Ukraine aktuell: Russland will verschleppte Kinder zurückschicken

Das Wichtigste in Kürze

– Russland will verschleppte ukrainische Kinder zurückschicken

– Ukrainischer Präsident Selenskyj gratuliert NATO-Mitglied Finnland

– USA und Frankreich wollen China als Vermittler

– NATO plant mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Ukraine

– Ukraine warnt Landsleute in besetzten Gebieten

 

Die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa hat sich bereit erklärt, aus der Ukraine verschleppte Kinder zurück in ihre Heimat zu schicken, wenn deren Eltern darum bitten. „Schreiben Sie mir, um ihr Kind wiederzufinden“, sagte Lwowa-Belowa bei einer Pressekonferenz. Sie lehnte es erneut ab, eine vollständige Liste mit Namen der verschleppten Kindern zu veröffentlichen.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte wegen der Verschleppung der Kinder Mitte März Haftbefehle gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa erlassen.

China soll „Ende des Krieges beschleunigen“

US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron hoffen auf die Mithilfe Chinas, um die Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu „beschleunigen“. Ein Telefonat der Präsidenten habe den „gemeinsamen Willen Frankreichs und der Vereinigten Staaten“ gezeigt, die Chinesen dazu zu verpflichten, „mit uns das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und einen dauerhaften Frieden aufzubauen“, wie am Mittwoch aus französischen Diplomatenkreisen verlautete.

Das Telefonat erfolgte wenige Stunden vor der Abreise Macrons zu einem Staatsbesuch in China. Der französische Staatschef wird während seines bis Samstag dauernden Aufenthalts in China von Mittwoch bis Samstag auch Gespräche mit seinem Amtskollegen Xi Jinping führen. Dieser könnte aufgrund seiner guten Beziehungen zu Wladimir Putin bei den Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine möglicherweise ausschlaggebend sein.

NATO will Ukraine langfristig helfen

Die NATO entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen bei einem Außenministertreffen in Brüssel.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch zusätzliche Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden.

Zur aktuellen Situation in der Ukraine sagte Stoltenberg, Russland habe seinen Kurs nicht geändert. Putin denke offensichtlich, dass er die westliche Unterstützung für die Ukraine aussitzen könne. Das Treffen in Brüssel habe das anhaltende Engagement des Bündnisses für das Land allerdings noch einmal unterstrichen. „Die NATO steht solange wie nötig an der Seite der Ukraine“, sagte der Norweger und lud den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum nächsten Gipfeltreffen des Militärbündnisses im Juli in Vilnius ein.

Selenskyj gratuliert Finnland …

Selenskyj seinerseits hat Finnland zur Aufnahme in die NATO gratuliert. In seiner allabendlichen Videoansprache nannte er den Schritt „ein historisches Ereignis für unsere Region“. Er beglückwünsche „das gesamte finnische Volk und den Präsidenten (Sauli Niinistö, Anm. d. Red.) persönlich.“ Die NATO-Mitgliedschaft sei eine „zuverlässige Sicherheitsgarantie“.

Finnland und Schweden hatten sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und der NATO beizutreten. Finnland erhielt nach langem Hin und Her die nötige Zustimmung aller 30 NATO-Staaten und wurde an diesem Dienstag das 31. NATO-Mitglied, während Schweden noch auf das Ja der Türkei und Ungarns wartet. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und gilt als militärisch starker Partner.

… und reist nach Polen

Bei dem an diesem Mittwoch beginnenden Staatsbesuch in Polen sind unter anderem Gespräche mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung für das Nachbarland geplant. Polen gilt als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Russisches Säbelrasseln nach NATO-Erweiterung

Als Reaktion auf den NATO-Beitritt des Nachbarn Finnland bereitet Russland entsprechende Gegenmaßnahmen vor. Das sagte Vizeaußenminister Sergej Gruschko nach Angaben der Staatsagentur Tass.

Er verwies darauf, dass jeder „verantwortungsbewusste Generalstab“ die Möglichkeiten zur Umsetzung verschiedener Szenarien habe. „Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes (Finnland) beinhalten“, sagte er.

Baerbock: Russland hat Gegenteil erreicht

Nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine und dem daraus resultierenden NATO-Beitritt Finnlands genau das Gegenteil von dem erreicht, was es eigentlich wollte. „Hätte Russland nicht mit allen Regeln der internationalen Ordnung, mit unserer europäischen Friedensordnung gebrochen, dann wäre dieser Beitritt von Finnland und hoffentlich auch bald Schweden nicht gekommen“, sagte Baerbock am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“.

Finnland habe immer gesagt: Wir sind bündnisfrei, wir wollen mit unseren Nachbarn in Frieden leben, erklärte Baerbock. „Aber durch einen russischen Angriffskrieg auf ein anderes Nachbarland hat sich natürlich diese Situation komplett verändert“, sagte Baerbock. Jetzt komme es darauf an, Finnland deutlich zu machen: „Wir stehen an eurer Seite, wir stehen für eure Sicherheit gemeinsam ein.“

Russland beruft französischen Diplomaten ein

Russlands Außenministerium hat eigenen Angaben zufolge einen diplomatischen Vertreter Frankreichs in Moskau wegen „falscher Veröffentlichungen“ der französischen Botschaft über mutmaßlich von der russischen Armee begangene Gräueltaten einberufen. Demnach veröffentlichte die Botschaft in Onlinediensten Stellungnahmen unter anderem zu den Massakern in der ukrainischen Stadt Butscha, die russischen Soldaten angelastet werden. „Es ist grundsätzlich inakzeptabel, falsche Anschuldigungen gegen unser Militär zu machen“, erklärte das russische Außenministerium.

Die Ukraine beging am Sonntag den Jahrestag der Entdeckung des Massakers. Staatsanwälte in Kiew werfen russischen Streitkräften vor, um Butscha herum 1400 Zivilisten getötet zu haben. Moskau weist jegliche Verantwortung zurück und hat den Vorfall mehrfach als von der Ukraine „inszeniert“ bezeichnet.

Ukrainische Vizeregierungschefin warnt Landsleute

Iryna Wereschtschuk hat Ukrainer in russisch besetzten Gebieten indirekt angesichts der bevorstehenden Offensive der eigenen Truppen zur Flucht aufgefordert. „Ich rate den Ukrainern in den vorübergehend besetzten Gebieten, entweder in Drittländer zu gehen oder sich vorzubereiten“, schrieb die Vizeregierungschefin am Dienstag ohne weitere Details auf Telegram.

„Sie wissen, was zu tun ist, passen Sie auf sich und Ihre Kinder auf.“ „Die Beamten der Besatzer haben noch etwas Zeit, von dort wegzukommen“, fuhr Wereschtschuk fort. Einige von ihnen seien bereits dabei, ihre Sachen zu packen. „Es wäre schön, wenn sie ihre Kollaborateure mitnehmen würden.“

mak/wa (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.