Das Wichtigste in Kürze:
- Internationale Konferenz erörtert den Wiederaufbau der Ukraine
- Lindner strebt mehr Geld für Militärhilfe für Kiew an
- Debatte über russische Vorwürfe zu „schmutziger Bombe“ der Ukraine hält an
- Acht Monate Krieg: Selenskyj attestiert Russland Versagen
- Ukraine meldet Gebietsgewinne im Nordosten des Landes
In Berlin findet an diesem Dienstag eine internationale Konferenz zur Organisation des Wiederaufbaus der Ukraine statt. Zu dem Treffen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen. Angesagt haben sich Experten und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft. An der Tagung nimmt auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal teil. Zum Auftakt des Treffens wird neben Scholz und von der Leyen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen, der per Video zugeschaltet wird.
Bei der Konferenz geht es nicht um konkrete Finanzzusagen, sondern um die Beratung über wirksame Instrumente für einen nachhaltigen Wiederaufbau. Der Finanzbedarf des von Russland angegriffenen Landes ist enorm. Er liegt nach Schätzungen schon jetzt bei mindestens 350 Milliarden Euro.
Scholz und von der Leyen haben den Wiederaufbau als „Generationenaufgabe“ bezeichnet und einen „Marshallplan“ für die Ukraine – nach dem Vorbild des US-Aufbauprogramms für Deutschland und ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vorgeschlagen. „Es geht darum, dass wir jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges, dass es wieder aufwärts geht“, hatte Scholz am Wochenende zu der Konferenz gesagt. Bereits am Montag hatte ein Wirtschaftsforum in Berlin stattgefunden, bei dem es um private Investitionen ging.
Lindner will mehr Geld für Militärhilfe für Kiew
Bundesfinanzminister Christian Lindner will im kommenden Jahr die finanziellen Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen. Sie sollen auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische „Ertüchtigungshilfe“. Wie das Ministerium auf Twitter schrieb, traf sich Lindner mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhiy Marchenko.
Bundesfinanzminister Christian Lindner
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zuvor in einem Brief an Lindner für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bisher geplant gefordert. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Moskau bringt Vorwürfe zu „schmutziger Bombe“ vor UN-Sicherheitsrat
Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll am Dienstagnachmittag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden. Das verlautete aus Diplomatenkreisen in New York.
Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, die Ukraine plane den Einsatz einer „schmutzigen“ radioaktiven Bombe in dem Krieg, um Moskau weitere Kriegsverbrechen anzulasten. Darauf gibt es auch nach Einschätzung westlicher Experten keinerlei Hinweise. Die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen die Behauptung zurück. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe „konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine ’schmutzige Bombe‘ zu bauen“.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. „Wir wissen, dass es nicht wahr ist“, sagte Kirby. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun.“
NATO-Generalsekretär schaltet sich in Debatte ein
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, seine „falsche Behauptung“ zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger auf Twitter. „Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen.“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, hier in einem DW-Interview
Zuvor hatte Stoltenberg eigenen Angaben zufolge mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen britischen Kollegen Ben Wallace gesprochen. Der Generalsekretär betonte, die NATO-Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.
Acht Monate Krieg: Selenskyj attestiert Russland Versagen
Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau ein Versagen auf breiter Front attestiert. „Die Ukraine bricht die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Mit Blick auf den Kriegsbeginn am 24. Februar betonte der Präsident, dass Russlands militärischer Einfluss heute verpufft sei. „Das Gefühl einer Niederlage in Russland wird stärker“, so Selenskyj. Das Land habe einmal politisches Gewicht gehabt, heute werde es zunehmend isoliert international. Das Land müsse heute auch etwa den Iran anbetteln wegen Drohnen und erfinde „verschiedenen Unsinn“ über die Ukraine, um vom Westen Zugeständnisse zu erreichen, sagte der Präsident.
Selenskyj betonte einmal mehr, dass die Ukraine den russischen Angriffen zum Trotz ihre Unabhängigkeit verteidigt habe und ihre besetzten Gebiete jeden Tag weiter befreie. Das ganze Land – auch die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim – werde frei sein, betonte er.
USA: Keine Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine
Das Weiße Haus in Washington hat bekräftigt, dass die USA keine direkten Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg ohne Beteiligung Kiews führen werden. Das habe man von Anfang an gesagt, „und das bleibt der Ansatz“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Aus US-Sicht hätten nur die Ukrainer über Verhandlungen zu entscheiden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sei der Ansicht, dass es nicht an der Zeit sei, eine Vereinbarung mit Kremlchef Wladimir Putin auszuhandeln. „Wir respektieren seine Meinung dazu“, sagte Kirby. „Wir werden uns darauf fokussieren, dass er und seine Truppen auf dem Schlachtfeld erfolgreich sind“ – so dass Selenskyj dann auch bei eventuellen Verhandlungen erfolgreich sein könne.
Zuvor hatten 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden in einem Brief an das Weiße Haus angeregt, die Tür für direkte Verhandlungen mit Moskau offenzuhalten, um ein rascheres Ende des Krieges zu erreichen. Zu Amerikas Verantwortung gehöre es, auf diplomatischem Wege eine Lösung zu suchen, die für das ukrainische Volk annehmbar wäre. Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, „die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer“. Es ist das erste Mal, dass eine größere Gruppe demokratischer Kongressmitglieder Vorschläge für Änderungen an der Ukraine-Politik anregt.
Ukraine meldet Gebietsgewinne im Nordosten des Landes
Das ukrainische Militär gab an, russische Einheiten aus mehreren Dörfern im Nordosten des Landes vertrieben zu haben. „Dank erfolgreicher Aktionen haben unsere Soldaten den Feind aus den Ortschaften Karmasynikwa, Mjasoschariwka und Newske in der Region Luhansk sowie Nowosadowe in der Donezk-Region gedrängt“, hieß es in einer Erklärung.
kle/mak (afp, dpa, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.