Das Wichtigste in Kürze:
- Ukrainische Regierung weist russisches Ultimatum zurück
- Kiew meldet Angriff auf Einkaufszentrum der Hauptstadt
- Deutsche Rechtsextremisten wollen in Kriegsgebiet reisen
- Baerbock: „Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen“
- Biden will noch diese Woche Polen besuchen
Die Ukraine hat ein Ultimatum zur Übergabe der belagerten Hafenstadt Mariupol an die russischen Streitkräfte abgelehnt. „Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben“, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der „Ukrajinska Prawda“ am Montagmorgen. Dies sei der russischen Seite bereits übermittelt worden.
Der russische Generalmajor Michail Misinzew hatte am Sonntagabend mit Blick auf die Lage in Mariupol erklärt, es habe sich dort eine „schreckliche humanitäre Katastrophe“ entwickelt. „Allen, die ihre Waffen niederlegen, wird ein freies Geleit aus Mariupol garantiert.“ Dazu solle an diesem Montag zwischen 10 und 12 Uhr Moskauer Zeit (8 bis 10 Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden, so der Leiter des Nationalen Zentrums für Verteidigung. Laut Misinzew sollte auch Zivilisten ermöglicht werden, die Hafenstadt in Richtung Russland oder ukrainisch kontrollierte Gebiete zu verlassen.
Menschen fliehen aus Mariupol im Südosten der Ukraine
Nach russischer Darstellung befinden sich derzeit noch 130.000 Zivilisten in Mariupol. Der dortige Stadtrat hatte der Führung in Moskau zuletzt vorgeworfen, Einwohner gegen ihren Willen nach Russland gebracht zu haben. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bezeichnete entsprechende Berichte als „verstörend“.
Konsul vergleicht Mariupol mit Stalingrad
Manolis Androulakis, Griechenlands Generalkonsul in Mariupol, berichtete nach seiner Rückkehr in die Heimat: „Mariupol wird sich in die Liste der Städte einreihen, die durch den Krieg völlig zerstört wurden – wie Guernica, Stalingrad, Grosny, Aleppo.“ Er rief die Menschen dazu auf, „ihre Stimmen zu vereinen, um einen Waffenstillstand zu fordern“.
Androulakis war nach Auskunft des Außenministeriums in Athen der letzte EU-Diplomat, der Mariupol verließ. Er schilderte schlimme Szenen aus der Hafenstadt, in der er nach russischen Angriffen verstreute menschliche Gliedmaßen auf den Straßen gesehen habe. Die Zivilisten würden „blind“ getroffen und seien „hilflos“, sagte der Generalkonsul. Und er betonte: „Helden sind die Menschen, die dort geblieben sind und versuchen werden, ihr Leben von Grund auf neu aufzubauen.“
Ein zerstörtes Hochhaus in Mariupol
Weitere Evakuierungen über Korridore erfolgt
Aus von Russland belagerten Gebieten sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag fast 7300 Menschen herausgebracht worden. Vier von sieben humanitären Korridoren hätten funktioniert, sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk. Rund 4000 Menschen wurden demnach aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol nach Saporischschja gebracht. Weitere Evakuierungen habe es in der Region Kiew gegeben.
19 Kinder, die meisten von ihnen Waisen, wurden inzwischen aus einem Sanatorium in Mariupol geholt, wo sie seit Wochen festsaßen. Die Kinder im Alter von vier bis 17 Jahren seien in die von pro-russischen Separatisten kontrollierte Stadt Donezk gebracht worden, berichtete eine der Betreuerinnen der Nachrichtenagentur AFP.
Vize-Kommandeur der Schwarzmeerflotte getötet?
Bei den Gefechten um Mariupol soll auch der stellvertretende Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte getötet worden sein. Andrej Nikolajewitsch Pali sei „bei den Kämpfen zur Befreiung von Mariupol“ ums Leben gekommen, berichtete der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew. Er machte dafür „ukrainische Nazis“ verantwortlich. Die russische Marine reagierte bisher nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Sewastopol liegt auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.
