurden brutal gefoltert“, sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, ohne Einzelheiten zur Foltermethode zu nennen.

Es gebe auch Gefangene, deren körperlicher Zustand „mehr oder weniger normal ist, abgesehen von chronischer Unterernährung durch die schlechten Haftbedingungen“, sagte er weiter. Laut dem ukrainischen Innenminister Denys Monastyrsky benötigen alle eingetauschten Ukrainer eine psychologische Behandlung.

Bei dem Austausch wurden 250 Ukrainer und zehn Menschen anderer Nationalitäten in die Ukraine gebracht. Sie waren in verschiedenen Einrichtungen in den von russischen Truppen besetzten ukrainischen Gebieten sowie in Russland gefangen gehalten worden. Unter ihnen waren auch hochrangige Kommandeure der Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol.

Nach Russland wurden im Zuge des Austauschs 55 Militärs zurückgeschickt. Zudem wurde der ukrainische Multimillionär Viktor Medwedtschuk nach Russland gebracht. Er gilt als enger Vertrauter von Kreml-Chef Wladimir Putin und wurde als dessen Mann in der Ukraine betitelt.

Baerbock fordert Strafen für Völkerrechtsverbrechen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Bemühungen zur Strafverfolgung russischer Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. „Es darf keine Straflosigkeit geben. Das ist unser Versprechen gegenüber den Opfern, insbesondere den am stärksten gefährdeten Opfern, Frauen, Mädchen, aber auch älteren Menschen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

„Vergewaltigung ist eine Kriegsmethode, ein Kriegsverbrechen mit universeller Gerichtsbarkeit, denn Ungerechtigkeit überall ist eine Bedrohung der Gerechtigkeit überall“, sagte Baerbock. Es gehe darum, diese Verbrechen nicht nur in Europa und der Ukraine zu bekämpfen, sondern etwa auch in Myanmar oder Äthiopien.

Leichtere Aufnahme für russische Kriegsdienstverweigerer?

Nach der Teilmobilmachung in Russland machen sich in Deutschland Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure stark. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“ SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, „halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. „Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen.“

Selenskyj fordert Russen zu Widerstand auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die Teilmobilmachung im Land auf. 55.000 russische Soldaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits gestorben, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Wollt ihr mehr davon? Nein? Dann protestiert dagegen. Kämpft dagegen. Lauft weg. Oder ergebt Euch“, sagte Selenskyj weiter. 

Nun sei es „an der Zeit, zu entscheiden“, sagte Selenskyj. Für Männer in Russland gehe es darum „zu sterben oder zu leben, zum Invaliden zu werden oder gesund zu bleiben“. Für Frauen gehe es darum, „ihre Männer, Söhne, Enkel für immer zu verlieren – oder sie vor dem Tod zu beschützen, vor dem Krieg, vor einer Person“, sagte Selenskyj unter Bezugnahme auf Putin.

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in Russland Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen.

Vatikan redet mit Kreml

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin ist am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstagabend mit und veröffentlichte ein Foto der Begegnung. Über Inhalte der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt.

Parolin und Lawrow hatten zuletzt Anfang März – zu Beginn des Ukraine-Kriegs – ein längeres Telefonat geführt. Damals brachte die Nummer zwei des Vatikan die tiefe Besorgnis von Papst Franziskus zum Ausdruck und forderte ein Ende der Waffengewalt. Zudem bekräftigte der Kardinal die Bereitschaft des Heiligen Stuhls, „alles zu tun, um sich in den Dienst des Friedens zu stellen“.

In diesem Sinne äußerte sich jüngst auch der Papst selbst. „Ich schließe den Dialog mit einer Macht, die Krieg führt, nicht aus – auch wenn es der Angreifer ist“, sagte er auf dem Rückflug von seiner Reise nach Kasachstan.

mak/ack (dpa, afp, kna)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.