Das Wichtigste in Kürze:
- Der Kreml verhängt Strafmaßnahmen gegen ehemalige Gazprom-Töchter
- Die Kriegsparteien haben laut Menschenrechtlern Streumunition eingesetzt
- Tschechen ziehen für die Ukraine in den Kampf
Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es aus Moskau. Die russische Regierung veröffentlichte eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten.
Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden. Die Bundesregierung betonte in Berlin, die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet. Ein Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sagte in Berlin: „Wir werten diese Ankündigungen aus. Noch liegen uns keine Details vor.“ Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien bereits dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten.
Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke beliefert und der Gasspeicherbetreiber Astora. Sie sind ebenfalls von den russischen Sanktionen betroffen.
Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Unklar blieb, wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre.
HRW: Russland und Ukraine setzen Streumunition ein
Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Erkenntnissen der Organisation Human Rights Watch (HRW) international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten getötet sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation in Genf. Human Rights Watch habe den russischen Einsatz solcher Munition in mehreren Städten dokumentiert, darunter in Charkiw und Mykolajiw.
Die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens ein Mal eingesetzt. Dies sei in einem Dorf bei Charkiw erfolgt, das unter russischer Kontrolle war.
Seit 2010 gibt es einen internationalen Vertrag, nach dem Einsatz, Lagerung, Handel und Produktion von Streumunition verboten sind. Offiziell gilt er allerdings nur für die 110 Vertragsstaaten. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu.
Kiew schlägt Tauschgeschäft für Mariupol vor
Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte: „Wir wollen unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal abtransportieren.“ Im Gegenzug lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene „nach Standardregeln für deren Austausch“ frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an.
Nach Angaben eines Sanitäters herrscht in dem Stahlwerk inzwischen ein absoluter Mangel an Medikamenten.
Rauch über dem Stahlwerk von Azovstal in Mariupol
Der weiträumige Industriekomplex ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol. Das russische Militär fordert von den Verteidigern die Kapitulation, die ukrainischen Truppen lehnen das kategorisch ab.
Scholz telefoniert mit Selenskyj
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nochmals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit informierte sich Scholz in dem Telefonat über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges und die aktuelle Lage.
Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern.
Tschechen kämpfen in der Ukraine
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat es mehr als 100 Bürgern seines Landes erlaubt, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Er billigte entsprechende individuelle Anträge, wie ein Sprecher des Staatsoberhaupts in Prag mitteilte. Nach dem Wehrgesetz ist es tschechischen Bürgern normalerweise verboten, für fremde Armeen Kriegsdienst leisten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte ausländische Freiwillige dazu aufgerufen, sich am Widerstand gegen die Ende Februar begonnene russische Invasion zu beteiligen. Tschechien ist seit 1999 Mitglied der NATO. Dessen Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine direkte Beteiligung der Allianz am Ukraine-Krieg wiederholt ausgeschlossen.
se/bru (dpa, afp, rtr, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.