Ein gepanzertes Fahrzeug verlässt ein Schiff der Schwarzmeerflotte (Archiv)
„Feindlicher Beschuss“ in Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt ist es am Sonntagabend zu einem Angriff auf ein Einkaufszentrum gekommen. „Ein Toter bis jetzt“, erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dazu. Die Rettungsdienste teilten auf Facebook mit, dass „feindlicher Beschuss“ mehrere Stockwerke des Einkaufszentrums im Nordwesten der Stadt in Brand gesetzt habe. Augenzeugen berichteten von einer gewaltigen Explosion.
„Ein großflächiger und hinterhältiger Krieg“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Botschaft Russland mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt und dem Kreml einen Plan zur Auslöschung der Ukraine vorgeworfen. „Hört darauf, was jetzt in Moskau gesagt wird: ‚Endlösung‘, aber jetzt bereits in Bezug auf die ukrainische Frage“, sagte Selenskyj in einer Rede vor Abgeordneten des israelischen Parlaments. Das 44-jährige Staatsoberhaupt mit jüdischen Wurzeln erinnerte dabei an die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“, wie die Ermordung von Millionen Juden in Europa durch Nazi-Deutschland genannt wurde.
Der vor etwas mehr als drei Wochen begonnene russische Einmarsch in die Ukraine sei nicht nur eine „militärische Spezialoperation“ – wie der Krieg in Russland bezeichnet wird, betonte Seleskyj. „Das ist ein großflächiger und hinterhältiger Krieg, der auf die Vernichtung unseres Volkes, unserer Kinder, unserer Familien, unseres Staates abzielt.“ Die Ukraine befinde sich damit in einer ähnlich prekären Situation wie der jüdische Staat im Nahen Osten. Im Hinblick auf die ständigen russischen Raketenangriffe sagte Selenskyj: „Jeder in Israel weiß, dass Ihre Raketenabwehr die beste ist. Jeder weiß, dass Ihre Waffen stark sind.“ Für ihn stelle sich daher die Frage, warum Israels Regierung bisher weder Waffen an Kiew geliefert noch sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau angeschlossen habe.
Selenskyjs Videobotschaft an die Knesset wurde auch öffentlich gezeigt
Israels Außenminister Yair Lapid ging auf Selenskyjs Vorwurf nicht ein. Er erklärte lediglich, dass Israel der ukrainischen Bevölkerung so viel wie möglich helfen werde. Ministerpräsident Naftali Bennett hatte zuletzt versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
Lambrecht: Informieren nicht über Waffenlieferungen
Die deutsche Verteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) hat die Verschwiegenheit der Bundesregierung bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. „Wir reden nicht öffentlich darüber“, sagte Lambrecht im Ersten Deutschen Fernsehen. „Weil wir wollen, dass die Waffen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.“ Aus Regierungskreisen in Kiew hatte es zuvor geheißen, die Ukraine habe von Deutschland 500 Luftabwehrraketen vom Typ Strela erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede gewesen.
Deutsche Rechtsextremisten mit „Reiseabsichten“
Die Bundesregierung hat Hinweise darauf, dass deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine reisen wollen – etwa um sich dort an Waffen ausbilden zu lassen. Es lägen „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten“ in das Land vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Bei einer einstelligen Zahl von Extremisten hätten die Behörden „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen“. Insgesamt zwölf Rechtsextremisten sind nach Informationen des Innenministeriums bereits von Reisen aus der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrt. Bei den meisten Rückkehrern sei unbekannt, ob sie auch an Kämpfen teilnahmen.
