Ukraine aktuell: Putin kündigt Abschluss der Mobilisierung an

 

Das Wichtigste in Kürze

– Ukraine meldet die Zerstörung von russischen Waffen bei Luhansk

– Russischer Präsident Putin kündigt Abschluss der Mobilisierung an

– Mehr als eine Milliarde US-Dollar Militärhilfe aus Riad und Washington

– US-Kritik an EU-Kommission

– Stromversorgung für AKW-Saporischschja verbessert

 

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die eigenen Streitkräfte südlich von Luhansk große Mengen russischer Waffen und Ausrüstung zerstört. Auf seiner Facebook-Seite teilte der ukrainische Generalstab weiterhin mit, russische Streitkräfte hätten mehrere Städte wie Konstantynivka südwestlich von Bachmut und die Stadt Saporischschja mit Artillerie und aus der Luft beschossen. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Putin: Mobilisierung in zwei Wochen beendet

Der russische Präsident Wladimir Putin geht davon aus, dass die Einberufung von russischen Reservisten schon bald beendet sein wird. „Ich denke, dass in etwa zwei Wochen alle Mobilisierungsaktivitäten abgeschlossen sein werden“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz in Kasachstan. 222.000 von 300.000 Reservisten seien bereits mobilisiert worden. Russland plane „vorerst“ keine weiteren großen Luftangriffe auf die Ukraine.

Angesichts der russischen Mobilisierung erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut, die ukrainischen Streitkräfte würden das ganze Territorium ihres Landes von Russland zurückerobern.“Sie haben immer noch Leute, die sie auf das Schlachtfeld werfen können, sie haben Waffen, Raketen, die sie gegen die Ukraine einsetzen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Russland habe auch immer noch die Möglichkeit, die ukrainischen Städte und alle Europäer zu terrorisieren und die Welt zu erpressen. Aber Russland habe keine Chance auf Erfolg in dem Krieg, weil die Ukraine stetig Fortschritte mache.

IWF ruft Russland zur Beendigung des Krieges auf

Die Mitgliedsstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Russland fast einstimmig Russland aufgerufen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der Konflikt sei der größte der Gründe für die Inflation und ein sich abschwächendes globales Wirtschaftswachstum, teilt der Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses mit. Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino erklärt, Russland habe erneut eine gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses verhindert.

Die Rückreise des deutsche Finanzministers Christian Lindner vom IWF-Treffen wurde durch einen Defekt an der Regierungsmaschine verzögert. Ursprünglich hätte die Maschine am Freitagnachmittag (Ortszeit) starten sollen. Daraufhin musste Lindner auf eine Linienmaschine ausweichen. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Defekt an einer Regierungsmaschine den Zeitplan eines Ministers durcheinanderbringt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier saß 2019 kurzzeitig in Äthiopien fest, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verpasste 2018 das Familienfoto beim G20-Gipfel in Argentinien, der damalige Finanzminister Olaf Scholz musste mit einem Linienflug von einer IWF-Tagung auf Bali zurückreisen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Lindner in Washington festhängt: Im April musste der FDP-Politiker wegen einer Corona-Erkrankung seinen Aufenthalt dort unfreiwillig verlängern.

US-Kritik an der EU-Kommission

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die EU-Kommission dafür kritisiert, sich einem Schuldenmoratorium für die Ukraine nicht angeschlossen zu haben. „Die Ukraine hat eine riesige Finanzierungslücke und braucht unsere volle Unterstützung“, sagte Yellen bei einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Washington. „Ich sage ehrlich, dass ich enttäuscht darüber bleibe, dass die EU-Kommission sich nicht der Gläubigergruppe angeschlossen hat, die der Ukraine Schuldenerleichterungen anbietet.“

Eine Gläubigergruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA hatte im Juli ein Schuldenmoratorium für die Ukraine angekündigt und dies im September beschlossen. Dadurch werden die Zahlungsverpflichtungen des von Russland angegriffenen Landes bis Ende 2023 ausgesetzt.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, auf Yellens Kritik angesprochen, für einen entsprechenden Beschluss auf EU-Ebene wäre die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten nötig gewesen. „Deswegen haben wir einen anderen Weg und eine andere Behandlung des Themas.“

Der IWF hat gewarnt, dass der Ukraine im kommenden Jahr eine Haushaltslücke von monatlich bis zu vier Milliarden Dollar (rund 4,1 Milliarden Euro) drohe.

