Das Wichtigste in Kürze:
- Russische Truppen bringen Sjewjerodonezk teilweise unter Kontrolle
- Mehr als elf Jahre Gefängnis für zwei russische Soldaten
- Ukraine identifiziert 600 mutmaßliche Kriegsverbrecher
- Russischer Militär meldet Leichenfund in Asovstal
- EU kappt zwei Dritte aller russischen Öl-Importe
- Scholz: „Keine Angst machen lassen“ von Putin
Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen weiter auf wichtige Ziele vorgerückt. Sie drangen nach ukrainischen Angaben in die schwer umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk ein und brachten sie teilweise unter Kontrolle. Der Gouverneur der Region Luhansk, Sergij Gajdaj, berichtete von Straßenkämpfen. Er hielt die schätzungsweise noch 15.000 ausharrenden Zivilisten an, in Notunterkünften zu bleiben. Russische Truppen näherten sich langsam dem Zentrum, sagte er im ukrainischen Fernsehen.
Laut Gajdaj wurde bei einem russischen Angriff am Dienstag auch ein Tank mit Salpetersäure in einer Chemiefabrik von Sjewjerodonzek getroffen. Der Gouverneur rief die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Salpetersäure sei gefährlich beim Einatmen, Verschlucken und bei Hautkontakt, betonte er.
Jan Egeland, Generalsekretär der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC), sagte, man befürchte, dass Tausende von Zivilisten in Sjewjerodonezk im Kreuzfeuer gefangen seien. Es gebe kaum Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom.
Die Stadt, die vor dem Krieg etwa 100.000 Einwohner hatte, gilt als wichtigste Kommune, die das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert. Fällt Sjewjerodonezk, wäre der Weg frei zum nächsten Kriegsziel: der vollen Einnahme der Nachbarregion Donezk.
Sorge um Slowjansk im Donbass
Die Ukraine rechnet nun mit einem russischen Großangriff auf das Zentrum ihrer Verteidigungskräfte im Donbass im Osten des Landes. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk ist der größte Ballungsraum, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der örtlichen Streitkräfte stationiert. Die russischen Truppen verlegten neue Einheiten nach Slowjansk, um das Gebiet sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs.
Das ukrainische Militär setzte nach eigenen Angaben seine Offensive an der Grenze zwischen den Gebieten Mykolajiw und Cherson im Süden der Ukraine fort. „Die Lage im Süden ist dynamisch und gespannt“, teilte das Oberkommando des ukrainischen Wehrkreises Süd mit. Russland ziehe Reserven zusammen und versuche, die Frontlinien im Gebiet Cherson zu befestigen.
Zwei russische Soldaten verurteilt
In der Ukraine sind zwei russische Soldaten wegen Raketenangriffen auf zivile Einrichtungen in Dörfern zu einer Gefängnisstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete, wurden die beiden Soldaten schuldig gesprochen, beim Beschuss zweier Dörfer in der ostukrainischen Region Charkiw gegen „die Gesetze und Gebräuche des Krieges“ verstoßen zu haben. Am Montag vergangener Woche war in der Ukraine der erste russische Soldat wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Ukraine identifiziert 600 mutmaßliche Kriegsverbrecher
Die Ukraine hat nach gut drei Monaten russischem Angriffskrieg bereits in mehr als 15.000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Das teilte Kiews Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit. Mehr als 600 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher seien identifiziert, gegen rund 80 von ihnen werde bereits strafrechtlich vorgegangen. Die Liste der Verdächtigen umfasse „Spitzenmilitärs, Politiker und Propaganda-Agenten Russlands“. Täglich kommen laut Wenediktowa 200 bis 300 neue Fälle hinzu.
Allein in der umkämpften Donbass-Region im Osten des Landes gehe man mehreren tausend Hinweisen auf mutmaßliche Kriegsverbrechen nach. Ukrainische Behörden hätten bisher keinen Zugang zu russisch kontrollierten Gebieten. Es würden aber geflüchtete Menschen und Kriegsgefangene befragt.
Iryna Wenediktowa (M.) bei der Pressekonferenz am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, rechts der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan
Wenediktowa äußerte sich in Den Haag, wo zuvor Ankläger der Ukraine, Polens, Litauens und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten hatten.
Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert. Bei Eurojust sollen nun Beweise und Zeugenaussagen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Alle Teilnehmerländer sollen Zugang bekommen.
Erster Frachter verlässt Mariupol Richtung Russland
Erstmals seit der vollständigen Einnahme von Mariupol durch die russischen Streitkräfte Anfang Mai hat ein Schiff den Hafen der südostukrainischen Stadt am Asowschen Meer verlassen, wie der Anführer der pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, mitteilte. Das Schiff sei mit einer 2500 Tonnen schweren Metall-Ladung nach Russland unterwegs, erklärt Puschilin über den Messenger-Dienst Telegram. Die Ukraine spricht von Plünderung. Die Russen hatten den Hafen in der vergangenen Woche offiziell wieder in Betrieb genommen.