Baerbock will internationale Verteilung der Flüchtlinge
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine Solidarität in Europa eingefordert. „Es werden viele, viele weitere Menschen kommen. Wir werden [die Geflüchteten] von der europäischen Außengrenze verteilen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Besuch in einer Notunterkunft für Geflüchtete in Hannover. Diesen Appell wolle sie beim Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel wiederholen. „Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen“, forderte Baerbock. „Wir müssen Menschen auch über den Atlantik bringen.“
Annalena Baerbock (l.) besucht eine Notunterkunft auf dem Messegelände von Hannover
„Save the Children“ beklagt Leid der Kinder
Angesichts der Angriffe auch auf Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine sind nach Angaben der Hilfsorganisation „Save the Children“ knapp sechs Millionen Kinder in akuter Gefahr. Bis Sonntag seien mindestens 489 Schulen und 43 Kliniken infolge des Krieges beschädigt oder komplett zerstört worden, teilte die Organisation mit. Um sich vor den andauernden Luftangriffen, Raketeneinschlägen und Gefechten zu retten, sei gut jedes fünfte Kind aus seinem Heimatland geflüchtet. Jenen Mädchen und Jungen, die in attackierten Gebäuden ausharrten, fehle es wiederum an Essen, sauberem Wasser und medizinischer Betreuung. Todesangst sei ein ständiger Begleiter. „Schulen sollten ein sicherer Schutzraum für Kinder sein, kein Ort der Angst, Verletzungen oder zum Sterben“, mahnte Pete Walsh, Leiter der ukrainischen Zweigstelle von „Save the Children“.
Biden kündigt baldige Reise nach Polen an
US-Präsident Joe Biden will angesichts des Kriegs in der Ukraine dem Nachbarland Polen einen Besuch abstatten. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde zunächst wie geplant am kommenden Donnerstag an den Gipfeln der NATO, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen, wo für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant sei. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, „die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat“. Bereits an diesem Montag will sich Biden in einer Videoschalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premier Boris Johnson beraten.
USA: Russlands Kinschal-Raketen kein „Game-Changer“
Der mutmaßliche Einsatz von Hyperschallraketen durch Russland stellt nach Einschätzung der Vereinigten Staaten keinen Wendepunkt im Ukraine-Krieg dar. Er betrachte die neuartigen Raketen „nicht als Game-Changer“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Russland hatte die Raketen des Typs Kinschal (Dolch) nach eigenen Angaben seit Freitag zwei Mal auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Kinschal-Raketen können bei extremer Geschwindigkeit die Höhe und die Richtung ändern und somit gegnerische Luftabwehrsysteme überwinden.
Abfangjäger der russischen Luftwaffe mit einer „Kinschal“-Rakete (Archiv)
China: Schicken keine Waffen an Konflikt-Parteien
Die Volksrepublik China hat versichert, Russland keine militärische Unterstützung für den Angriffskrieg in der Ukraine zu gewähren. „Es gibt Falschinformationen, dass China Russland militärische Hilfe leistet. Wir weisen sie zurück“, sagte der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang. „China schickt Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Milchpulver – keine Waffen oder Munition an die Konflikt-Parteien.“ Peking werde „alles tun, was in unserer Macht steht, um eine Deeskalation zu erreichen“, betonte Qin. Der Botschafter vermied es jedoch bewusst, eine Aussage über die künftige Haltung seines Landes zu machen.
TV-Journalistin Owssjannikowa: „Es ist Putins Krieg“
Nach ihrer Aufsehen erregenden Protestaktion im russischen Fernsehen hat die Journalistin Marina Owssjannikowa ihre Landsleute aufgerufen, ebenfalls gegen den Ukraine-Krieg Stellung zu beziehen. „Die Zeiten sind sehr finster und sehr schwierig und jeder, der eine staatsbürgerliche Haltung hat und der will, dass diese Haltung zur Kenntnis genommen wird, muss seiner Stimme Gehör verschaffen“, sagte Owssjannikowa in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Die 43-Jährige zeigte sich zugleich überzeugt davon, dass eine Mehrheit der Russen gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Invasion sei. „Die Menschen in Russland sind wirklich gegen den Krieg. Es ist Putins Krieg, nicht der Krieg des russischen Volkes.“
wa/rb (dpa, afp, rtr)
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