Das Wichtigste in Kürze:
- Der Kanzler telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten
- Die Ukraine meldet viele neue Luftangriffe auf die Infrastruktur
- Russland wiederum spricht von ukrainischen Angriffen auf ein Kraftwerk
- Der IWF gibt der Ukraine fünf Milliarden Dollar pro Monat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine informiert. Selenskyj habe über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung berichtet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Bundeskanzler habe der Regierung in Kiew weitere kurzfristige Unterstützung zugesagt.
Bislang hat die Bundesregierung laut Hebestreit kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von etwa 56 Millionen Euro zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur gegeben. Deutschland stelle zudem mehr als 350 Generatoren zur Verfügung. Scholz bekräftigte nach den Worten des Sprechers die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine auch im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau.
Selenskyj will ein Sondertribunal
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs wiederholt. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, „damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält“, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. „Aber leider reichten die verfügbaren internationalen Instrumente für Gerechtigkeit nicht aus.“ Der ukrainische Staatschef hatte bereits im September vor der UN-Vollversammlung in New York für ein Sondertribunal geworben.
Zerstörte Häuser in der ukrainischen Stadt Dnipro nach vier russischen Raketenangriffen
Selenskyj ging auch auf die Kampfhandlungen ein und sprach von einer schwierigen Situation an der Front. „Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen“, sagte er. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs beschossen die russischen Streitkräfte am Dienstag zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, hieß es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. „Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.“ Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den russischen Angriffskrieg weiter unterstütze und nach wie vor sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe „zur Verfügung“ stelle.
Die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, am Dienstag während der Eröffnung einer Ausstellung über russische Kriegsverbrechen im Portcullis House in London
Ukrainisches Militär soll Kraftwerk angegriffen haben
Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. „Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen“, schrieb der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht überprüfen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager angreifen zu lassen.
IWF-Direktorin Kristalina Georgieva am Dienstag in Berlin
IWF gibt fünf Milliarden Dollar pro Monat
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hält an der Hilfe für die Ukraine fest. „Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt, das muss auch weiterhin fließen“, sagte sie in den ARD-Tagesthemen. Auf die Frage nach der Notwendigkeit von Reformen in der Ukraine – damit diese Mittel auch dort ankämen, wo sie benötigt würden – erklärte die IWF-Chefin: „Wir haben vom ersten Tag des Krieges eng mit der Ukraine zusammengearbeitet, um den Behörden dort unsere Unterstützung anzubieten. (…) Wir arbeiten mit der Ukraine eng zusammen, um Schutzmechanismen aufzubauen, die ganz klar diese Prioritäten definieren.“
se/fw (rtr, dpa, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.