Eine Milliarde US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine

Saudi-Arabien und die USA haben weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden US-Dollar angekündigt. Aus Riad wird die Ukraine demnach 400 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe erhalten. Dies teilt die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA mit. Kronprinz Mohammed bin Salman habe am Freitag (Ortszeit) mit Präsidente Selenskyj telefoniert. Dabei habe er auch gesagt, Saudi-Arabien sei weiterhin zu Vermittlungsversuchen bereit.

Die USA werden der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets Munition und Militärfahrzeuge in Höhe von 725 Millionen Dollar liefern. Dies sagten zwei US-Regierungsbeamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Militärhilfe solle die Fähigkeiten der Ukraine zur Gegenoffensive gegen Russland stärken. Zu der Lieferung gehört unter anderem weitere Munition für das Raketenabwehrsystem Himars (High Mobility Artillery Rocket System).

In einem Statement sagte Außenminister Antony Blinken, die Hilfe komme „im Nachgang zu Russlands brutalen Raketenangriffen auf Zivilisten in der Ukraine“ und der „zunehmenden Beweise für Gräueltaten durch das russische Militär“. Die Gesamtsumme der US-Verteidigungshilfen für die Ukraine erhöht sich damit auf mehr als 17,5 Milliarden Dollar seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar.

US-Präsident Joe Biden hatte die Finanzierung des neuen Sicherheitsspakets für die Ukraine mit einer Weisung an das Außenministerium freigestellt. Die „Presidential Drawdown Authority“ (PDA) ermöglicht es der US-Regierung, im Notfall schnell und ohne Zustimmung des Kongresses Verteidigungsgüter und -dienstleistungen aus den eigenen Beständen zu transferieren.

Stromversorgung im AKW Saporischschja verbessert

In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine läuft die Stromversorgung von außen offenbar wieder stabiler. Das AKW sei wieder an eine Reservestromleitung angeschlossen worden, teilte die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) unter Berufung auf ihre Vertreter vor Ort mit. Außerdem sei es gelungen, mit sieben Tanklastwagen die Dieselvorräte des Werks bei der Stadt Enerhodar aufzustocken.

Damit könnten die werkeigenen Generatoren im Notfall zehn Tage lang die Reaktoren in Europas größtem Atomkraftwerk kühlen. Fünf Lastwagen seien aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Saporischschja gekommen, zwei aus russisch besetztem Territorium. In den vergangenen Tagen hatten die Generatoren zweimal einspringen müssen, weil sowohl die letzte verbliebene Hauptleitung von außen wie die Reserveleitung ausfielen.

Derzeit stehen alle sechs Reaktoren still. Das Personal bereite sich darauf vor, zwei Reaktoren wieder hochzufahren, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit. Er bemüht sich in einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine, dass um das AKW eine Sicherheitszone ohne Kämpfe eingerichtet wird. Auf dem Gelände in und um das Kraftwerk sind immer wieder Artilleriegeschosse eingeschlagen, wobei beide Seiten sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich machen.

Kritik an Putin aus Tadschikistan

Bei einem Gipfeltreffen Russlands mit den fünf Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien hat sich Kremlchef Wladimir Putin Kritik an dem für selbstverständlich gehaltenen Vorrang Moskaus anhören müssen. Russland dürfe die Interessen der kleineren Länder nicht wie zu sowjetischen Zeiten übergehen, sagte der tadschikische Präsident Emomali Rachmon in Astana, der Hauptstadt Kasachstans. „Damals und, entschuldigen Sie, auch noch heute wurden die kleinen Republiken, die kleinen Völker nicht beachtet“, sagte er. Internationale Wirtschaftsforen seien nur in Moskau, in Minsk (Belarus), Kiew (Ukraine) oder noch in Almaty (Kasachstan) organisiert worden. „Für die anderen Republiken hieß es nur: Schick Milch, schick Baumwolle, schick dies und das“.

Russland sieht sich immer noch als Ordnungsmacht für Zentralasien. Die Länder dort sind ökonomisch, teils auch militärisch auf Moskau angewiesen. Gleichzeitig deuteten Beobachter in der Region die Kritik des Tadschiken auch als Zeichen eines schleichenden Machtverlusts Putins und Russlands wegen des Kriegs gegen die Ukraine. 

mak/ack (dpa, afp, rtr)