Das Wichtigste in Kürze:
- G7-Justizminister beraten über Kriegsverbrechen
- Cherson unter Dauerbeschuss
- NATO-Außenminister wollen weitere Hilfe auf den Weg bringen
- Ukraine warnt vor Notsituation in Gefängnissen
- USA kündigen Raketenverkauf an Finnland an
Mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen beschäftigen sich die Justizminister der G7-Staaten bei einem Treffen in Berlin. Ziel sei es, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor den Gesprächen. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) inne. Buschmann hat auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein.
Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Russland müsse das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet habe. Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, „der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt“, so Maljuska.
Cherson unter Dauerbeschuss
Russland hat nach ukrainischen Angaben die südliche Region Cherson in der vergangenen Woche 258 Mal unter Beschuss genommen. Dabei seien 30 Siedlungen angegriffen worden, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Laut seinen Worten haben die russischen Streitkräfte zudem eine Pumpstation beschädigt, die die Stadt Mykolajiw nordwestlich von Cherson mit Wasser versorgt.
Selenskyj warf Russland Zerstörungswut vor und bekräftigte, Kiew werde Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung ziehen. Die Ukraine werde alles tun, um jedes Objekt, jedes Haus, jedes Unternehmen, das von den Besatzern zerstört wurde, wiederherzustellen, fügte er hinzu.
NATO berät über weitere Hilfe für die Ukraine
Die Außenminister der 30 NATO-Staaten beraten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente und Drohnen-Störsysteme.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis auf dem Weg zur Pressekonferenz
Vor Beginn des zweitägigen Treffens in Bukarest sagte Stoltenberg vor Journalisten, man gehe davon aus, dass die russischen Streitkräfte die ukrainische Energie-Infrastruktur weiter angreifen würden. Damit versuche Präsident Wladimir Putin, den Winter als Waffe gegen die Ukraine zu nutzen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leitet am Rande der NATO-Tagung ein Treffen der sieben großen Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern. Im Zentrum steht der Wiederaufbau des ukrainischen Stromnetzes.
Bald Notsituation in ukrainischen Gefängnissen?
Angesichts der massiven Stromausfälle durch russische Raketenangriffe auf Kraftwerke und Leitungen warnt der ukrainische Justizminister Denys Maljuska vor einer Notsituation in ukrainischen Gefängnissen. Ein Belastungstest habe gezeigt, dass Sicherheit und Versorgung in den Gefängnissen höchstens eine Woche ohne Strom aufrechterhalten werden könnten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nach einer Woche sind Versorgung, Heizung und auch Sicherheit stark gefährdet, da im Gefängnis auch Strom für Überwachungskameras und andere Sicherheitsausstattung benötigt wird.“
USA wollen Finnland Raketen verkaufen
Das US-Verteidigungsministerium hat den geplanten Verkauf von Raketen im Wert von 323 Millionen Dollar (rund 319 Millionen Euro) an den NATO-Beitrittsbewerber Finnland angekündigt. Das Geschäft werde die finnischen „Luft-Luft- und Luft-Boden-Waffenfähigkeiten verbessern und sich positiv auf die US-Beziehungen zu den Ländern der nordischen Region auswirken“, erklärte das Pentagon in Washington. Der US-Kongress muss dem noch zustimmen.
Die Ankündigung des Waffenverkaufs erfolgt mehr als neun Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der russische Angriffskrieg hatte sowohl Finnland als auch Schweden dazu veranlasst, mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität zu brechen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen.
se/fw (rtr, afp, dpa, ap)
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