Das Wichtigste in Kürze:
– EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor und beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine
– Russland und die Ukraine bestätigen den Austausch von Kriegsgefangenen
– Selenskyj dankt dem ukrainischen Volk für den Widerstand
– Kanada und die USA wollen mehr Getreide, Öl und Gas exportieren
– Bundesarbeitsminister Heil will schnellere Anerkennung ukrainischer Berufsabschlüsse
Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“
Vor zwei Wochen, bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Versailles, hatte die EU noch darauf verzichtet, den Begriff „Kriegsverbrechen“ ausdrücklich zu benutzen. In der Abschlusserklärung des aktuellen Gipfels heißt es nun, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine das Völkerrecht eklatant verletze und zu massiven Verlusten an Menschenleben und Verletzungen von Zivilisten führe. Die Verantwortlichen und ihre Helfer würden im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden.
Am Mittwoch hatte die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. „Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen“, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.
Solidaritätsfonds für die Ukraine
Außerdem beschlossen die EU-Staaten einen Solidaritätsfonds zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. In der Erklärung dazu heißt es: „Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.“
Zur Beschaffung von Mitteln für den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden. Zudem sind internationale Partner eingeladen, sich bereits an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen.
US-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Gipfeltreffen am 24.03.2022 in Brüssel
Ins Gespräch gebracht hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.
Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden, die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland sowie Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.
Austausch von Gefangenen
Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Seiten Kriegsgefangene ausgetauscht. „Im Austausch für zehn gefangene Besatzer haben wir zehn unserer Soldaten zurückbekommen“, teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook mit. Es habe sich um den „ersten echten Austausch von Kriegsgefangenen“ seit Beginn des russischen Einmarsches vor einem Monat gehandelt.
Darüber hinaus wurden demnach elf russische zivile Seeleute, die von einem Schiff gerettet worden waren, das im Schwarzen Meer in der Nähe von Odessa gesunken war, nach Russland geschickt. Im Austausch seien 19 Seeleute, die von den Russen gefangen genommen worden waren, in die Ukraine zurückgekehrt.
Der Kreml bestätigte den Gefangenenaustausch am Abend, auch die Zahl der freigelassenen Kriegsgefangenen. Am Mittwoch hatte das russische Außenministerium bereits erklärt, dass seit Beginn der russischen Invasion zwei Austausche stattgefunden hätten – ohne dabei jedoch genauere Details zu nennen.
Selenskyj dankt seinem Volk für „Widerstand“
Einen Monat nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihren Widerstand gedankt. Die ukrainischen Verteidiger hätten den Feind überall aufgehalten, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zu Freitag.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei seiner täglichen Video-Ansprache an sein Volk
Er finde, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die alles für den Sieg der Ukraine und den Frieden täten, hätten Orden verdient.
Mariupol: Tausende evakuiert, Hilfskonvoi steckt fest
In der Ukraine sollen am Donnerstag dieser Woche mehr als 3300 Menschen aus Gebieten mit aktiven Kampfhandlungen evakuiert worden sein. Diese Zahl nannte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in ihrer allabendlichen Videobotschaft über die Abläufe an den Fluchtkorridoren am Donnerstagabend mit.
Evakuierte verlassen in einem Bus die umkämpfte Stadt ukrainische Hafenstadt Mariupol
Der Großteil von ihnen, rund 2700 Personen, habe aus der Hafenstadt Mariupol kommend mit privaten Transportmitteln die Großstadt Saporischschja erreicht. Ein Konvoi mit humanitärer Hilfe und Bussen zur Evakuierung in die heftig umkämpfte Hafenstadt sei den dritten Tag infolge nicht durchgelassen worden.
Bislang werden Evakuierungswillige in mehreren Orten rund um Mariupol abgeholt. Aus drei Dörfern um die Hauptstadt Kiew habe man rund 500 Menschen holen können, sagte Wereschtschuk weiter. Die Vizepremierministerin zählte zudem mehr als zehn Vertreter lokaler Behörden auf, die von russischen Einheiten gefangen genommen worden sein sollen. Darunter befindet sich auch der Bürgermeister von Dniprorudne, der zuletzt dafür Bekanntheit erlangt hatte, unbewaffnet russische Panzerfahrer zum Umkehren überredet zu haben. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Exportausfall von Getreide bedroht Lebensmittelsicherheit weltweit
Wegen der Lieferausfälle von Getreide nach der russischen Invasion in der Ukraine wollen Kanada und die USA ihre Exporte erhöhen. Die befürchtete Nahrungsmittelknappheit weltweit werde „Wirklichkeit“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag nach den Gipfeln der NATO- und G7-Staaten in Brüssel. Beide Länder hätten deshalb darüber gesprochen, wie sie die Ressourcen „schneller erhöhen und verteilen“ könnten.
