Das Wichtigste in Kürze:
- Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew ausgesetzt
- Finnlands Parlament billigt Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
- Schwere Gefechte um Großstadt Sjewjerodonezk
- Hunderte Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk in Mariupol
- Weltstrafgericht schickt Ermittlerteam in die Ukraine
Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert. Podoljak warf Russland vor, weiter in Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. „Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen Nazismus“.
Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen. Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, so Podoljak. Zudem könne man über einen Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. Die Ukraine sei „praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten“, sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.
Finnlands Parlament für Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
Das finnische Parlament hat den Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten den Schritt bereits am Sonntag angekündigt. Die Zustimmung der Abgeordneten galt als Formsache. Außenminister Pekka Haavisto unterzeichnete derweil den formellen Antrag seines Landes.
Schweden hat seinerseits das am Montag angekündigte Beitrittsgesuch ausgefertigt. Außenministerin Ann Linde teilte auf Twitter mit, der von ihr unterschriebene Antrag werde NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemeinsam mit dem Gesuch Finnlands übermittelt. Beide Länder stimmen ihr Vorgehen mit Blick auf eine Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt eng miteinander ab.
Schwedens König Carl XVI. Gustaf (rechts) und der finnische Präsident Sauli Niinistö bei ihrem Treffen in Stockholm
Schwedens König Carl XVI. Gustaf nannte die Absicht seines Landes und Finnlands, gleichzeitig der NATO beizutreten, „eine historische Weichenstellung“. Man handele „Seite an Seite mit unserem Bruderland“, sagte der Monarch bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Niinistö fügte hinzu, die sicherheitspolitische Linie beider Länder sei seit langem ähnlich.
Asselborn: „Basar-Mentalität“ der Türkei
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen NATO-Beitritten Finnlands und Schwedens eine „Basar-Mentalität“ vor. Es gehe dem türkischen Präsidenten nicht wirklich um die von ihm vorgebrachten Einwände wegen der angeblichen Unterstützung terroristischer Gruppen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durch die beiden Länder, sagte Asselborn im ZDF. Erdogan wolle vielmehr erreichen, dass ein Kauf von US-Kampfjets nun doch noch zustande komme, der nach der Anschaffung eines russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei von der Regierung in Washington gestoppt worden war. Deshalb stelle er sich bei den geplanten NATO-Beitritten quer.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim NATO-Gipfel Mitte Juni 2021 in Brüssel
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einer dauerhaften Blockade durch die Türkei. „Am Ende ist es eine Bereicherung für die NATO, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der NATO beitreten“, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“ Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen.