Das Wichtigste in Kürze:
- Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten
- UNHCR erwartet mehr Binnenvertriebene
- Justiz: Sexuelle Gewalt ist „Kriegsmethode“
- Selenskyj: „Wir schützen unser Zuhause“
Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind neue Sanktionen der Europäischen Union in Kraft getreten. Von diesem Montag an gilt ein Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Es betrifft rund zwei Drittel der bisherigen russischen Öl-Importe der EU. Dass die Menge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen. Für Importe über Pipelines gibt es noch eine Ausnahme, weil einige EU-Staaten stark darauf angewiesen sind.
Ebenfalls ab diesem Montag „oder sehr bald danach“ gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, Russlands Handelsgewinne zu begrenzen und damit seine Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken.
Preisobergrenze „nicht marktwirtschaftlich“
Russland will den von der EU und den G7-Industrienationen beschlossenen Ölpreisdeckel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an, erklärte Vizeregierungschef Alexander Nowak. „Solche Eingriffe“ führten nur zu einer „weiteren Destabilisierung des Marktes und einer Verknappung der Energieressourcen“. Man arbeite an „Mechanismen“, um den Einsatz von Preisdeckeln „in jeglicher Höhe zu unterbinden“. Details nannte Nowak nicht.
Warnt den Westen: Alexander Nowak
UNHCR erwartet mehr Binnenvertriebene
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden Ukraine-Kriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb des Landes als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. „Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine“, sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Ich hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben wird“, fügte er hinzu. Zugleich schränkte der UNHCR-Chef ein: „Aber Krieg ist unberechenbar.“
Grandi zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten bei Bedarf auch zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnten. „Europa kann der Herausforderung noch eine Weile standhalten“, meinte der Italiener. Mit Blick auf den Winter prognostizierte Grandi: „Anders als im Frühjahr werden diesmal mehr öffentlich betriebene Unterkünfte nötig sein, und dafür werden Mittel benötigt.“ Daher sollten Länder wie Polen und Tschechien, die eine besonders große Last zu tragen hätten, finanziell unterstützt werden.
Zerstörtes Haus im ukrainischen Tschernihiw
Justiz: Sexuelle Gewalt ist „Kriegsmethode“
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat vor einer „drastischen Zunahme“ sexueller Gewalt durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg gewarnt. Betroffen seien „alle Geschlechter und alle Altersklassen (…), Kinder ebenso wie Alte“, sagte Kostin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden. „Mittlerweile liegt die Zahl bei mehr als 110 Fällen – Tendenz stark steigend.“ Die Dunkelziffer sei deutlich höher.
Kostin kritisierte, sexuelle Gewalt werde im Krieg gezielt durch russische Soldaten angewandt. „Wir sind sicher: Das ist eine Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen“, so Kostin. Es sei zwar nicht leicht, die gesamte militärische Befehlskette nachzuverfolgen. „Wir haben aber viele Fälle entdeckt, bei denen der russische Kommandeur Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt hat“, behauptete er.
Der Generalstaatsanwalt forderte zudem ein internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen nach dem Modell der Nürnberger Prozesse nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Für ein derartiges Tribunal habe die Ukraine bereits Unterstützung durch Resolutionen des EU-Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung der NATO. „Jetzt arbeiten wir an der Zustimmung durch die UN-Vollversammlung“, sagte Kostin.
Selenskyj: „Wir schützen unser Zuhause“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an sein Volk appelliert, weiterhin Durchhaltevermögen und Widerstandsfähigkeit zu zeigen. „Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Sonntagabend. „Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist.“ Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.
Setzt auf Widerstandsfähigkeit: Wolodymyr Selenskyj
Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie, erklärte Selenskyj. „Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation.“
wa/ack (afp, dpa, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.