Die Ukraine gehört zu den größten Getreideproduzenten – der Krieg könnte weltweit massive Engpässe auslösen
Der US-Präsident rief die anderen Länder auf, alle Beschränkungen für ihre Nahrungsmittelexporte auszusetzen. Die USA prüften zudem „umfangreiche Investitionen, um den Bedarf an humanitärer Hilfe, insbesondere an Nahrungsmittelhilfe, zu decken“.
Die Getreide-Exporte aus der Ukraine und Russland machen üblicherweise rund 30 Prozent auf dem Weltmarkts aus. Wegen der Kämpfe und geschlossener Häfen in der Ukraine sowie aufgrund der Sanktionen gegen Russland sind die Lieferungen aber drastisch eingebrochen. Die größten Importeure von Getreide aus Russland und der Ukraine sind vor allem bevölkerungsreiche Länder wie Ägypten, Türkei, Bangladesch und Nigeria.
Mehr Gas und Öl aus Nordamerika
Biden hat der EU nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters außerdem zugesagt, dass die Vereinigten Staaten in diesem Jahr mindestens 15 Milliarden Kubikmeter mehr Flüssiggas nach Europa liefern werden als bisher geplant. Das habe der US-Präsident in den Gesprächen auf dem G7-Sondergipfel betont. Eine Vereinbarung wollen die EU und die USA diesen Freitagmorgen unterzeichnen. Demnach soll auch festgeschrieben werden, dass die USA in den kommenden Jahren und vor allem 2023 die Liefermenge noch erhöhen wollen. Die Vereinigten Staaten wollen der EU damit helfen, ihre Gasabhängigkeit von Russland schnell zu reduzieren. Die Lieferungen sollen vor allem die europäischen Gasspeicher vor dem nächsten Winter füllen.
Kanadas Premier Justin Trudeau (l.) und US-Präsident Joe Biden wollen die Rohstoffexporte ihrer Länder erhöhen
Kanada, der viertgrößte Ölproduzent der Welt, will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs seine Öl-Exporte um etwa fünf Prozent erhöhen, damit seine europäischen Verbündeten sich schneller von russischen Energielieferungen lösen. Ottawa reagiere auf die „Hilfegesuche von Verbündeten, die aufgrund des Konflikts in der Ukraine mit Engpässen zu kämpfen haben“, sagte der zuständige Minister Jonathan Wilkinson. „Kanada ist in einer einzigartigen Position, um zu helfen.“
Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die Preise für Erdöl stark in die Höhe getrieben. Wichtige Volkswirtschaften wie die USA und Kanada haben als Sanktion gegen Moskau die Einfuhr von russischem Erdöl verboten. Auch die EU denkt über ein Embargo für russisches Öl nach.
Einen solchen Schritt hält der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky für unumgänglich. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte er, der Westen müsse verhindern, dass die Sanktionen gegen Russland von Moskau umgangen würden.
Russlands Präsident Wladimir Putin finanziere seinen Krieg gegen die Ukraine nach wie vor mit den Exporten von Öl und Gas, beklagte Rodnyansky. Wenn diese nicht gestoppt würden, werde „die Kriegsmaschinerie nicht zum Stillstand“ kommen. Ein Handelsembargo dagegen würde nicht nur den Krieg stoppen, sondern auch Repressionen im Inneren Russlands ein Ende setzen, argumentierte Rodnyansky.
Finnland will in die NATO
Der ehemalige finnische Premierminister Alexander Stubb sieht die Zukunft seines Landes in der NATO. Angesichts der potenziellen Bedrohung durch den Nachbarn Russland halte er es für sinnvoll, dass Finnland sich um die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bewerbe, sagte Stubb der DW. In Finnland seien mittlerweile fast zwei Drittel der Bevölkerung für eine NATO-Mitgliedschaft.
Ex-Premierminister von Finnland Alexander Stubb (Archiv)
Man wolle „nicht noch einmal auf sich allein gestellt sein“ wie in dem sogenannten „Winterkrieg“ 1939/40. Damals hatte Finnland weite Teile Kareliens und andere Gebiete an seiner Ostgrenze an Russland abtreten und zahlreiche Zugeständnisse machen müssen.
Ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringt auf eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen, um Geflüchtete aus der Ukraine rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. „Es kommen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darunter seien auch Pflegekräfte, Ingenieure, Ärztinnen und Erzieherinnen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aus der Ukraine Geflüchtete in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren
„Es ist wichtig, dass wir ukrainische Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkennen“, sagte Heil. Zunächst gehe es darum, den Menschen zu helfen, aber für manche sei die Normalität eines geregelten Arbeitsalltags „womöglich die beste Hilfe – zumindest, wenn sie in ihrem Beruf arbeiten können“, fügte Heil hinzu. Der deutsche Arbeitsmarkt sei in vielen Bereichen sehr aufnahmefähig und grundsätzlich gelte: „Wenn mehr Menschen arbeiten, profitieren davon alle – übrigens auch und besonders unsere Sozialsysteme.“
mak/cw (alle)