Das Wichtigste in Kürze:
- Putin intensiviert Verbindungen zu BRICS-Staaten
- G7-Gipfel: USA wollen Druck auf Russland verstärken
- EU entscheidet über Beitrittskandidatur der Ukraine
- Melnyk möchte sich bei Scholz persönlich entschuldigen
Der russische Staatschef Wladimir Putin setzt angesichts der westlichen Sanktionen gegen sein Land auf engere Beziehungen zu den sogenannten BRICS-Staaten, zu denen neben Russland auch Brasilien, Indien, China und Südafrika zählen. „Geschäftsleute unserer Länder sind gezwungen, ihr Geschäft unter schwierigen Bedingungen zu entwickeln, da westliche Partner die Grundprinzipien der Marktwirtschaft, des Freihandels sowie die Unverletzlichkeit des Privateigentums vernachlässigen“, erklärte Putin anlässlich des virtuellen BRICS-Wirtschaftsgipfels, der an diesem Donnerstag beginnt.
Der Kremlchef kritisierte „die dauerhafte Umsetzung neuer politisch motivierter Sanktionen“. Diese widersprächen „dem gesunden Menschenverstand und der elementaren wirtschaftlichen Logik“. Russland lenke deshalb seine Wirtschaftskontakte und Handelsströme „aktiv auf zuverlässige internationale Partner um, zuvorderst die BRICS-Staaten“, führte Putin weiter aus. So nehme das Volumen der Lieferungen von russischem Öl nach China und Indien merklich zu. Zudem gab Putin an, dass Russland mit seinen BRICS-Partnern „alternative internationale Transfermechanismen“ und eine „internationale Reservewährung“ entwickle, um die Abhängigkeit von Dollar und Euro zu verringern.
USA kündigen „konkrete Vorschläge“ für G7 an
Die Vereinigten Staaten wollen beim G7-Gipfel in Deutschland den Druck auf Russland erhöhen. Man werde bei dem am Sonntag beginnenden Treffen der führenden Industrienationen „eine Reihe konkreter Vorschläge“ dazu unterbreiten, teilte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter mit. Damit solle auch die gemeinsame Unterstützung der Ukraine demonstriert werden. Die G7 würden zudem „die Vision einer Welt vorantreiben, die auf Freiheit und Offenheit beruht, nicht auf Zwang, nicht auf Aggression und nicht auf Einflusssphären“.
Austragungsort des G7-Gipfels: Schloss Elmau in Oberbayern (Archivfoto)
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der „Gruppe der 7“ inne und ist daher Gastgeber des Gipfels im bayerischen Schloss Elmau, der von Sonntag bis Dienstag dauert. Bundeskanzler Olaf Scholz will dort mit US-Präsident Joe Biden auch zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.
Nach dem G7-Gipfel treffen sich am Mittwoch nächster Woche die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Spaniens Hauptstadt Madrid. Auch dort wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum stehen.
Brüsseler EU-Gipfel will ein Zeichen setzen
Die Europäische Union entscheidet an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der Europäischen Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj im April in Kiew
Auch das ukrainische Nachbarland Moldau soll den Kandidatenstatus bekommen. Georgien als drittes Land, das einen Beitragsantrag gestellt hat, soll hingegen zuvor weitere innenpolitische Reformen angehen.
„Diplomatisch nicht angemessen“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, will sich bei Kanzler Olaf Scholz persönlich für seine umstrittene „Leberwurst“-Äußerung entschuldigen. „Das ist eine Äußerung, die ich im Nachhinein natürlich bedauere“, sagte Melnyk dem Magazin „Der Spiegel“. Die Aussage sei „diplomatisch nicht angemessen“ gewesen und habe „viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen“, so der Diplomat.
Der Hintergrund: Scholz hatte Anfang Mai verkündet, vorerst nicht in die Ukraine zu reisen. Er begründete das damit, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dort damals nicht willkommen gewesen sei. Melnyk hatte daraufhin gesagt, der Kanzler spiele „eine beleidigte Leberwurst“.
Nach langem Zögern besuchte Scholz dann Mitte Juni doch die Ukraine. Zuvor hatte es ein klärendes Telefonat Steinmeiers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben. Steinmeier war zuvor in der Ukraine eine russlandfreundliche Politik in seiner Zeit als Außenminister vorgeworfen worden.
Auch für undiplomatische Aussagen bekannt: Botschafter Andrij Melnyk
Moskaus Ressourcen bald erschöpft?
Der britische Geheimdienst geht nach Angaben von Premierminister Boris Johnson davon aus, dass Russlands Militär in Zukunft nicht mehr in der gegenwärtigen Form zu einer Offensive fähig sein könnte. Russland könnte „in den nächsten paar Monaten“ an den Punkt kommen, „an dem es keine Vorwärtsdynamik mehr hat, weil seine Ressourcen erschöpft sind“, sagte Johnson der Süddeutschen Zeitung. „Dann müssen wir den Ukrainern helfen, die Dynamik umzukehren“, so der britische Regierungschef in dem Interview.
Russland greift Millionenstadt Charkiw an
Nach wochenlanger relativer Ruhe im Großraum Charkiw hat Russland wieder die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine ins Visier genommen. Russische Truppen feuerten zahlreiche Raketen auf die Stadt und deren Umgebung. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben etliche Menschen getötet. Die Regierung in Kiew äußerte den Verdacht, dass die Russen ukrainische Kräfte dort binden wollten, um sie von der Hauptschlacht im Donbass um die Stadt Sjewjerodonezk im Osten abzulenken.
Getroffen und zerstört: ein Gebäude in der Großstadt Charkiw
Microsoft zählt viele Hacker-Attacken
Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Betroffen seien insbesondere Regierungscomputer in NATO-Ländern, warnte der amerikanische Konzern. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es den Hackern bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die attackierten Netzwerke einzudringen, heißt es. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden.
wa/mak (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.