Ukraine aktuell: Russland verurteilt die EU

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Moskau: Mögliche EU-Erweiterung gegen Russland gerichtet
• Selenskyj: Ukraine wird Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen
• WFP: G7-Gipfel sollte Ernährungskrise in den Fokus rücken
• „Deepfake“: Giffey spricht mit „falschem“ Vitali Klitschko

 

Mit Blick auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und die benachbarte Republik Moldau hat Russland die Europäische Union vor „negativen Konsequenzen“ gewarnt. Die Entscheidung des Brüsseler EU-Gipfels bestätige, dass „eine geopolitische Vereinnahmung“ der ehemaligen Sowjetrepubliken „aktiv vorangetrieben“ werde, „um Russland in Schach zu halten“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Europäische Union verfolge damit das Ziel, mit den östlichen Nachbarländern Beziehungen auf der Grundlage eines Abhängigkeitsprinzips zu etablieren. Das „aggressive Vorgehen“ der EU habe das Potenzial, neue Spaltungen und tiefe Krisen in Europa zu schaffen.

Kandidatenstatus „nicht vom Himmel gefallen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich zuversichtlich, dass sein Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen kann. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der Europäischen Union, sagte er in einer neuen Videoansprache. Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

Selenskyj rief seine Landsleute auf, sich über den Beschluss des Brüsseler Gipfels zu freuen. Er verglich den Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft mit der Besteigung des Mount Everest. Wer auf den letzten 1848 Metern darüber rede, wie schwierig die weitere Strecke werde, entwerte seinen Erfolg, den Berg bereits auf 7000 Metern bezwungen zu haben. Der Kandidatenstatus der Ukraine sei „nicht vom Himmel gefallen. Dafür hat die Ukraine viel getan“, betonte der Staatschef.

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dpa: Deutschland plant neue Haubitzen-Lieferung

Die Bundesregierung will der Ukraine nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) weitere Panzerhaubitzen überlassen. Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, wie die dpa aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin erfuhr. Die Ukraine hat bisher sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf aus den Niederlanden. Mit insgesamt 18 Haubitzen – also sechs weiteren Modellen – könnte man ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten, hieß es aus Kiew.

Nächtlicher Luftalarm im ganzen Land 

In der Ukraine ist in der Nacht zum Samstag landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Wie die ukrainische Nachrichtenseite 24tv berichtet, soll es Explosionen in der Stadt Saporischschja im Südosten des Landes gegeben haben – ebenso wie in der zentralukrainischen Stadt Dnipro.

Im Osten der Ukraine gibt es widersprüchliche Darstellungen zur Lage in der umkämpften Großstadt Lyssytschansk. Dort seien die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen durchbrochen worden, heißt es aus Moskau. Der Generalstab der ukrainischen Armee meldet hingegen: „Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand von Lyssytschansk abgewehrt.“

Ukrainische Truppen noch in Sjewjerodonezk

Trotz der Grundsatzentscheidung Kiews, das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aufzugeben, hängen in der Großstadt immer noch regierungstreue Truppen, aber auch Zivilisten fest. Das geht aus dem Lagebericht des ukrainischen Generalstabs hervor. Laut dem Chef der Kreisverwaltung, Roman Wlassenko, wird der Abzug der ukrainischen Truppen noch einige Tage in Anspruch nehmen. Zudem sagte er im Interview mit dem US-Sender CNN, dass sich noch Hunderte Zivilisten in der Chemiefabrik „Azot“ vor Angriffen versteckten. Sie könnten die Anlage verlassen, sobald das Feuer eingestellt sei, allerdings dann nur noch in Richtung russisch besetzter Gebiete.

300.000 Quadratkilometer „verseucht“

Nach einem Ende des Ukraine-Kriegs wird es nach Einschätzung der Katastrophenschutzbehörde in Kiew mindestens zehn Jahre dauern, bis das gesamte Land und seine Gewässer von Minen und anderen Sprengkörpern befreit sind. „Stellen Sie sich nur einmal die Zahl der Bomben vor, die der Feind auf uns abgeworfen hat“, sagte ein Behördensprecher. Bisher sei es der Ukraine gelungen, auf rund 620 Quadratkilometern Tausende Sprengsätze zu räumen. Aber fast 300.000 Quadratkilometer seien weiterhin „verseucht“. Das sei etwa die Hälfte des ukrainischen Territoriums und entspreche ungefähr der Größe Italiens.

WFP verlangt „deutliches Zeichen“ der G7

Die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Hungerkrise muss nach Ansicht des Welternährungsprogramms (WFP) eines der zentralen Themen beim anstehenden G7-Gipfel in Deutschland sein. „Wichtig wäre, dass sich die G7-Länder auf ein gemeinsames Engagement für humanitäre Soforthilfe verpflichteten“, sagte WFP-Direktor Martin Frick dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Hungerkrise müsse solidarisch gelöst werden. Konkret bedeute dies, insbesondere den Ländern im südlichen Afrika ein „deutliches Zeichen“ zu geben, dass sie nicht vergessen würden.

„Hunger kann Länder destabilisieren und ist damit eine zentrale Frage von Frieden und Sicherheit“, mahnte Frick. 36 Länder verzeichneten Preissteigerungen von mehr als 25 Prozent bei Lebensmitteln. Dies sei „natürlich eine Zeitbombe“.

Staatsschutz ermittelt nach „Deepfake“

Nach erheblichen Zweifeln an der Echtheit des Gesprächspartners ist ein Videotelefonat von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey mit dem vermeintlichen Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko vorzeitig abgebrochen worden. Der Verlauf des Gesprächs und die Themensetzung hätten „auf Berliner Seite ein Misstrauen hervorgerufen“, teilte die Berliner Senatskanzlei mit. „Es besteht der Verdacht, dass die Person, mit der gesprochen wurde, nicht Vitali Klitschko war.“ Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk habe dies im Nachgang bestätigt.

Nach Angaben der Senatskanzlei ermittelt inzwischen der Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt. Allem Anschein nach habe es sich bei dem angeblichen Klitschko um einen „Deepfake“ gehandelt – eine Technologie, bei der die Gesichter echter Menschen in Fotos oder Filme eingefügt werden. Giffey erklärte: „Es gehört leider zur Realität, dass der Krieg mit allen Mitteln geführt wird – auch im Netz, um mit digitalen Methoden das Vertrauen zu untergraben und Partner und Verbündete der Ukraine zu diskreditieren.“

wa/rb (dpa, afp rtr, kna)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.